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20. April 2013, 12:52 Uhr

Streit mit den USA

Schäuble und die Schuldenfreunde

Aus Washington berichtet

Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank prallen wieder einmal Ideologien aufeinander: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt Sparsamkeit an, die Amerikaner wollen fürs Wachstum mehr Geld ausgeben. Zeitweise soll es zu einer wahren Brüllorgie gekommen sein.

Die lange Flugzeit von acht Stunden von Berlin nach Washington zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank vertrieb sich Wolfgang Schäuble (CDU) mit Lektüre. Der deutsche Finanzminister schmökerte in einem mehr als 600 Seiten dicken Wälzer über das Leben und Wirken Alexander Hamiltons, des ersten Finanzministers der USA.

Das Buch ist ein Geschenk seines neuen amerikanischen Amtskollegen Jack Lew, das der Nachfolger Hamiltons kürzlich bei seiner Antrittsvisite in Berlin überreichte, Widmung und Krakelunterschrift inklusive. Jedes Geschenk birgt eine Botschaft, so auch dieses. Schäuble und seine europäischen Kollegen sollen sich Hamilton als Vorbild nehmen, so Lews Wink. Von ihm könnten sie eine Menge darüber lernen, wie sich eine Schuldenkrise bewältigen lässt.

Tatsächlich rettete Hamilton, dessen Porträt bis heute die Zehn-Dollar-Note ziert, die jungen Vereinigten Staaten aus ähnlichen finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen, wie sie seit drei Jahren die Euro-Zone heimsuchen. Der wirtschaftspolitische Autodidakt löste das Problem, indem er als Finanzminister der Unionsregierung sämtliche Schulden der Einzelstaaten übernahm und gemeinsame Anleihen auflegte. Auch heute lautet ein Therapievorschlag an die Europäer, sie sollten ihre Schulden über Euro-Bonds vergemeinschaften.

Lew weiß natürlich, dass die Bundesregierung solche Vorschläge bislang heftig ablehnt, und so ist sein Geschenk als ein weiterer Versuch zu deuten, die Deutschen unter Druck zu setzen. Es war der Auftakt eines neuen Scharmützels zwischen Amerikanern und Deutschen. Wieder einmal prallten in Washington unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.

Die Amerikaner machten bei der Frühjahrstagung wieder einmal klar, dass Deutschland als größte und gesündeste Volkswirtschaft Europas mehr Verantwortung für die Rettung der Gemeinschaftswährung übernehmen müsse. Sie sind genervt von den ständigen Spardiktaten aus Berlin, die die Konjunktur in der Euro-Zone in die Rezession gedrückt haben.

Statt weiterer Austeritätspolitik bräuchten die Krisenländer mehr Zeit, damit sich ihre Wirtschaft schneller erholen kann, mahnten die Amerikaner. Außerdem sollten die Deutschen endlich ihre rechtlichen Bedenken gegen eine Bankenunion auf europäischer Ebene zurückstellen.

Schließlich kam, was die Deutschen regelmäßig auf die Zinne treibt: Die Bundesrepublik, meinten Lew und seine Unterhändler, verfüge dank vergleichsweise gesunder öffentlicher Kassen über genügend finanziellen Spielraum, um ihre Ausgaben zu steigern und so die Weltkonjunktur zu stützen.

Dieses Ansinnen bringt den deutschen Finanzminister und seine Mitstreiter immer wieder in Rage. "Bislang habe ich noch von niemand einen konkreten Vorschlag gehört, was Deutschland eigentlich machen soll", wetterte Schäuble in Washington. Und einer seiner engsten Zuarbeiter hält den Versuch der Amerikaner, mit neuen Schulden Wachstum zu kaufen, unverhohlen für "ein Konzept aus der Mottenkiste".

Eskalation zwischen den Unterhändlern

In dieser Tonlage beharkten sich Schäubles und Lews Truppen auch in den Verhandlungsgruppen. Zu einer regelrechten Brüllorgie zwischen Deutschen und Amerikanern kam es nach Auskunft von Teilnehmern in der Nacht zu Freitag bei einem Treffen von Unterhändlern der G-20-Staaten, die das Abschlusskommuniqué dieser Runde aus Industrie- und Schwellenländern vorbereiten sollten.

Wieder einmal forderten die deutschen Abgesandten, dass in der Erklärung eine Obergrenze für die Staatsverschuldung festgeschrieben werden sollte. Das wollen die Amerikaner, deren Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mittlerweile eine Größenordnung von 110 Prozent erreicht hat, unbedingt vermeiden. Mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Erholung könnten sie jetzt noch nicht sparen, begründeten sie ihre Weigerung.

Die deutsche Delegation hält das Argument für Unsinn und brachte diese Ansicht lautstark zum Ausdruck. Wenn sich die USA mit einer Neuverschuldung von acht Prozent der Wirtschaftsleistung ein Wachstum von drei Prozent erkauften, dann sei das alles andere als nachhaltig. Die Amerikaner sollten sich vielmehr ein Beispiel an der Euro-Zone nehmen, die in den vergangenen Jahren ihr Defizit halbiert habe.

Das wollten Lews Leute nicht gelten lassen. Das Beispiel der Euro-Zone belege doch aufs Eindrücklichste, dass übermäßiges Sparen Wirtschaftswachstum abwürge. Diesen Triumph mochten nun wiederum die Deutschen den amerikanischen Widersachern nicht gönnen. Irgendwann müsse man anfangen mit der Haushaltssanierung. Stattdessen seien von den Amerikanern seit Jahren nur Ankündigungen und Vertröstungen auf morgen zu hören.

Es kam, wie es kommen musste: Eine Einigung blieb auch dieses Mal wieder aus. Jetzt soll beim G-20-Gipfel in St. Petersburg im September ein neuer Anlauf unternommen werden, die Uneinigkeit aus der Welt zu schaffen. Bis dahin wird Schäuble die Hamilton-Biografie durchgelesen haben. Dass er von dessen Erfahrungen aber nicht allzu viel profitieren kann, steht für Schäuble schon heute fest. Vor 200 Jahren habe die Welt doch etwas anders ausgesehen, meint er.

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