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Studie

Zahlen Konzerne wirklich zu wenig Steuern?

Multinationale Unternehmen drücken sich in den meisten EU-Ländern um Steuerzahlungen. Die Abgabenlast liegt teils deutlich unter dem offiziellen Steuersatz. Wie kann es dazu kommen?

Getty Images

Luxemburg

Dienstag, 22.01.2019   15:37 Uhr

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Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz, sondern deutlich weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament. Es gebe massive Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen.

Die stärkste Abweichung wurde dem zufolge für Luxemburg ermittelt. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen habe, hätten die Konzerne tatsächlich durchschnittlich aber nur zwei Prozent gezahlt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, an den Fiskus abgeführt hätten die Unternehmen lediglich 20 Prozent.

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Aber wie kann das sein?

Tatsächlich ist es durchaus keine Seltenheit, dass Unternehmen weniger Steuern zahlen als den vom Gesetz vorgesehenen Normalsatz. Denn es gibt eine Reihe von Regeln, die es Unternehmen erleichtern, die sogenannte Bemessungsgrundlage, also die Grundlage für die Berechnung der Steuer, zu senken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Unternehmen steuerliche Anreize für Forschungsförderungen erhalten oder Investitionen für Maschinen abschreiben.

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Dass die effektiven Steuersätze von den nominalen Steuersätzen abweichen, ist also gewollt und auch im Prinzip richtig: Denn dadurch entstehen Investitionsanreize für Unternehmen, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt.

Problematisch wird es aber, wenn diese Steuersätze dank Sonderregeln zu stark vom eigentlich vorgesehenen Steuertarif abweichen. Das zeigt das Beispiel der sogenannten Patentboxen, die etwa in den Niederlanden zum Einsatz kommen. Mithilfe dieser Rechtskonstruktion können Unternehmen Milliarden an Steuern sparen. Sie erlauben einem Konzern, Patente, Lizenzen, Markenrechte oder andere immaterielle Güter in eine Tochterfirma zu übertragen, die sie dann anderen Konzernteilen gegen Gebühr zur Verfügung stellt. Der Gewinn aus diesen Gebühren wird in der Regel sehr niedrig besteuert: In den Niederlanden zum Beispiel mit fünf Prozent, in Zypern mit 2,5 Prozent und in Malta überhaupt nicht.

"Mit solchen Praktiken können Firmen Gewinne von einem Land ins andere schleusen - um deutlich weniger Steuern zu zahlen", sagt Tobias Hentze, Steuerexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Das führt dann dazu, dass multinationale Konzerne nicht den Steuersatz zahlen, der vorgeschrieben ist, sondern einen deutlich niedrigeren. Besonders in den Niederlanden, Malta und Luxemburg bezahlen multinationale Konzerne im Durchschnitt deutlich weniger Steuern an den Fiskus, als man bei Betrachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatzes vermuten würde.

Einige Mitgliedstaaten betreiben Steuerdumping

"Konzerne drücken sich in vielen Ländern darum, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zu investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern. Die Konzerne machen somit Profite auf Kosten des Allgemeinwohls", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland über die Ergebnisse der Studie.

Vorschläge, wie man diese Praktiken verhindern kann, gibt es schon länger. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt. Er sieht vor, dass in allen EU-Staaten einheitliche Steuerregeln gelten sollen. "So könnte vermieden werden, dass einige Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben, um Konzerne anzulocken. Wenn überall dieselben Regeln gelten würden, dürften Lösungen wie Patentboxen nicht mehr angeboten werden", sagt Hentze vom IW Köln. Das Problem: Vor allem kleinere Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, weil sie fürchten, dass ihnen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen könnten.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, plädiert für das sogenannte Country-by-Country-Reporting: Danach würden multinationale Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorzulegen. Was den Finanzämtern ermöglichen würde, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. "Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt", sagte Giegold der "Süddeutschen Zeitung". "Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen."

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