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30. November 2016, 17:10 Uhr

Milliarden-Investitionen

EU-Kommission will Energiemarkt umkrempeln

Von , Brüssel

Mehr Gebäudedämmung, weniger Öl- und Gasimporte: Die EU-Kommission hat ihr sogenanntes Winterpaket vorgestellt, das Ziel sind Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Kritiker fürchten Rückschritte beim Klimaschutz.

Es soll der ganz große Wurf in Sachen Energie und Klima werden. Rund 1000 Seiten umfasst das sogenannte Winterpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. Vier neue Richtlinien und vier Verordnungen sollen Energie sparen, das Klima schützen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln. 177 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen soll das ab dem Jahr 2021 auslösen, 900.000 neue Jobs schaffen und die Energiekosten für Verbraucher senken.

Im Mittelpunkt steht das Thema Energieeffizienz. Sie soll nach Vorstellungen der Kommission bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegenüber 1990 steigen, statt wie bisher geplant um 27 Prozent. Erreicht werden soll das vor allem durch Maßnahmen an Gebäuden, etwa bei der Wärmedämmung und durch mehr Effizienz bei technischen Anlagen. Allein das soll rund 400.000 neue Jobs schaffen und 70 Milliarden Euro einsparen, in erster Linie durch die verringerte Einfuhr von Öl und Gas.

Dazu sollen nur noch energieeffiziente Produkte auf den Markt kommen. Laut Kommission könnte jeder Haushalt damit bis zu 500 Euro im Jahr sparen. Kleingeräte wie Toaster und Duschköpfe sollen jedoch diesmal außen vor bleiben. Die Behörde konzentriert sich in ihrer sogenannten Ökodesign-Richtlinie auf Geräte mit großem Einsparpotenzial.

"Die Ökodesign-Richtlinie hat schon jetzt dazu geführt, dass jährlich so viel Energie gespart wird wie Italien verbraucht", sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Die neuen Vorschläge der Kommission würden zusätzliche Einsparungen im Umfang des Energieverbrauchs Schwedens freisetzen.

Europas Strommarkt soll zusammenwachsen

Die Kommission will außerdem die Strukturen des Strommarkts modernisieren. Hintergrund ist, dass im Jahr 2030 voraussichtlich die Hälfte des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen wird - und dafür ist der Strommarkt der Union nach Meinung der Kommission nicht gerüstet.

Schon jetzt gibt es das Problem, dass etwa in Norddeutschland produzierter Windstrom nicht in den Süden gelangt, weil es an Leitungen mangelt. Die Folge: Der Strom wird über Deutschlands Nachbarländer geleitet, was dort für verstopfte Leitungen und erheblichen Missmut sorgt.

Um den Leitungsbau in Deutschland anzukurbeln, schlägt die Kommission deshalb die Einrichtung von Preiszonen vor. Strom in Norddeutschland könnte dann deutlich teurer werden als im Süden. Das soll Anreize schaffen, in Gegenden mit Stromengpässen mehr Kraftwerke zu bauen.

Geht es nach der Kommission, sollen künftig auch die nationalen Netzbetreiber besser über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, koordiniert von regionalen Operationszentren. Nach Berechnungen der Kommission würden so 9,5 Milliarden Euro an Kosten pro Jahr verhindert.

Privileg für Ökostrom soll fallen

In Berlin stoßen diese Pläne auf wenig Gegenliebe. Das Gleiche gilt für ein weiteres Vorhaben der Kommission: Sie will den Einspeisevorrang für Ökostrom teilweise abschaffen. Künftig sollen Wind-, Wasser- und Sonnenenergie nur noch dann bevorzugt werden, wenn es zu einer Überlastung der Netze kommt. Bereits bestehende Ökostrom-Kraftwerke sollen jedoch ihre Einspeisetarife behalten, auch Kleinanlagen - etwa Solarzellen auf Hausdächern - sollen weiterhin Vorrang genießen.

Die Kommission will mit der Abschaffung des Einspeisevorrangs eine Subventionsspirale verhindern, denn auch die zunehmend unter Druck stehenden Produzenten fossiler Energien fordern häufiger staatliche Hilfen. Deshalb sollen sich künftig alle gleichermaßen dem Wettbewerb stellen. "Wind- und Sonnenenergie sind keine Nischenprodukte mehr", sagte ein Fachmann der EU-Kommission. "Der Vorrang kann nicht ewig bestehen bleiben."

Das sehen Kritiker anders. "Die EU-Kommission bremst die erneuerbaren Energien aus", sagt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Stattdessen würden Kohle- und Atomenergie "künstlich am Leben gehalten".

Kritik an Effizienzzielen

Auch bei der Energieeffizienz bleibe die Kommission mit ihrem 30-Prozent-Ziel weit hinter den vom EU-Parlament geforderten 40 Prozent zurück, sagt Turmes. Selbst von Konservativen kommt in diesem Punkt Kritik. "Mit diesem Paket werden wir kein Weltmeister bei erneuerbaren Energien", sagt CDU-Politiker Liese.

Auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) bemängeln das Kommissionspaket. Es bedeute ein "verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Maßnahmen "bleiben weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurück".

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete verteidigt das Winterpaket. Für NGOs sei es leicht, Forderungen aufzustellen. Doch das Winterpaket müsse auch vom EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Mit Maximalforderungen sei das kaum zu erreichen, so Cañete. "Wir haben einen ausgeglichenen Ansatz gewählt, der mit großen Anstrengungen umsetzbar ist."

Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ein riesiges Vorschlagspaket zur Reform des europäischen Energiemarkts vorgelegt. Vor allem die Energieeffizienz soll steigen, zugleich erhofft sich die Brüsseler Behörden Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe und die Schaffung Hunderttausender neuer Jobs. Doch manche Kritiker halten die Pläne für zu wenig ambitioniert in Sachen Klimaschutz, anderen wiederum sind die Vorhaben zu marktfeindlich.

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