Reaktion auf Panama Papers NRW fordert mehr Schutz für Whistleblower

Die Enthüllungen um die Panama Papers gelangen dank eines anonymen Hinweisgebers. Viele interne Whistleblower werden jedoch ignoriert oder gar entlassen. NRW-Justizminister Kutschaty will das ändern.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert als Reaktion auf die sogenannten Panama Papers einen verbesserten Schutz für sogenannte Whistleblower . Die Medien hätten mit der Auswertung von Informationen über Briefkastenfirmen einen wichtigen Beitrag geleistet, sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Die Aufklärung von Straftaten in Unternehmen dürfen wir jedoch nicht allein den Medien überlassen. Deutschland braucht klare Regeln für Whistleblower."

Die Enthüllungen um die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca waren möglich geworden, weil ein anonymer Hinweisgeber der "Süddeutschen Zeitung" einen umfangreichen Datensatz zugespielt hatte. Ähnliche Hinweise waren zuvor jedoch oft folgenlos geblieben.

So warnte ein Mitarbeiter der Bundesdruckerei das Bundesfinanzministerium jahrelang vergeblich vor Offshore-Geschäften, durch die Schmiergeldzahlungen verheimlicht worden sein sollen. Bei der Hamburger Berenberg Bank wurden zwei Mitarbeiterinnen sogar entlassen , nachdem sie das Institut auf dubiose Offshore-Geschäften hingewiesen hatten.

"Wenn Mitarbeiter ihren Job verlieren, weil sie im Unternehmen auf Straftaten hinweisen, läuft etwas schief im Land", kritisiert Kutschaty. "Wenn sie im Unternehmen auf taube Ohren stoßen, muss es einen sicheren Weg geben, auch den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu den Daten zu verschaffen."

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kauft seit Jahren CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder an. "Bei jeder angekauften Steuer-CD wird deutlich, dass Hunderte von Bankmitarbeitern Kenntnis von der Absicht ihre Kunden hatten, Steuern zu hinterziehen, und trotzdem schweigen", sagt Kutschaty.

"Oft kein Interesse, den Vorwürfen nachzugehen"

Zusammen mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat der Justizminister an diesem Montag Vertrauensanwälte, Ombudsleute und Korruptionsbeauftragten von Bund und Ländern zu einem Erfahrungsaustausch in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen eingeladen. Zu den Referenten gehört auch der Kriminologe Nico Herold, der zur Motivation von Whistleblowern forscht.

"Diese Fälle passen genau ins Bild", sagt Herold über die gescheiterten Alarmrufe bei Bundesdruckerei und Berenberg. "Die meisten Whistleblower schlagen zunächst intern Alarm. "Doch gerade bei Wirtschaftskriminalität besteht nicht selten kein Interesse daran, den Vorwürfen nachzugehen."

In der vergangenen Woche stimmt das EU-Parlament einer Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu. Ihr zufolge sollen diese künftig nicht geschützt sein, wenn ihre Offenlegung "zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung, eines Betrugs oder einer illegalen Tätigkeit" dient.

Kritiker glauben jedoch, dass die Richtlinie die Arbeit von Whistleblower zusätzlich behindern wird . Denn im Streifall müsste diese den Regeln zufolge nicht nur die Verstöße belegen, sondern auch, dass sie bei ihrer Aufdeckung "im öffentlichen Interesse" gehandelt haben.

Auch Kriminologe Herold ist skeptisch. "Je weiter man Geschäftsgeheimnisse fasst, umso enger wird es für Whistleblower", sagt er. "Oft erschließt sich erst im Nachhinein, was illegal ist. Das ist für juristische Laien extrem schwer abzuschätzen."



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grommeck 25.04.2016
1. Daran hat die Politik kein Interesse....Warum?
Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, der die Aufarbeitungen diverser Skandale verfolgt hat. Die Wirtschaft kriminalisiert solche Menschen gern - aus gutem Grund - Verräter, Lügner, Verschwörungstheoretiker ... das System ist schwerkrank, allerdings wird es erst nach dem Zusammenbruch aufgearbeitet.
heldi 25.04.2016
2. Komischer
der da Angestellte dazu ermuntert, Vertauensbruch zu begehen, Datenplatten zu stehlen, vertrauliche Informationen zu verkaufen! Ist das eine protestantische Sicht von Moral, wonach der Zweck die Mittel heiligt ?
Tolotos 25.04.2016
3. Die EU hat gerade das genaue Gegenteil gemacht und die Rechte der Unternehmen gestärkt!
Denn für viele unserer angeblichen Volksvertreter ist demokratische Kontrolle nur solange erträglich, wie sicher gestellt werden kann, dass Politik und Wirtschaft Wählerbetrug so umsetzen können, dass die betrogenen Wähler nichts davon erfahren!
neurobi 25.04.2016
4.
Es gibt noch Vernunft in Politik! Whisleblower müssen Straf- und Arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Im Gegenteil, im Grunde müsste ein Mitarbeiter sogar mithaftbar genmacht werden, wenn er klar für sie/ihn gesetzeswidriges Verhalten seines Unternehmens nicht meldet.
Banause_1971 25.04.2016
5. Der Schutz gilt natürlich nur dann,
wenn die Etablierten Parteien und Machtausüber davon profitieren, oder? Ein Whistleblower wie z.B. Edward Snowden, der unangenehme Dinge über die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND veröffentlichen könnte, oder ein Julian Assange bleiben da selbstverständlich ausgenommen. Das sind dann Verräter. Da dürfen dann auch schon mal Menschenrechte missachtet werden Staaten, die gern andere an jene Gesetze erinnern. Wie kann sich ein Justizminister hinsetzen und fromme Reden schwingen, wenn der Westen als Vorbild eine sehr unrühmliche Vorbild-Rolle übernimmt?
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