Kritik zum Jahreswechsel Wirtschaft fordert von Bundesregierung mehr Investitionen
Straßenbau in Potsdam
Foto: Christoph Soeder/ dpaSpitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Jahresende eine schlechte Bilanz vorgeworfen. "Die Koalition hat bisher auf die falschen Themen gesetzt. Im Koalitionsvertrag geht es so gut wie gar nicht um die jüngeren oder nachfolgenden Generationen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf der Nachrichtenagentur dpa.
In der Wirtschaftspolitik habe sich nun ein enormer Handlungsdruck aufgebaut, weil zu lange zu viel umverteilt und zu wenig investiert worden sei. "Unsere Unternehmen werden zunehmend ungeduldig. Wir brauchen endlich eine wahrnehmbare, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik", sagte Kempf. Diese sei genauso wie eine vernünftige Bildungspolitik die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. "Die Politik muss die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome", forderte Kempf.
Die Handwerkslobby verwies auf Risiken, die den aktuellen Wirtschaftsaufschwung stoppen könnten. Es werde konjunkturell sicherlich auch wieder einmal schwieriger werden, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Die Koalition aber stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus - bei dem, was sie auf den Weg gebracht hat und ausgibt für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Das wird uns und unsere Kinder und Enkel schwer belasten und ist eine Hypothek für die Zukunft."
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, das Jahr 2018 sei zu einem erheblichen Teil von innerparteilichen Kontroversen geprägt gewesen: "Wir haben seit der Bundestagswahl anderthalb Jahre verloren. Es ist allen drei Parteien gelungen, das in Frage zu stellen, was sie zuvor politisch umgesetzt haben", sagte Kramer. Als Beispiele nannte er den Streit in der Union um die sogenannte Obergrenze oder die Auseinandersetzung in der SPD über die Agenda 2010. "Darüber haben sich jeweils Union und SPD mit ruppigem Umgangston gestritten, wie es dem Ansehen der Politik nicht hilft", kritisierte Kramer. "Nun brauchen wir eine konstruktive Arbeit in der Sache."
