Berichte zu sozialen Problemen Wie arm die Deutschen wirklich sind

Vergrößert sich die Kluft zwischen arm und reich - oder ist das Panikmache? Regierungsexperten und Sozialverbände haben zwei Studien veröffentlicht, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Der Faktencheck.
Armut in Hamburg: Experten streiten, wie groß Deutschlands soziale Probleme sind

Armut in Hamburg: Experten streiten, wie groß Deutschlands soziale Probleme sind

Foto: A4281 Christian Charisius/ picture alliance / dpa

Hamburg - "Wohlstand für alle" lautete der Titel eines berühmten Buches von Ludwig Erhard, in dem er in den fünfziger Jahren die Grundlagen der "Sozialen Marktwirtschaft" formulierte. Inzwischen entspricht die Wunschvorstellung des Ex-Wirtschaftsministers nur noch dem Empfinden von wenigen. Gefühlt geht es Millionen Bürgern nicht besser, sondern immer schlechter. Die Frage ist nur: wie schlecht?

Es gibt dazu eine Flut von Berichten, die sich je nach Interessenlage ihrer Autoren in elementaren Dingen widersprechen. Regierung und arbeitgebernahe Institute suggerieren gern, die weitere Öffnung der Arm-Reich-Schere sei gestoppt; Sozialverbände und Gewerkschafter mahnen, das Wohlstandsgefälle wachse und gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Am Dienstag wurde die Zahl der Veröffentlichungen um zwei reicher: Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums veröffentlichte ein Gutachten, laut dem das Risiko steigender Altersarmut geringer ist als angenommen. Und die Nationale Armutskonferenz - ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Kirchenorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbunds - publizierte einen Bericht, in dem sie der Regierung sozialpolitisches Versagen vorwirft.

Selten war die Verwirrung über die soziale Lage Deutschlands größer als in diesen Wochen. Bereits am 21. November kam heraus, dass die Regierung kritische Passagen aus einem nur alle vier Jahre erscheinenden Grundsatzbericht zu Armut und Reichtum getilgt hatte. Was den Verdacht weckt, die Lage könnte schlechter sein als angenommen.

Wie arm also sind die Deutschen wirklich? Der Faktencheck.

50 Prozent der Deutschen teilen sich ein Prozent der Besitztümer

Im Armutsbericht der Bundesregierung hieß es ursprünglich: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Und: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Das verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In dem Entwurf vom 21. November tauchen all diese Sätze nicht mehr auf. Michaela Hofmann, Vizechefin der Nationalen Armutskonferenz, wirft der Regierung vor, die soziale Situation der Republik zu verschleiern.

Tatsächlich ist die Ungleichheit in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen stark gewachsen. Besonders deutlich wird diese Kluft beim Nettovermögen der Deutschen, das sich insgesamt auf mehr als zehn Billionen Euro beläuft. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung teilen sich mittlerweile ein Prozent der Besitztümer, während die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Nettovermögens aller Deutschen ihr Eigen nennen.

Diesen sachlichen Befund kann auch die Bundesregierung nicht schönreden: Er steht noch immer im Entwurf des Armutsberichts - nur ohne den Zusatz, das Vermögen sei "sehr ungleich verteilt". Deutlicher werden da das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Universität Bremen: Nur eine "Elite der Gesellschaft" habe in den vergangenen Jahren ihren Wohlstand steigern können, schrieben Wissenschaftler dieser Einrichtungen Mitte Dezember in einer Studie.

Etwas besser sieht die Lage bei den Einkommen aus, die die Bundesbürger monatlich beziehen. Der Armutsbericht der Bundesregierung misst die Ungleichheit der Einkommensverteilung anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten, benannt nach dem italienischen Statistiker Corrado Gini (1884-1965). Liegt dieser Koeffizient bei 0,0, bezögen alle ein gleich hohes Einkommen, bei 1,0 fiel das gesamte Einkommen auf nur eine Person. In Deutschland stagniert die Einkommensungleichheit seit 2005 in etwa auf dem Wert von 0,29. Das ist - bereits im europäischen Vergleich und erst recht im internationalen - ein vergleichsweise niedriger Wert. Das DIW fragt sich deshalb bereits, ob die Einkommensungleichheit in Deutschland ihren Höhepunkt überschritten hat .

Fazit: Bei den Nettovermögen stiegen die Ungleichheiten, bei den Einkommen nicht.

Einmal unten, immer unten?

Die Nationale Armutskonferenz wirft der Regierung vor, Armut in Deutschland nicht entschieden genug zu bekämpfen. 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung seien von relativer Armut betroffen, das sind zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Es sei ein Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem so hohen Niveau eingependelt" habe. Schuld daran seien Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten. Fazit der Kritiker: "Armut ist politisch gewollt."

Die Bundesregierung dagegen schreibt in ihrem Armutsbericht, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, dadurch hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen.

Experten sehen dieses Argument allerdings kritisch. Erstens ist ein Niedriglohn für viele Beschäftigte kein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt, sondern eine Sackgasse. Laut einer DIW-Studie muss jeder dritte junge Arbeitnehmer in Deutschland mit Einkommen unter der Niedriglohnschwelle auskommen; nicht einmal jeder zweite erreicht binnen fünf Jahren ein höheres Einkommensniveau. Die Niedriglohngrenze wurde bei zwei Drittel des Durchschnittslohns definiert - in Westdeutschland ist das ein Stundenlohn von 9,53 Euro, im Osten sind es 7,22 Euro.

Zweitens schaffen Niedriglöhne nicht nur neue Jobs für Hartz-IV-Bezieher, sondern zwingen auch qualifizierte Arbeitnehmer in prekäre Verhältnisse. So zählten im Jahr 2010 rund 2,2 Millionen Fachkräfte zu den Geringverdienern - trotz Vollzeitarbeit und Berufsabschluss.

Rund 350.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen gar so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz-IV-Leistungen brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern. In einer früheren Fassung des Armutsberichts stand denn auch, dass "2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" arbeiten mussten. Dieser Satz ist nun gestrichen.

Fazit: Die Aufstiegschancen aus dem Niedriglohnsektor sind schlechter als von der Regierung dargestellt.

Droht eine Zunahme der Altersarmut?

Sind Millionen deutsche Rentner von Armut bedroht? Eine Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums gab am Dienstag in dieser Frage Entwarnung. Die Nationale Armutskonferenz dagegen warnt am selben Tag: "In wenigen Jahren wird das Alter eines der größten Armutsrisiken sein."

Tatsächlich gibt es in dieser Frage die wohl größte Unklarheit. Derzeit ist der Anteil der Armutsgefährdeten an den über 65-Jährigen (15,3%) noch deutlich niedriger als in der Gesamtbevölkerung (20 Prozent). Doch gibt es zahlreiche Risikofaktoren, die zu steigender Altersarmut führen könnten: Die Deutschen werden immer älter, und die Karrieren der Arbeitnehmer sind immer zerfaserter - was bisweilen dazu führt, dass die Deutschen weniger in ihre Altersvorsorge einzahlen. Zudem soll das Rentenniveau in Relation zum letzten Bruttoeinkommen in den kommenden Jahren sinken.

Die Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums argumentiert, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, die einer steigenden Altersarmut vorbeugen. So steige das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 Jahre, auch die Abschläge für Frührentner würden dazu führen, dass die Deutschen länger arbeiteten.

Ob das tatsächlich ausreicht, ist fraglich. Schon jetzt gibt es eine wachsende Zahl von Deutschen, denen ihre Rente offenbar nicht ausreicht - und die bis ins hohe Alter weiterarbeiten. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob auf etwa 761.000 gestiegen - ein Plus von knapp 60 Prozent. Darunter waren im Jahr 2011 auch rund 120.000 Minijobber, die 75 Jahre und älter sind.

Fazit: Die Armutsrisiken bei der Rente sind noch nicht absehbar. Die Prognose der Expertenkommission wirkt allerdings etwas optimistisch.

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