Streit um Windkraftanlagen Bayerns Wirtschaft fordert stärkere Lockerung der Abstandsregeln

In Bayern blockiert eine umstrittene Abstandregelung den Neubau von Windrädern. Die Regierung will diese nun aufweichen. Doch bayerischen Unternehmern gehen die Pläne nicht weit genug.
Windkraftanlagen bei Ebersbach (Bayern)

Windkraftanlagen bei Ebersbach (Bayern)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer hinkt derzeit meilenweit den Zielen der Bundesregierung für den Windkraftausbau hinterher. Vor allem Bayern steht wegen seiner umstrittenen 10H-Regel schlecht da, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Dieser muss demnach der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Bei einem 200 Meter hohen Windrad sind dies also 2000 Meter. Seit Einführung der umstrittenen Regelung ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Die CSU-Landtagsfraktion hat nach langer Diskussion jüngst für eine Lockerung der bisherigen strengen Regel gestimmt. Nun soll in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken.

Doch der bayerischen Wirtschaft geht das nicht weit genug. »Jedes neu gebaute oder ertüchtigte Windrad ist gut für Bayern und deshalb brauchen wir möglichst viele davon«, sagte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz, nach einer Sitzung mit dem CSU-Präsidium in München. Daher bedürfe es einer noch stärkeren Abkehr von der 10H-Regelung.

Söder warnt vor Unfrieden auf den Dörfern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte dagegen die moderaten Lockerungen, etwa im Umfeld von Gewerbe- und Industriegebieten. Ebenso sollen zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. Er bitte aber um Verständnis, dass hier nicht nur einseitig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden könnten, sagte der CSU-Politiker. Der Gesetzgeber müsse auch an die Bürger denken, »sonst droht Unfrieden auf den Dörfern« und das dann entstehende Chaos helfe der Energiewende nicht weiter.

Söder attackierte in dem Zusammenhang auch politische Forderungen, wonach Windräder bei eingehaltenen Emissionsschutzvorgaben genehmigungspflichtig würden. Dieses »grüne Modell« sei ohne jegliche Steuerung und provoziere nur Streit.

Die neue »10H-Light«-Regel ermögliche mindestens 800 neue Windräder in Bayern, so Söder weiter. Seine Prognose sei ohnehin, dass Bayern bei den Windkraftanlagen auf dem Land, den Onshore-Anlagen, ohnehin eine echte Konkurrenz für Norddeutschland werde. Als Grund dafür nannte er den höheren Wirkungsgrad der neuen Windräder.

Die Bundesregierung kämpft seit Längerem darum, den Ausbau von Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches sieht vor, eine Regelung aufzuheben, die es bisher den Ländern ermöglicht, Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern festzulegen. Bereits getroffene Länderregelungen sollen aber bestehen bleiben.

hej/dpa-AFX
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