Weg für Milliardenhilfe frei Griechisches Parlament beschließt drastisches Sparpaket

Vor dem Parlamentsgebäude toben Straßenkämpfe zwischen Demonstranten - drinnen haben die griechischen Abgeordneten das drastische Sparpaket am Abend endgültig beschlossen. Die Entscheidung ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren acht Milliarden Euro Hilfsgeldern.

Das Sparpaket kommt: Präsident Papandreou und Finanzminister Venizelos im Parlament
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Das Sparpaket kommt: Präsident Papandreou und Finanzminister Venizelos im Parlament


Athen - Das griechische Parlament hat einem umfassenden Sparpaket endgültig zugestimmt: Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten beschloss das Abgeordnetenhaus das sogenannte "Multi-Spargesetz", das die bislang drastischsten Einschnitte für Millionen Bürger vorsieht. Tausende Beamte sollen entlassen werden, Gehälter, Löhne und Renten werden deutlich gekürzt, Steuern erhöht.

153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten stimmten für das Sparpaket. Lediglich die ehemalige sozialistische Arbeitsministerin Louka Katseli wich von der Parteilinie ab, sie stimmte gegen Artikel 37 des Spargesetzes, der Arbeits- und Tarifverträge in kleinen Unternehmen regelt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der Sozialisten aus. Damit schrumpfte die Mehrheit der Regierungspartei um einen Sitz auf 153 Abgeordnete. Ihnen gegenüber standen 144 Vertreter der Oppositionsparteien, die gegen das Gesetz stimmten.

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Straßenschlachten in Athen: Demonstranten gehen aufeinander los
Das Spargesetz ist eine wichtige Bedingung der internationalen Geldgeber, um bald eine weitere Tranche an Hilfskrediten über acht Milliarden Euro auszuzahlen. Die Kontrolleure der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission empfehlen in ihrem Bericht die möglichst schnelle Zahlung der Hilfen an das Land. Das geht aus einem Entwurf des Textes hervor, der am Freitag vorgestellt werden soll.

Im Vorfeld der Abstimmung war es am Donnerstag zu gewalttätigen Straßenschlachten in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes gekommen. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten überwiegend friedlich auf dem Syntagma-Platz, bis etwa 500 teils vermummte Randalierer die Protestierenden angriffen. Sie warfen Brandsätze und Steine in die Menschenmenge und attackierten die Demonstranten mit Knüppeln und Stangen. Die Polizei versuchte, die Randale aufzulösen, indem sie massiv Tränengas einsetzte. Mehrere Menschen wurden verletzt.

fdi/Reuters/dpa

insgesamt 53 Beiträge
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mimas101 20.10.2011
1. Soso
das EWG-Geld sprudelt also erwartungsgemäß. Natürlich braucht GR die Gelder auch, das ist keine Frage. Mal davon abgesehen das im Blätterwald gemunkelt wird das zwischen dem Erlaß von Gesetzen und deren Vollzug in Gr. eine gewisse Lücke klafft wird man von den Einsparungen sicherlich die höheren Transferleistungen für die neuen Arbeitslosen abziehen müssen. Damit fallen auch Konsumenten weg die dann die am Boden liegende gr. Wirtschaft wieder aufrichten könnten. Und die anderen EWG-Länder soltlen nicht auf plötzliche neue Marktchancen shcielen, zunächst muß die gr. Wirtschaft selbst wieder an Fahrt gewinnen und darf nicht ganz kaputt gemacht werden. Es scheint so das die Griechen nicht gegen das Sparen im Allgemeinen sind (und auch wohl wissen das der völlig aufgeblähte und überteuerte Staatsapparat abgespeckt werden muß) sondern eher gewisse soziale Ungleichgewichte im Spar-Parcours reklamieren. Die gr. Regierung sollte sich jetzt also auch um die größeren Kapitalanleger kümmern so finde ich.
!!# 20.10.2011
2. Wer sowas glaubt, ist selber schuld...
Zitat von sysopVor dem Parlamentsgebäude toben Straßenkämpfe zwischen Demonstranten - drinnen haben die griechischen Abgeordneten das drastische Sparpaket am Abend endgültig beschlossen. Die Entscheidung ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren acht Milliarden Euro Hilfsgeldern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793077,00.html
Papier ist geduldig. Das griechische Parlament kann alles beschliessen, was es will. Wenn das griechische Volk mit deren Beschlüsse nicht einverstanden ist, wird das Sparpaket nie realisiert. Unser hart verdientes Geld wird, wie immer, Richtung Griechenland fliessen. Die Griechen machen sich ein schönes Leben, während wir fleissig arbeiten.
Pepito_Sbazzagutti 20.10.2011
3. Hunger
"Griechisches Parlament beschließt drastisches Sparpaket" Das hatten wir in Deutschland doch schon mal vor etwa 80 Jahren - mit dem "Hungerkanzler" Heinrich Brüning. Die Folgen dieser katastrophalen Politik dürfte wohl jedem geläufig sein.
DergerechteZorn 20.10.2011
4. Also,
Zitat von !!#Papier ist geduldig. Das griechische Parlament kann alles beschliessen, was es will. Wenn das griechische Volk mit deren Beschlüsse nicht einverstanden ist, wird das Sparpaket nie realisiert. Unser hart verdientes Geld wird, wie immer, Richtung Griechenland fliessen. Die Griechen machen sich ein schönes Leben, während wir fleissig arbeiten.
ich kann diesen nationalistischen,chauvinistischen Unsinn, der sich offensichtlich aus totalem ökonomischen Unverständnis speist, nicht mehr ertragen... "Schönes Leben"? Da rufe ich ihnen nur ein "ab nach Griechenland!" zu.
tyler.edge 20.10.2011
5. Stalinisten gegen Anarchisten
Ziemlich schlecht recherchierter Artikel, welcher bezeugt entweder keine Ahnung von Griechenland zu haben oder bewusst versucht zu manipulieren. Die Ausschreitungen waren nicht zwischen "friedlichen und vermummten" sondern zwischen den Stalinisten von der PAME (All Workers Militant Front) und Anarchisten, libertären Kommunisten und anderen Gewerkschaftlern. Die Darstellung im obigen Artikel ist falsch und verkürzt, denn friedlich war weder die eine Seite noch die andere, was in Griechenland allerdings schon eine lange Tradition hat. Der Tote ist allerdings nicht aufgrund der Auseinandersetzungen gestorben sondern offenbar an Atemproblemen durch Gasgranaten der Staatsmacht. Hoffentlich wachen die Hitzköpfe beider Seiten mal endlich auf.
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