Drohende Rezession und Konjunkturhilfen "Krisen gehören zum Kapitalismus dazu"

Deutschland steckt im Abschwung und diskutiert über Konjunkturhilfen. Der Ökonom Sebastian Dullien erklärt, was jetzt helfen würde - und warum Helmut Kohl beim Schuldenmachen entspannter war.

Baukräne in Berlin: Kann die Binnenkonjunktur den schwächelnden Export ausgleichen?
Jens Kalaene / DPA

Baukräne in Berlin: Kann die Binnenkonjunktur den schwächelnden Export ausgleichen?

Ein Interview von


Zur Person
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    Professor Sebastian Dullien, geboren 1975, leitet seit 1. April das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Er ist zudem Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Herr Dullien, die Konjunkturaussichten werden immer schlechter, Deutschland droht eine Rezession - vielleicht die erste, die wir vollständig unter den Vorzeichen der Schuldenbremse erleben. Was kann der Staat jetzt tun?

Dullien: Es stimmt, das Risiko einer Rezession ist gestiegen, laut unserem Konjunkturindikator auf 43 Prozent. Ich selbst halte eine Rezession sogar für noch wahrscheinlicher. Vieles, was die Konjunktur nun stützen könnte, ließe sich durch Schulden günstig finanzieren, weil die Kapitalmarktzinsen gerade so niedrig sind. Mit der Schuldenbremse aber ist das schwierig, da hat eine Politikergeneration ihren Nachfolgern eine besonders günstige Möglichkeit genommen.

SPIEGEL ONLINE: Und was bleibt nun?

Dullien: Wir haben in der Krise ab 2008 die Erfahrung gemacht, dass es sehr sinnvoll ist, den Zugang zu Kurzarbeit sehr großzügig zu gestalten. Wir wissen noch nicht, ob es jetzt eine tiefe oder nur eine schwache Rezession wird. Es ist aber sinnvoll, sich vorzubereiten. Im Moment muss die Regierung nicht groß handeln, aber sie muss schnell reagieren können, wenn ein schwächeres Wachstum auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Großzügige Kurzarbeitsregeln würden schnell wirken.

Die Regeln des Schuldenmachens
Schuldenbremse

"Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Die Länder dürfen künftig keine von der Konjunktur unabhängigen Schulden mehr machen, die des Bundes werden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Gültig seit

Für den Bund seit 2016, für die Länder ab 2020.

Verbindlichkeit

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. In Wirtschaftskrisen oder Notlagen wie einer Naturkatastrophe darf die Verschuldung höher ausfallen. Es muss aber einen verbindlichen Plan für die Tilgung der Kredite geben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Für den Bund rund 12 Milliarden Euro.

Umsetzung

Bislang hat der Bund die Schuldenbremse eingehalten.

Maastricht-Kriterien

Die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags müssen Länder erfüllen, die den Euro einführen wollen. Demnach darf die Neuverschuldung (Defizit) maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) müssen diese Vorgaben auch nach dem Beitritt zum Euro eingehalten werden.

Gültig seit

1993 (Maastricht-Vertrag) und 1999 (SWP).

Verbindlichkeit

Die Maastricht-Kriterien sind zwar im EU-Recht verankert, wurden aber schon oft verletzt. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche sogenannte Defizitverfahren eingeleitet, die aber ohne finanzielle Konsequenzen blieben.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 102 Milliarden Neuverschuldung und gut 2 Billionen Gesamtverschuldung.

Umsetzung

Deutschland verstieß frühzeitig gegen beide Regeln. In den vergangenen Jahren hat Deutschland die Defizithürde jedoch stets eingehalten. Die Gesamtverschuldung fällt 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter 60 Prozent.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wurde als Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen, nachdem dieser die europäische Schuldenkrise nicht verhindern konnte. Statt nur die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollen die Unterzeichner des Fiskalpakts mittelfristig ausgeglichene Haushalte anstreben. Die von der Konjunktur unabhängige Verschuldung des Gesamtstaates darf dabei maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Liegt der Gesamtschuldenstand deutlich unter 60 Prozent, so erhöht sich dieses Limit auf 1,0 Prozent.

Gültig seit

2013

Verbindlichkeit

Die unterzeichnenden Staaten müssen ihre Ziele in der Verfassung verankern, wie es Deutschland mit der Schuldenbremse getan hat. Der Fiskalpakt sieht erstmals die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Knapp 17 Milliarden, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt.

Umsetzung

Bislang hat Deutschland die Schuldenregeln des Fiskalpakts eingehalten.

Schwarze Null

Wenn staatliche Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, steht unterm Strich die sprichwörtliche schwarze Null. Neue Schulden sind in diesem Fall nicht nötig. Man spricht auch von einem ausgeglichenen Haushalt.

Gültig seit

-

Verbindlichkeit

Die schwarze Null ist keine gesetzliche Vorschrift. Als gemeinsames Ziel von Union und SPD findet sie sich aber im aktuellen Koalitionsvertrag.

Schulden-Spielraum für Deutschland (gemessen am BIP 2018)

Keiner

Umsetzung

Im Bund wurde die schwarze Null 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren erreicht und seitdem gehalten.

SPIEG EL ONLINE: Was halten Sie von der Abwrackprämie für Ölheizungen, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt hat?

Dullien: Der Begriff soll an die zeitlich begrenzt Abwrackprämie für Autos erinnern - die war sinnvoll, weil damals die Nachfrage nach Autos eingebrochen ist und man das abfedern konnte. Zurzeit ist die Nachfrage nach Klempnerleistungen und Handwerkern aber sehr hoch. Ich fürchte, da würde eine zeitlich begrenzte Abwrackprämie für Ölheizungen nicht viel bringen, sondern bestenfalls die Preise kurzfristig erhöhen.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre auf längere Sicht sinnvoll?

Dullien: Geschickt wäre es, ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm anzukündigen, um einerseits die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren und andererseits Nachfrage zu schaffen, die dann mittelfristig auch zum Abbau des Leistungsbilanzüberschusses beitragen kann. Der bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft viel zu stark von Exporten abhängt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie soll das finanziert werden?

Dullien: Ideal wäre, die Schuldenbremse zu reformieren, sodass Kreditaufnahme für Investitionen wieder möglich werden. Eine zweite Option wäre, Investitionen über Extrahaushalte abzuwickeln, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind und deshalb Kredite aufnehmen dürfen. Wenn das auch nicht klappt, muss man sich nach anderen Quellen umsehen. Die Vermögensteuer ist eine denkbare Option. Nebenbei würde sie helfen, die Vermögensungleichheit in Deutschland zu begrenzen.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Markus Söder fordert dagegen, zur Konjunkturförderung die Steuern zu senken.

Dullien: Auch das kann helfen, je nachdem, welche Steuern man senkt. In der Rezession sind Maßnahmen mit einem hohen Multiplikatoreffekt wichtig: Wenn ich Steuern senke, müssen davon Leute profitieren, die das Geld auch wieder ausgeben. Nun zahlt in Deutschland die untere Hälfte der Haushalte keine Lohn- und Einkommensteuer. Wenn man also versucht, die Konjunktur mit Einkommensteuersenkungen oder Soli-Abschaffungen zu stimulieren, wird das nicht viel bringen. Es gibt viel effektivere Möglichkeiten, die Konjunktur zu stabilisieren, von verbesserten Abschreibungsbedingungen bis zu gezielten Investitions- oder Förderprogrammen.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnten diese Investitionen konkret aussehen?

Dullien: Da gibt es viele Bereiche. Vom Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs über die Sanierung der Autobahnen und Brücken, die Aufarbeitung des Investitionsstaus bei Kommunen, die Ausweitung der frühkindlichen Betreuung. Auch der Klimaschutz gehört dazu, der Investitionsbedarf in diesem Bereich ist immens. Wenn man das alles zusammenpackt und über zehn Jahre streckt, dann können die Unternehmen mit dieser öffentlichen Nachfrage planen.

SPIEGEL ONLINE: Hängen die vergangenen Krisen mit der Marktgläubigkeit vieler Ökonomen zusammen?

Dullien: Ich glaube, die Krisen gehören zum Kapitalismus, wie wir ihn haben, dazu. Die wird man auch nicht loswerden. Die Frage ist, wie man reagieren kann. Tatsächlich ist ja in der Krise 2008/2009 sehr keynesianisch reagiert worden und eben nicht so, wie es sich typische Neoliberale gewünscht hätten. Da haben auch Leute wie der damalige Wirtschaftsweise Bert Rürup sehr pragmatisch reagiert.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht es Sie, dass sich nun etwa der Industrieverband BDI gegen die schwarze Null ausspricht?

Dullien: Mich wundert, dass das erst so spät kommt. Laut einer Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft sehen sich zwei Drittel der Unternehmen von Infrastrukturmängeln in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Die Unternehmen brauchen also mehr Investitionen, von der schwarzen Null haben sie nichts.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen Sie, warum viele Deutsche die - schuldenfreie - schwäbische Hausfrau wirtschaftspolitisch derart idealisieren?

Dullien: Eigentlich nicht. Das Interessante ist ja, dass die Schuldenphobie eine neue Entwicklung ist. Das Grundgesetz hatte ursprünglich eine wesentlich entspanntere Haltung zu Schulden. Auch Helmut Kohl hat, ohne mit der Wimper zu zucken, die Deutsche Einheit über Schulden finanziert. Und es ist nicht so, dass es damals von konservativer Seite einen riesigen Aufschrei gegeben hätte. Es wäre gut, wenn die politische Debatte beim Thema Schulden wieder sachlich wird.



insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
mariahellwig 29.08.2019
1. Rezession != Rezession
Ja. Krisen gehören zur Marktwirtschaft. Aber viele Analysten sehen das nicht so entspannt, weil die weltweite Verschuldung in den letzten 20 Jahren beachtlich angestiegen ist. Mit einem hohen Schuldenberg in eine Rezession zu gehen ist nicht ohne Risiko. Banken verleihen Geld nur noch mit Risikoaufschlägen.
siryanow 29.08.2019
2.
Hier die Erklärung warum Helmut Kohl im Schuldenmachen entspannter war : Wenn ich Schulden mache mit der Kohle der anderen und dafür nicht mit meiner Kohle hafte , was glauben Sie wie entspannt ich bin
cucaracha_enochada 29.08.2019
3. Verstehe nicht ganz ...
warum WIR die - gesamte - Infrastruktur ausbauen sollen bei gleichzeitigem Rückzug ('Abgaben senken! - s. Artikel 'Der Wirtschafts-Minister will ...' heute) derer, die diese nutzen (ja klar, Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren ...). Und WIR sollen die Anschub-Finanzierung für die Digitalisierung stemmen - die Branchen-Unternehmen halten sich vornehm zurück - für die Industrie 4.0, die mit ohne Menschen ... :-D
max_schwalbe 29.08.2019
4. Schwäbische Hausfrau unverständlich?
Ich muss doch sehr bitten. Spätestens nach Kohl wurde überall, von führenden Politikern, in den Medien, in der Wirtschaft usw. usf. eine unsägliche Sorge vor der bedrohlich hohen Staatsverschuldung aufgebaut. Polemisch wurde hantiert und gezielt eben mit den Tugenden der schwäbischen Hausfrau konkettiert. Logisch, dass schnell die meisten Menschen meinten "das geht ja mal gar nicht, 2 Billionen € Schulden und noch mehr ausgeben wollen? Niemals!". Was diese Meinung wirtschaftspolitisch und letztlich auch sozial für Folgen hat, daran wollte offenbar niemand denken. Im übrigen war die damalige PDS die einzige Partei, die den Spar-Wahn von Beginn in infrage stellte. Übrigens auch ein wesentlicher Grund, warum Oskar Lafontaine als Finanzminister 1999 zurücktrat. Den damals aufkommenden Spar-Irrsinn konnte und wollte er nicht verantworten. Schade, dass damals niemand ernsthaft nachfragte, warum er zurücktrat.
kj.az 29.08.2019
5. Nicht genug ?
Hat Deutschland nicht schon genug Schulden ? Nach letzten Informationen liegen die Staatsverbindlichkeiten bei ueber 1,9 Billionen, das sind eintausendneunhundert Milliarden oder eine Millionneunhunderttausend Millionen. Hier hoehere Schulden zu fordern scheint mir schon sehr gewagt. Bin aber kein Experte. Weiss nur, dass jeder Einwohner ueber 23.000 Euro Staatsschulden mit sich rumschleppt. Jeder.
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