Umstrittenes Gesetz Was die Tarifeinheit für die Gewerkschaften bedeutet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Regelung ist enorm umstritten und wird voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Hier die wichtigsten Fragen im Überblick.

Mitglieder des Bundestags bei der Abstimmung: Die Tarifeinheit wurde beschlossen
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Mitglieder des Bundestags bei der Abstimmung: Die Tarifeinheit wurde beschlossen


Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit in gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen hat die letzte Hürde im Bundestag genommen. Union und SPD setzten die Regelung am Freitag gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen durch. Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürfte das Gesetz im Monat darauf in Kraft treten.

Welches Ziel hat das Gesetz?

Erklärtes Ziel des Gesetzes soll es sein, die Tarifautonomie - also das unabhängige Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen durch Gewerkschaften und Arbeitgeber - zu stärken. Außerdem soll die Regelung dem 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgeweichten Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" wieder Geltung verschaffen. "Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt", heißt es in dem Gesetzestext. Gemeint ist eine Überschneidung unterschiedlicher Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe im selben Betrieb.

Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen daher in Tarifverhandlungen gemeinsam statt gegeneinander auftreten. Das soll verhindern, dass Arbeitgeber Dauerarbeitskämpfen mit unterschiedlichen Gewerkschaften ausgesetzt sind. Die Arbeitnehmervertreter haben es laut Gesetzestext selbst in der Hand, Tarifkollisionen zu vermeiden: Sie können sich so absprechen, dass ihre Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen gelten, eine Tarifgemeinschaft bilden und gemeinsam verhandeln - oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft übernehmen.

Was sagen die Kritiker?

Grüne und Linksfraktion argumentieren, das Grundrecht von Spartengewerkschaften, für ihre Ziele zu streiken - etwa für Piloten, Lokführer, Ärzte und Journalisten - werde damit ausgehebelt. Aber auch aus der Koalition gab es Kritik. Zwar beschloss der Bundestag das Gesetz laut Sitzungsprotokoll mit 444 Ja- gegen 126 Nein-Stimmen. 16 Unions-Abgeordnete stimmten aber mit Nein, darunter der Präsident des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Der Chef der Gewerkschaft der Krankenhausärzte verwies auf die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz. "Grundrechte stehen allen Menschen in gleicher Weise zu", sagte er. "Deswegen kann man sie nicht unter Mehrheitsvorbehalt stellen." Bei der SPD stimmte die Vizevorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Kirsten Lühmann, gegen das Gesetz. Der DBB, dem die Lokführergewerkschaft GDL angehört, lehnt die Regelung ab. Die Gewerkschaft Cockpit hat angekündigt, mit einem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht das Inkrafttreten zu verhindern.

Was sagen die Befürworter?

Einen Eingriff in das Streikrecht sehen die Befürworter der Gesetzesregelung in Union und SPD nicht. "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht", heißt es in der Begründung des Gesetzes. "Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Donnerstag: "Wir wollen verhindern, was wir gerade bei der Bahn erleben: ein Machtgerangel zwischen Gewerkschaften." "Natürlich können die Lokführer der GDL auch künftig für ihre Belange streiken."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling (CDU), betonte: "Es geht auf keinen Fall darum, kleine Gewerkschaften auszuschließen oder ins Streikrecht einzugreifen." Die Gesetzesregelung spalte nicht, sondern solle ein Anreiz sein zur Einigung. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles sagte, die Schlichtung im Tarifkonflikt der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn sei genau im Sinne dieses Gesetzes. "Wir setzen auf Kooperation und Einigung."

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Das Tarifeinheitsgesetz wird oft in Zusammenhang mit dem Arbeitskampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn genannt. Eine Lösung in dem Tarifkonflikt bringt das Gesetz aber nicht. Berufsständische Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Juristen sind sich uneins. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: "Wie sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage letztlich positionieren könnte, erscheint offen."

Der Gang durch die Instanzen oder eine Verfassungsbeschwerde kleinerer Gewerkschaften dürfte allerdings Jahre in Anspruch nehmen. Beschleunigt werden könnte es nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung: etwa wenn in einem laufenden Arbeitskampf wie bei der Bahn das Arbeitsgericht angerufen würde. Wenn ein Arbeitsgericht auf Grundlage des neuen Gesetzes über die Verhältnismäßigkeit eines GDL-Streiks entscheidet, kann die unterlegene Konfliktpartei beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen - und damit ein beschleunigtes Verfahren erreichen.

amt/dpa/Reuters



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