Wasserversorgung EU will Städten und Gemeinden entgegenkommen

Bürger und Gemeinden fürchten die Pflicht, Wasserversorgung bald europaweit auszuschreiben. EU-Kommissar Barnier hat nach heftigen Protesten vor allem aus Deutschland jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert: Weniger Kommunen als bisher angedacht sollen von der geplanten Regelung betroffen sein.
EU-Binnenmarktkommissar Barnier: Wasserwirtschaft soll nicht privatisiert werden

EU-Binnenmarktkommissar Barnier: Wasserwirtschaft soll nicht privatisiert werden

Foto: Yves Logghe/ AP

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat vor Beginn der Verhandlungen um die Ausschreibung der Wasserversorgung Kompromissbereitschaft signalisiert. Die EU-Kommission will laut Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Städten und Gemeinden entgegenkommen. Demnach müsste die Wasserversorgung in weniger Fällen als bislang angedacht ausgeschrieben werden.

Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne besorgt. Sie befürchteten eine Pflicht, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative "Right2Water" ("Recht auf Wasser") warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.

Auch die CSU hatte sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewehrt. "Wenn die EU-Kommission die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung anordnen sollte, dann wird das in Bayern nicht umgesetzt", heißt es in einem internen Papier aus der Münchner Parteizentrale, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Diesen Vorwurf wies Barnier zurück. "Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren - weder heute noch morgen", so der Franzose. Geht es nach einem neuen Vorschlag Barniers, müsste die Wasserversorgung nicht mehr ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte beispielsweise eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze in der Heimatkommune ausmacht. Bedingung sei aber die strikte buchhalterische Trennung der Wasserversorgung von anderen Sparten.

Bislang hatte der EU-Binnenmarktkommissar die 80-Prozent-Regel auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen. Also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.

Ausgenommen von den EU-Plänen sollen Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand sind. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.

max/dpa
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