Wirecard und Cum-ex Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten zu Finanzlobbyisten
Bundesfinanzministerium in Berlin
Foto: Florian Gaertner / Photothek / IMAGOIn seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) eine Reihe unangenehmer Auftritte. Da musste er vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre des Hamburger Senats aussagen. Er musste Kontakte mit einem Bankier einräumen, an die er sich zunächst angeblich nicht erinnern konnte. Und dann gab es den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard, für den sich sein Ministerium jahrelang eingesetzt hatte, ehe das Unternehmen zusammenbrach.
Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg im April 2021
Foto: CHRIS EMIL JANSSEN / POOL / EPAGründe, seine Kontakte mit der Finanzbranche besonders genau auszuleuchten, gibt es also. Doch genau dabei blockiert das Bundesfinanzministerium. Es verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Gestellt hat sie Finanzwende-Recherche, eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist.
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Begründet wird dies mit dem angeblich großen Aufwand, die Lobbytermine zusammenzustellen. Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden.
Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Transparenz über Scholz’ Lobbytermine schaffen. »Stattdessen wird eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht«, sagt Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Es sei nicht nur fachlich daneben, sondern auch absurd, Intransparenz mit einem Transparenzregister für Lobbyisten zu begründen. »Ein Mindestmaß an Offenlegung ist in einer Demokratie unerlässlich«, sagt Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben.
