Umstrittene 1000-Meter-Regel Mindestabstand für Windräder kommt in eigenes Gesetz

Eigentlich sollte das Kohleausstiegsgesetz neue Vorgaben für den Mindestabstand von Windrädern enthalten. Nach SPIEGEL-Informationen will das Wirtschaftsministerium die umstrittene Regelung jetzt herauslösen.
Windkraftanlagen in Brandenburg: heftiger Protest gegen Abstandsregel

Windkraftanlagen in Brandenburg: heftiger Protest gegen Abstandsregel

Foto: Patrick Pleul/DPA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die umstrittene Regel zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern nun doch nicht im Kohleausstiegsgesetz verankern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen diese und weitere Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien dem Bundestag in einem separaten Gesetz vorgelegt werden. Die Trennung dürfte notwendig sein, um das Kohleausstiegsgesetz bis Ende des Jahres durch das Parlament zu bekommen.

Die geplante Abstandsregel hatte in den vergangenen Wochen für eine Welle des Protests gesorgt. Sie sieht vor, dass neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter entfernt von Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern stehen müssen. Experten befürchten bei der Umsetzung dieser Regelung einen weitgehenden Stopp des ohnehin stockenden Windkraftausbaus an Land.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu den Änderungen im Gesetzentwurf nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung.

jki/AFP