Wende bei Schwarz-Gelb Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne

In der Koalition bahnt sich ein Kurswechsel an: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagt Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL voraus. Immer mehr Politiker von Union und FDP setzen sich für die Einführung ein.
Ministerin von der Leyen: Die CDU-Frau unterstützt den Mindestlohn

Ministerin von der Leyen: Die CDU-Frau unterstützt den Mindestlohn

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg - Wachsende Unterstützung in der schwarz-gelben Koalition für Mindestlöhne in Deutschland: "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem SPIEGEL. Sie reagiert damit auf den Vorstoß der Unions-Arbeitnehmerschaft CDA. Diese will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

"Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte von der Leyen. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

Auch innerhalb der FDP wächst die Unterstützung für den Mindestlohn. "Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können", sagte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken, wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. "Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden."

Widerstand zu den Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn kommt unter anderem vom Wirtschaftsflügel der Union. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", sagt der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Ähnlich äußert sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen."

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