Gerhard Schick

Geschickt versteckte Gesetzesänderung Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
Bankenviertel in Frankfurt

Bankenviertel in Frankfurt

Foto: Kai Pfaffenbach / REUTERS

Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend mit der steuerlichen Förderung der Elektromobilität  befasst, befördert die Bundesregierung Hinterzimmerpolitik. Statt endlich Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze zu schaffen, verankert sie die Intransparenz.

Um was geht es konkret? Regelmäßig tauschen sich Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden über Entwicklungen im Finanzbereich aus. Sie stimmen dabei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ab, sei es bei Auslegungsfragen von Steuergesetzen oder Strategien gegen Steuertricks. Hier wird oft hart verhandelt, denn es geht in der Finanzpolitik gern einmal um große Summen.

Bisher sind die entsprechenden Protokolle oder andere Sitzungsunterlagen zwar in der Praxis nicht herausgegeben worden. Es bestand aber die Möglichkeit, dass Gerichte die Verwaltung zur Herausgabe zwingen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Geheimhaltung gab. In Zukunft schirmt nun eine Ausnahmeregelung diesen Bereich vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz komplett ab.

Zum Autor
Foto:

Stefan Boness / IPON / IMAGO

Gerhard Schick, Jahrgang 1972, war von 2005 bis 2018 Mitglied des Bundestages und initiierte unter anderem den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Von 2007 bis 2017 war Schick finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, seit 2018 ist er Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende .

Um was geht es bei diesen Sitzungen? Bestes Beispiel ist Cum-Ex - der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Dabei ließen sich Akteure durch das Hin- und Herschieben von Wertpapieren eine Steuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Dass die Geschäfte so lange erfolgreich getätigt werden konnten, lag auch an einem massiven Versagen in Politik und Behörden. Warum wurden Hinweise nicht aufgegriffen? Wie konnte es sein, dass sich Bund und Länder darauf verständigten, einen Vorschlag des Bankenverbands eins zu eins ins Gesetz zu übernehmen - woraufhin die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte erst richtig in Schwung kamen? Um das herauszufinden, muss man die Entscheidungsfindung zwischen Bund und Ländern nachvollziehen können. Aber genau das soll nun gesetzlich verhindert werden.

Dringend aufgearbeitet gehört auch ein Vorgang aus dem Jahr 2016. Nach einem für die Banken nachteiligen Urteil des Bundesfinanzhofs zu sogenannten Cum-Cum-Geschäften (die den Cum-Ex-ähnlich sind), schlug das als bankenfreundlich bekannte Finanzministerium Hessen eine Verordnung vor, mit der die Wirkung dieses Urteils ausgehebelt werden sollte: Die Banken hätten sämtliche Gewinne aus den Cum-Cum-Geschäften behalten dürfen - ein Milliardengeschenk. Nur durch die Intervention des damaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans gelang es in letzter Minute, diese Verordnung umzuschreiben.

In Zukunft soll nun gesetzlich verhindert werden, dass über die Einsicht in Protokolle die Verantwortung für solche Entscheidungen klar zugeordnet werden kann.

Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die neue Regelung diene dazu, "dass in den vertraulichen Beratungen in einer Atmosphäre der Offenheit und ohne Zwang zur Berücksichtigung von außen eingebrachter Interessen oder Rechtfertigungsforderungen ein allein an der Sache orientierter Austausch von Argumenten sowie eine unbeeinflusste Abstimmung erfolgen kann."

Wie naiv ist das denn?! Es gilt doch gerade das Gegenteil: Solange die Möglichkeit besteht, dass Ergebnisse öffentlich werden, ist es viel schwerer, sachfremde Argumente anzuführen und Partikularinteressen durchzusetzen.

Und die aktuelle Arbeit der Finanzbehörden wäre ohnehin nicht von der Transparenz gefährdet. Das hat der Paragraf 3 des Informationsfreiheitsgesetzes schon bisher ausgeschlossen.

Es ist ein zentrales Element der Demokratie, dass Akteure ihre Position offenlegen und verteidigen. Statt Mauscheleien zum Schaden der Steuerzahler den Weg zu ebnen, sollte im Gegenteil bei jedem Gesetz und jeder Verordnung deutlich gemacht werden, wenn Regelungen nicht im Ministerium entwickelt, sondern von externen Gutachtern oder Interessenverbänden vorgeschlagen wurden. Nur so können schädliche Lobbyeinflüsse gezielt aufgedeckt werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.