SPIEGEL-Gesprächsreihe Bundesbank-Chef Weidmann rügt Euro-Retter

"Das ist nicht mein Politikverständnis": Bundesbank-Chef Weidmann hat bei der SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze" das Krisenmanagement der Euro-Retter kritisiert. Die Notenbanker seien nicht dafür da, politische Versäumnisse auszubügeln.
Mascolo, Weidmann: "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle"

Mascolo, Weidmann: "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle"

Foto: dapd

Hamburg - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat den Kurs der europäischen Regierungen in der Euro-Krise kritisiert. Die Notenbanken hätten viel getan, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann bei der von SPIEGEL und Körber-Stiftung veranstalteten Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze". Es sei aber nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), politisches Nichthandeln auszugleichen.

Weidmanns Kritik: Weil die europäischen Regierungen Entscheidungen bewusst nicht träfen, gerate die EZB unter Druck. "Die Grenzen unseres Mandats wurden in der Krise weit gedehnt", sagte er. Was er meint: Die eigentliche Aufgabe von Notenbanken sieht der Bundesbanker in der Preisstabilität. Staaten vor der Pleite zu bewahren, ist ihnen hingegen untersagt. Doch in der Krise ist die EZB mit Staatsanleihenkäufen auf dem Sekundärmarkt zum handelnden Akteur geworden.

Die Bundesbank hat diesen Kurs von Beginn an kritisiert, mit Weidmann-Vorgänger Axel Weber und dem Ex-Chefvolkswirt der EZB gaben zwei führende deutsche Notenbanker im vergangenen Jahr ihre Posten auf - auch aus Protest gegen die Interventionen der EZB. Weidmann erneuerte nun die Kritik an den europäischen Regierungen: Es entspreche nicht seinem Politikverständnis, "wenn die Politik sich bewusst nicht entscheidet und die Notenbanken das dann ausbügeln müssen".

Weidmann: Auflagen für Griechenland nicht lockern

Der Bundesbank-Chef sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo auch gegen die schnelle Einführung einer Bankenunion aus. "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle", kritisierte Weidmann. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein tiefgreifender Schritt, der sorgfältig geprüft werden müsse und nur sinnvoll sei, "wenn man auch Schritte zu einer politischen Union macht".

Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht, "dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen", sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: "Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen", sagte er.

Mit Bezug auf die Griechenland-Krise warnte der Bundesbank-Chef davor, die Auflagen für Krisenländer zu lockern. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. "Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt", sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: "Wenn die Auflagen in Frage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben", weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. "Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt", sagte er.

cte/Reuters/dapd
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