Feldzug gegen chinesischen Konzern Trumps Huawei-Desaster

Mit massivem Druck wollten die USA den Bann des chinesischen Telekomausrüsters Huawei in Europa erzwingen. Doch sowohl Großbritannien als auch die EU verweigern Präsident Trump die Gefolgschaft. Ein riskantes Spiel.
Von Ines Zöttl, Washington
Huawei-Werbung in London: Der Konzern steht im Zentrum eines weltweiten Wirtschaftskrieges

Huawei-Werbung in London: Der Konzern steht im Zentrum eines weltweiten Wirtschaftskrieges

Foto: TOLGA AKMEN/ AFP

Der Ratschlag des Diplomaten war verblüffend offen: Die Briten sollten sich von den USA nicht einschüchtern lassen, signalisierte EU-Handelskommissar Phil Hogan. Die Drohung der Amerikaner, die Spionagezusammenarbeit aufzukündigen, wenn Großbritannien den chinesischen Telekomausrüster Huawei am Netzausbau beteilige, sei bloßes "Säbelrasseln", erklärte er in einer Videoschalte aus Washington: "Diesen Bluff kann man auffliegen lassen."

Der Kommissar versteht offenbar etwas vom Pokern. Einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Großbritannien erklärte diese Woche die britische Regierung, dass sich Huawei teilweise am neuen 5G-Mobilfunkstandard beteiligen darf. Und nicht nur London hat die Amerikaner abblitzen lassen - auch die EU-Kommission beschloss nur einen Tag später, keinen Anbieter grundsätzlich vom Bau des Zukunftsnetzes auszuschließen. Der auf diese Weise düpierte Gast aus Übersee schluckte am Donnerstag jedes böse Wort herunter. Keine Rede mehr davon, dass die USA das "Five Eyes"-Spionageabkommen mit den Briten aussetzen könnten. Stattdessen schwärmte Pompeo beim gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Amtskollegen von der "fantastischen", "tiefen" und "starken" Beziehung beider Länder.

Huawei als trojanisches Pferd?

Die Kraftprobe um Huawei hat sich für die USA als diplomatisches Desaster erwiesen. Trotz aller Bemühungen und Drohungen haben sie die Verbündeten nicht auf Linie gebracht.

Nach Überzeugung der Regierung in Washington ist Huawei ein trojanisches Pferd, das die Führung in Peking dazu nutzen könnte, in einer immer stärker vernetzten Welt Spionage und Sabotage gegen die Demokratien des Westens zu betreiben. Zwar ist der Konzern aus Shenzhen, der binnen weniger Jahrzehnte zu einem führenden Anbieter von Netzwerkausrüstung, Smartphones und Cloudspeicherung aufgestiegen ist, formal ein Privatunternehmen. Faktisch aber sei Huawei "der verlängerte Arm der Kommunistischen Partei Chinas", so Pompeo.

Tatsächlich sehen auch viele Europäer die Beteiligung des von einem ehemaligen Ingenieur der Volksarmee gegründeten Unternehmens am 5G-Netz skeptisch, so auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem Auswärtigen Amt liegen laut dem "Handelsblatt" sogar Beweise der Amerikaner vor, dass Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Das Unternehmen hat das stets dementiert.

Zugleich allerdings sorgen sich viele Regierungen, dass der Netzausbau zu langsam und zu teuer wird, wenn sie auf Huaweis europäische Konkurrenten Nokia und Ericsson angewiesen sind. Und während die Amerikaner China vor allem als wirtschaftlichen und geopolitischen Rivalen betrachten, sehen die Europäer einen riesigen Markt für ihre Produkte. Die Führung in Peking weiß, wie viel Geld auf dem Spiel steht. Chinas Botschafter Wu Ken drohte Deutschland mit Folgen, wenn Huawei ausgeschlossen werde. "Die chinesische Regierung wird nicht untätig zusehen", warnte er und verwies vielsagend auf die Millionen in China verkauften Autos. Das Land ist für Hersteller wie VW oder BMW längst der wichtigste Markt der Welt.

Dabei hat es sich die US-Regierung zumindest teilweise selbst zuzuschreiben, dass ihre Forderung nach einem Bann von Huawei nicht gehört wird. Präsident Donald Trump hat jede moralische Glaubwürdigkeit der Soft-Power-Macht Amerika verspielt. Er führt der ganzen Welt vor, dass seine Politik allein seinen (Geschäfts-)Interessen dient. All das befördert die Neigung der Europäer, sich beim Kampf der beiden Wirtschaftsmächte um die technologische Vorherrschaft eher als Zuschauer denn als Mitstreiter zu fühlen.

"Nicht mal mehr unser engster Verbündeter Großbritannien hört auf uns"

Es herrscht berechtigtes Misstrauen gegenüber einem Präsidenten, für den Prinzipien nur so lange gelten, wie er sie für nützlich hält. So wie Trump das US-Embargo gegen den chinesischen Telekomkonzern ZTE zum Pfand im Handelskrieg mit Peking gemacht hat, könnte er auch jederzeit seine Position zu Huawei ändern. Schon jetzt ist die US-Politik widersprüchlich. Offiziell steht Huawei auf Washingtons schwarzer Liste. Doch das damit geltende Lieferverbot beispielsweise für Elektronikbauteile oder Halbleiter können US-Unternehmen über ihre Auslandsniederlassungen umgehen. Ein Versuch des Handelsministeriums, dieses Schlupfloch zu schließen, scheiterte jüngst - am Pentagon, das der amerikanischen Wirtschaft die Umsatzeinbußen nicht zumuten will.

Dass die Europäer sich nun offen gegen Amerikas Diktum stellen, sehen Trump-Kritiker als Fanal: "Amerika war nie schwächer. Wir hatten nie weniger Einfluss", twitterte der demokratische Senator Chris Murphy: "Nicht mal mehr unser engster Verbündeter Großbritannien, mit einem Seelenverwandten von Trump in Downing Street, hört auf uns."

Das Risiko, seinen Buddy Trump gegen sich aufzubringen, scheint Premierminister Boris Johnson nicht zu schrecken. Dabei braucht Großbritannien nach dem Brexit möglichst schnell ein Handelsabkommen mit den USA. Doch in der Downing Street gibt man sich entspannt. "Wir wollen, dass ganz Großbritannien in zehn Jahren ein Hightech-Silicon-Valley ist", sagte ein Regierungsvertreter dem Nachrichtenportal Politico. "Das ist wichtiger, als dass wir Rindfleisch ein bisschen billiger einkaufen können."

Während Pompeo freundlich an die Briten appelliert, es sich noch einmal anders zu überlegen, lassen andere in Washington ihrem Ärger über das unbotmäßige Verhalten freien Lauf. "Boris Johnson hat den Überwachungsstaat unseren besonderen Beziehungen vorgezogen" , schäumte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney. Es sei "tragisch zu sehen", wie sich der engste Verbündete abwende. Der einflussreiche Senator Ben Sasse nannte es "die traurige Wahrheit", dass die traditionelle besondere Beziehung der beiden Länder "jetzt weniger besonders ist".

Huawei hat derweil angekündigt, den "Five Eyes"-Partner Australien bearbeiten zu wollen, damit die Regierung in Canberra den Bann gegen das chinesische Unternehmen aufhebt.