Subunternehmer-Gesetz für Zusteller So sollen Paketboten vor Ausbeutung geschützt werden

Gegen Hungerlohn und für Sozialbeiträge: Die GroKo hat sich auf ein Gesetz geeinigt, damit Paketzusteller nicht länger ausgenutzt werden. Was das für Mitarbeiter und Versandfirmen genau bedeutet.
Logistikunternehmen wie Hermes stehen unter Druck

Logistikunternehmen wie Hermes stehen unter Druck

Foto: Jan Woitas / DPA

Nach wochenlangen Diskussionen sind sich Union und SPD endlich einig: Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Koalitionsausschuss stimmte am Dienstagabend nach vierstündigen Beratungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er nimmt Versandunternehmen wie Hermes, UPS oder DHL in die Verantwortung dafür, dass auch all jene Zusteller einen Mindestlohn erhalten und über Sozialbeiträge abgesichert werden, die nicht direkt bei ihnen, sondern bei einem Subunternehmen angestellt sind. Im Ernstfall sollen die Dienstleister für nicht gezahlte Entgelte und Beiträge einstehen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in der Einigung einen wichtigen Durchbruch. Die Arbeitgeberverbände kritisieren hingegen die zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Und der Zustellerverband wehrt sich vehement gegen die "pauschale Verurteilung", die mit solch einem Gesetz verbunden ist.

Doch was hat es mit der neuen Regelung auf sich? Welche Probleme soll sie lösen? Und wo entstehen womöglich neue? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen:

  • Was steht in dem Gesetzentwurf?

In erster Linie sieht der Entwurf vor, dass Paketdienste für ihre Subunternehmer haften sollen. Wenn diese bei der Entlohnung ihrer Kuriere die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzen missachten zum Beispiel, oder wenn sie Sozialbeiträge nicht abführen. Firmen wie DHL, Hermes, DPD, UPS oder GLS sollen also für korrekte Arbeitsbedingungen garantieren. Ziel der Vorschrift ist es, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen.

  • Wer soll profitieren?

In erster Linie die Paketboten und Paketbotinnen, die bei den Subunternehmern angestellt sind. Die angelernten Kräfte stehen in der Hierarchie ganz unten und werden nicht selten mit einem Hungerlohn abgespeist. Der offizielle Bruttolohn lag Ende 2017 laut Statistik zwar bei 2478 Euro. Im Februar förderte eine groß angelegte Kontrollaktion des Zolls jedoch bestürzende Erkenntnisse über die schwarzen Schafe der Branche zu Tage. 4,50 Euro pro Stunde, null Kündigungsschutz, keinerlei andere soziale Absicherung - das war keine Seltenheit. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von "zum Teil mafiösen Strukturen".

Aber auch der Lohn der Tarifangestellten erscheint in einem anderen Licht, wenn man die Arbeitsbedingungen in Rechnung stellt. Denn die Fahrer müssen oft ein Pensum erledigen, das in der Regelarbeitszeit nicht zu schaffen ist. Und Vorbereitungstätigkeiten, wie das Packen des Wagens werden nicht zur Arbeitszeit gezählt.

Den schlimmsten Auswüchsen will das Gesetz jetzt einen Riegel vorschieben.

  • Gibt es Vorbilder für eine solche Regelung?

Im Baugewerbe ist die Subunternehmerhaftung schon eine ganze Weile wirksam. Dort muss sich der Hauptunternehmer vergewissern, dass seine Auftragnehmer ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten erfüllen. Vergewissern können sie sich, indem sie um Vorlage einer Bescheinigung von der Krankenkasse bitten. Sie besagt, dass der Subunternehmer bei ihr als zuverlässiger Zahler bekannt ist. Eine andere Möglichkeit ist die sogenannte Präqualifikationurkunde. Sie enthält auch Nachweise zur Fachkunde der Mitarbeiter.

Im Baugewerbeverband hat man sich mit dem Gesetz arrangiert. Man interpretiert das Gesetz sogar eher als Hebel, um die Unternehmen, die ihre Dienste anbieten, genauer durchleuchten zu können. "Es ist uns ein Anliegen, schwarze Schafe aus dem Markt zu werfen", sagte Verbandschef Heribert Jöris der "Süddeutschen Zeitung".

  • Welche Probleme sind mit dem Gesetz verbunden?

Noch hat das Gesetz die Instanzen nicht passiert. Es ist deshalb noch nicht absehbar, welche Einschränkungen und Ausnahmeregelungen am Ende wirksam werden. Klar ist aber jetzt bereits, dass Unternehmen sich von der Haftung befreien lassen können, indem sie bestimmte Nachweise - etwa eine Bescheinigung über die Krankenversicherung - vorlegen. Kritiker wenden ein, dass die Haftungsbefreiung wie ein Freibrief wirken könnte, wenn er erst einmal erteilt sei. Denn mit dem Papier habe das betreffende Unternehmen wieder jede Möglichkeit, die Vorschrift zu unterlaufen. "Das neue Gesetz wird ins Leere laufen und nichts verändern", erklärte Andreas Schumann, Vorsitzender des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste, der "Welt".

Die Zusteller wehren sich auch gegen den Generalverdacht, der mit der Vorschrift verbunden ist. Vorschnell gingen viele Menschen grundsätzlich davon aus, dass Unternehmen, die Paketzusteller beschäftigen, gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen, erklärte Verbandschef Marten Bosselmann. Dass das nicht stimme, hätten etwa die Zollkontrollen Anfang Februar gezeigt. Die Fahnder hätten fast 13.000 Fahrer befragt, anschließend seien aber nur vergleichsweise wenige Verfahren eingeleitet worden: "In aller Deutlichkeit: Jeder Verstoß ist einer zu viel - jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden."

  • Wer bezahlt die Zeche?

Wahrscheinlich die Paketdienste, die mit höheren Personalkosten rechnen müssen. Denn angesichts des harten Wettbewerbs haben sie wenig Möglichkeiten, das Geld über höhere Preise wieder hereinzuholen. Die Bedingungen diktieren Großkunden wie der Internetriese Amazon, der allenfalls zwei Euro pro Paket bezahlt - und extrem unwirsch reagiert, wenn Prime-Lieferungen nicht rechtzeitig zugestellt werden. Hermes, beim Marktanteil Nummer Zwei der Branche, hat bereits angekündigt, 100 Millionen Euro für neue Stellen und Lohnaufschläge bereitzustellen. Schon jetzt vermuten Brancheninsider, dass Hermes' Gewinnmarge extrem gering ausfällt - wenn überhaupt etwas übrig bleibt.

Der Preisdruck, der auf der Branche lastet, nimmt seinen Anfang übrigens bei den Verbrauchern, die nicht bereit sind, die Lieferung anständig zu bezahlen. Das geht soweit, dass es vielerorts billiger ist, ein Paar Schuhe im Onlineversand zu bestellen, als das Busticket für die Fahrt in die Stadt zu lösen.

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