Menschenrechtsgericht Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen müssen

Wer keiner Konfession angehört, muss in Deutschland unter Umständen trotzdem Kirchensteuer zahlen - indirekt über den Ehepartner. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat diese Regelung jetzt gebilligt.
Kölner Dom

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Foto: Oliver Berg/ dpa

Konfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen, wie die Richter in Straßburg entschieden (Beschwerde-Nr. 10138/11). Das Gericht wies die Klage eines 52-jährigen Mannes aus Heidelberg ab, der Deutschland eine Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung sowie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorwarf. Vier ähnliche Klagen wurden für nicht zulässig erklärt.

Der Kläger aus Heidelberg gehört selbst keiner Religionsgemeinschaft an, aber seine Frau ist Mitglied der Evangelischen Kirche. Das Ehepaar hatte für das Jahr 2008 eine Zusammenveranlagung der Einkommensteuer beantragt. Daher musste der Kläger für die Kirchensteuer seiner Frau in Höhe von 2220 Euro aufkommen. Dieser Betrag wurde ihm von einer Steuerrückerstattung abgezogen.

In Deutschland wurden alle Beschwerden des Paares gegen die Erhebung der Kirchensteuer abgewiesen, sie waren damit bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest: Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiere sowohl das Recht, frei eine Religion auszuüben als auch das Recht, dies nicht zu tun.

Die Erhebung der Kirchensteuer sei zwar ein Eingriff des Staates in das Recht des Klägers gewesen, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören. Das Ehepaar habe aber bewusst eine Zusammenveranlagung beantragt, weil es dadurch seine gesamte Steuerlast deutlich verringern konnte. Insofern habe der Abzug der Kirchensteuer dem Kläger keinen wirtschaftlichen Schaden gebracht.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Bei den anderen Beschwerden ging es unter anderem um die Erhebung von Kirchengeldern durch die Kirchen selbst - und nicht durch den Staat. Daher wurden sie für unzulässig erklärt. Der Gerichtshof verwies auch darauf, dass die Beschwerdeführer nach deutschem Recht die Möglichkeit haben, aus der Kirche auszutreten.

nck/dpa/AFP
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