Energiewende Altmaier will pauschale Abstandsregel für Windkraft streichen
Windpark in Brandenburg: Branche in der Krise
Foto: Patrick Pleul / DPABundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das geht aus einem Formulierungsvorschlag zur Änderung von Paragraf 249, Absatz 3 des Baugesetzbuchs hervor, den Altmaiers Ministerium erarbeitet hat und der dem SPIEGEL vorliegt.
Die Bundesländer sollen demnach nun explizit selbst entscheiden, ob neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern bis zur nächsten Siedlung einhalten müssen. Die Länder dürfen dabei auch "Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen", heißt es im Formulierungsvorschlag des Wirtschaftsministers. Falls neu festgelegte Abstände Auswirkungen auf geltende Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne haben, sollen die Länder den Umgang damit ebenfalls selbst regeln.
Altmaiers Formulierungsvorschlag wäre eine deutliche Abschwächung der bisherigen Gesetzespläne. Bislang wollte die Bundesregierung den Mindestabstand von 1000 Metern für ganz Deutschland pauschal festlegen und den Ländern nur die Möglichkeit geben, dieser Regelung explizit zu widersprechen. Statt einer solchen Opt-out-Lösung ist nun offenbar eine Opt-in-Lösung im Gespräch, bei der die Länder einem 1000-Meter-Abstand erst explizit zustimmen müssten.
In einem weiteren Formulierungsvorschlag des Wirtschaftsministers für einen neuen Paragrafen 1a des Erneuerbare-Energien-Gesetz heißt es, es solle ein Koordinierungsmechanismus geschaffen werden, der sicherstelle, dass Deutschland 2030 mindestens 65 Prozent seines Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien speise. Die Staatssekretäre von Ländern und Bund sollen dazu in einem Ausschuss festlegen, welches Bundesland wie viel erneuerbare Energien zu diesem Ziel beisteuert.
Der Ausschuss solle einmal im Jahr über die Fortschritte beim Ausbau der Ökostromanlagen berichten, heißt es weiter. Der entsprechende Monitoring-Bericht soll der Bundesregierung, den Regierungschefs der Länder und dem Deutschen Bundestag erstmals im Oktober 2021 vorgelegt werden.
Ein ähnlicher Kontrollmechanismus für den Ausbau von Ökostrom war zuvor bereits von der SPD vorgeschlagen worden. Aus den Formulierungen des Wirtschaftsministeriums geht nicht explizit hervor, ob die Teilnahme eines Bundeslands an dem Mechanismus Bedingung dafür ist, die pauschale Abstandsregel von 1000 Metern für Windräder außer Kraft zu setzen - oder ob beide Maßnahmen unabhängig voneinander gelten sollen.
Das Wirtschaftsministerium ging auf Anfrage des SPIEGEL nicht näher auf die neuen Formulierungsvorschläge ein. Man wolle "schnellstmöglich die gesetzliche Änderung zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen, die im Klimaschutzprogramm 2030 als besonders eilbedürftig gekennzeichnet wurde", teilte eine Sprecherin nur pauschal mit.
Altmaier reagiert mit seinen neuen Vorschlägen auf massive Kritik an der bisherigen geplanten Abstandsregel, die sowohl Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch die Windkraftbranche als kontraproduktiv für die Energiewende bezeichnet hatten.
Die Windkraft an Land ist die mit Abstand wichtigste Energiewende-Technologie in Deutschland. Mehr als 40 Prozent des im laufenden Jahr erzeugten Ökostroms wurden durch sie erzeugt. Doch die Branche befindet sich wegen ausufernder Bürokratie, unausgegorener Förderpolitik und klagewütiger Bürger derzeit in einer schweren Krise.
