Pilotprojekt für Ökostromförderung Wind gegen Sonne

Das Wirtschaftsministerium lässt Wind- und Solarfirmen ab 2018 um Fördergeld für Ökostrom kämpfen. Nicht einmal das Ministerium selbst findet, dass das eine gute Idee ist.
Windräder

Windräder

Foto: 2151078#1+ +2151078#2+/ picture alliance / dpa 2151078#1+ +2151078#2+/ picture alliance / dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Konzept, das den Wettbewerb in der Erneuerbaren-Energien-Branche verschärfen dürfte: Betreiber von Windrädern und Solaranlagen sollen ab 2018 in einem Pilotversuch darum kämpfen, wer vom Staat Förderung erhält. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums von Brigitte Zypries (SPD) hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Konzept erweitert die bereits jetzt üblichen Ausschreibungen für Ökostromanlagen. Bei diesen sagen Firmen, die neue Wind- oder Solarparks bauen wollen, in speziellen Auktionen, wie viel Förderung sie benötigen, um die neuen Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Wer am wenigsten Geld braucht, erhält den Zuschlag.

Bislang sind solche Auktionen technologiespezifisch. Das heißt: Es treten nur Solaranlagen gegen Solaranlagen an - und Windräder gegen Windräder. Von 2018 bis 2020 will die Bundesregierung nun testweise gemeinsame Auktionen für beide Technologien durchführen.

Zweimal pro Jahr - am 1. April und am 1. November - sollen Anlagenbauer aus beiden Sektoren dann um Fördergelder der Bundesregierung kämpfen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Insgesamt soll mit diesen Auktionen jedes Jahr der Bau von Anlagen mit einer Leistung von 400 Megawatt finanziert werden. Bei den technologiespezifischen Ausschreibungen, die parallel weiterlaufen, werden entsprechend weniger Anlagen gefördert.

Regierung hält selbst wenig von ihrem Vorschlag

Wind gegen Sonne: Das klingt nach mehr Wettbewerb, was ja eigentlich positiv sein müsste. Doch das Bundeswirtschaftsministerium scheint selbst nicht viel von seinem eigenen Konzept zu halten.

Man halte "nach wie vor technologiespezifische Ausschreibungen für vorzugswürdig", steht schon in der Einleitung des Eckpunktepapiers zu lesen. "Das Pilotvorhaben bedeutet nicht, dass die gemeinsamen Ausschreibungen auch nach dem Jahr 2020 fortgeführt werden sollen."

Experten halten das Konzept vor allem aus zwei Gründen für problematisch: Solaranlagen sind, erstens, gegenüber Windrädern meist gar nicht konkurrenzfähig. Neuesten Berechnungen zufolge lässt sich Windstrom an guten Standorten derzeit für 5,5 Cent pro Kilowattstunde produzieren, Solarstrom kostet demnach mindestens 7 Cent.

Zweitens würden gemeinsame Ausschreibungen eben dazu führen, dass Windräder künftig nur noch an besonders windreichen und Solaranlagen an besonders sonnenreichen Standorten gebaut werden können. Das wäre nur möglich, wenn das Stromnetz deutlich ausgebaut würde. Der Bau neuer Stromleitungen aber ist eines der größten Streitthemen der Energiewende; schon jetzt hinkt die Regierung ihren Ausbauzielen stark hinterher.

"Ergebnis einer irren Energiepolitik"

Die Opposition ist über den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums entsprechend erbost. Das Papier sei das "Ergebnis einer irren Energiepolitik von Union und SPD", sagt der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Auch die Erneuerbaren-Energie-Branche hält wenig von Zypries' Konzept. "Wir halten technologiespezifische Ausschreibungen für sinnvoller", heißt es selbst beim Bundesverband Windenergie - obwohl dessen Firmen bei den meisten gemeinsamen Ausschreibungen die Sieger sein dürften.

Fragt sich also: Wozu das Ganze?

Das Konzept der Bundesregierung geht auf eine Vorgabe der EU-Kommission zurück, die die Bundesregierung erfüllen muss. Die Brüsseler Behörde hat ganz andere energiepolitische Interessen: Sie will einen EU-weiten Energiebinnenmarkt vorantreiben, eine möglichst staatenübergreifende Strom- und Wärmeversorgung. Dafür braucht sie möglichst günstigen Ökostrom - und möglichst viele Stromleitungen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.