Thomas Fricke

Wirtschaft im Wahlkampf Gefährlicher Rückfall in altes Krisengebrabbel

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Braucht Deutschland wieder ein großes Reformprogramm nach alter Manier der Agenda 2010? Unsinn. Es braucht neue Antworten auf neue Probleme.
Foto: Kay Nietfeld / dpa

Wahlen sind an sich etwas sehr Schönes. Da können Politiker erklären, wie sie Probleme lösen wollen. Und Wähler dann entscheiden, was ihnen am schlüssigsten erscheint. Was in der Summe dazu führen sollte, dass der gewinnt, der die Probleme nach bestem zeitgemäßem Wissen am ehesten zu lösen verspricht. Schöne Sache.

Dass die Sache gelegentlich nach hinten losgehen kann, ist in diesen Wochen in Deutschland zu erahnen – zumindest wenn es um Fragen der Wirtschaftspolitik geht. Da scheint gerade etwas unglücklich der Mangel an ausgereiften neuen Ideen gegen den Klimawandel, Ungleichheit und andere Großherausforderungen mit der Not zusammenzufallen, in einem Wahlkampf doch klare Position zu beziehen. Was auch etwas älteren Ideen zur Wiederbelebung zu verhelfen scheint. Das könnte erklären, warum so manchen Wortbeitrag vermeintlicher Wirtschaftsfachleute gerade wieder ein Hauch von Agenda 2010 umgibt – aus einer Zeit Anfang der Nullerjahre, in der alles bei uns irgendwie furchtbar gefesselt schien, im Zweifel immer die Wirtschaft zu entlasten war, alle anderen verzichten sollten – und der Markt per se alles besser wusste.

Das mag damals viele überzeugt haben. Anno 2021 passt es bei näherem Hinsehen weder zum Stand der Probleme noch zu dem, was im Volk und unter Experten weltweit als Stand der Lehre gilt. Da wird seit Jahren neu gedacht. Und nicht ohne Grund. Wenn das stimmt, geht es bei der Wahl nächste Woche auch um die Frage, ob Deutschland erneut zurückzufallen droht, was die Kompetenz in Sachen guter Wirtschaftspolitik angeht. Das hat mit Parteifolklore wenig zu tun.

Es mag zu Agenda-Zeiten im Jahr 2003 noch irgendwie begründbar gewirkt haben, die vermeintlichen Leistungsträger zu entlasten. Aber heute? Kein Teil der Bevölkerung hat von den guten wirtschaftlichen Zeiten der vergangenen Jahre so profitiert wie die oberen Prozent, die jetzt 20 Prozent mehr Einkommen haben als vorher, dazu wertvollere Häuser und Aktien, während die unteren Einkommen weniger haben – und weder Haus, noch Wertpapier. Warum die Oberen jetzt unbedingt durch die Abschaffung des Rest-Solis entlastet werden müssen, ist emotional und wahltaktisch bei entsprechender Sympathie für die Betuchten des Landes vielleicht nachzuvollziehen, nicht aber durch ökonomisch zwingende Argumente.

Ähnliches gilt für die Idee, jetzt unbedingt die Wirtschaft zu »entfesseln«, wie ein Spitzenkandidat es ausgegeben hat. Was ein bisschen so klingt, als würden deutsche Manager seit Jahren in Ketten im Kerker fristen. Aua. Anno 2003 ließen sich zumindest noch ein paar klassische Symptome zusammenstellen, mit denen man Entlastungsbedarf herbeiargumentieren konnte – ob geschwundene Gewinne, Umsatzstagnation oder Rekordarbeitslosigkeit. Warum 2021 gerade die Wirtschaft »entfesselt« werden muss, die gerade die längste krisenfreie Zeit mit dem größten Jobaufbau seit Jahrzehnten erlebt hat, ist analytisch ebenso originell, wie die entsprechende Forderung, jetzt unbedingt die Steuern zu senken. Die Dax-Konzerne fahren trotz Pandemie derzeit die größten Gewinne seit Erfindung der Menschheit ein; es gibt auch keine Anzeichen akuter Kostenüberlastung (sonst gäb's ja nicht so enorme Gewinne); und die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordtief. Lustige Art der Fesselung. Da geht noch mehr, klar. Nur ob es dafür dringend Steuersenkung braucht? Unsinn.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt ja: Wenn einmal Nachfrage da ist, investieren die Unternehmen. Dann geht das auch.

Da hilft auch der Verweis wenig, dass andernorts Steuersätze niedriger sind. Das scheint als Entscheidungskriterium für Unternehmen in der Realität weit weniger relevant, als es das eifrige Gejammer darüber vermuten lässt. Weder sind Unternehmen plötzlich massenhaft in die USA geflohen, als Donald Trump 2017 dort die Steuern stark senkte. Noch hat das in den USA selbst zu einem Investitionsschub geführt. Dass Steuersatzsenkungen nicht so viel bringen, ergeben Modellrechnungen selbst geneigter Ökonomen wie denen des Ifo-Instituts.

Es hat 2021 etwas Befremdliches, auf fast alle Probleme wie reflexhaft mit dem religiös-romantischen Glauben an die Marktkräfte zu antworten – in einer Zeit, in der nach ein paar Jahrzehnten naiven Marktglaubens die Erkenntnis gereift ist, dass maßgebliche Krisen wie die des Klimas, der Globalisierung oder der gesellschaftlichen Spaltung gerade damit zu tun haben, dass es der Markt nicht regeln konnte (oder sogar schlimmer gemacht hat). Es gibt heute etliche empirische Studien, die darlegen, warum es tückisch ist, etwa den CO-Preis ganz frei an den Märkten ermitteln zu lassen. Das führt ohne jeden Eingriff zu widersinnigen Preiskapriolen.

Da hilft das Mantra vom marktwirtschaftlich betriebenen Klimaschutz ebenso wenig wie das vom freien Willen der Menschen etwa am Arbeitsmarkt. Es hat sich ja gezeigt, dass zu viel Deregulierung hier eher zu gefährlichem Wachstum von Billigjobs führt; weil eben doch die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so gleich sind. Da braucht es halt Mindestlöhne. Es ist ja nicht umsonst so, dass einst orthodoxe internationale Organisationen wie die OECD mittlerweile »inklusives Wachstum« als großes Ziel ausgeben – und ein Mindestlohn als Standard guter Politik gilt. Das hat nüchtern besehen auch wenig mit links oder rechts zu tun.

Trotz Mindestlohn gab es keine Katastrophe

Wie eine Studie von Forschern um den deutschbritischen Ökonomen Christian Dustmann ergab, hat die Einführung des Mindestlohns 2015 in Deutschland zu allem geführt – nur nicht zu den damals von orthodoxen Ökonomen beschworenen Katastrophen. Noch etwas, wo der Stand heute ein ganz anderer ist als anno dazumal.

Es gehört mittlerweile international zum Konsens, dass Schuldenbremsen tückisch wirken können, wenn vor lauter Druck zu wenig Geld in die Zukunft investiert wird. Da ergibt es Sinn, Kredite dafür aufzunehmen. Und da wirkt es widersinnig, wie stoisch-stolz fast alle Kanzlerkandidaten die Schuldenbremse für heilig erklären. Blödsinn. Davon haben ja auch die Kinder wenig. Zumal relativ einfach zu rechnen ist, dass es ohne kreative Auslegung der Schuldenbremse gar nicht möglich sein wird, genug in etwa die Rettung des Klimas zu investieren.

Es hat etwas Beunruhigendes, wenn deutsche Spitzenpolitiker jetzt fachlich einsam ausgeben, es brauche jetzt eine Inflationsbremse – wenn Notenbanker und das Gros der unabhängigen Experten einig sind, dass es dringend wieder etwas mehr Inflation  braucht, weil das zum Funktionieren einer gesunden Wirtschaft dazugehört und wir sonst wahrscheinlich schon in ganz anderen Krisen wären. Da mal eben Inflation amtlich begrenzen zu wollen, hat etwas von Abenteuer. Zumal, wenn die Inflationsraten in ein paar Wochen ohnehin wieder sinken.

Dass all das international Standard ist, heißt natürlich nicht, dass es per se richtig ist. Allerdings bräuchte es zur Wiederbelebung vergangener Glaubenssätze dann doch noch bessere Argumente. Die Erkenntnis ist nun mal fortgeschritten – ob beim einst dogmatisch-marktliberalen Internationalen Währungsfonds (IWF), der heute auch mal Vermögensteuern empfiehlt; oder bei der OECD, die sich von alter Deregulierungsdogmatik verabschiedet hat; oder bei der Regierung von US-Präsident Joe Biden; oder in gängigen Publikationen führender Wissenschaftler. Da sei das Ökonomieverständnis unserer Politiker oft »etwas unterentwickelt«, so der deutschamerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann.

»Ob sie den neuen Zeitgeist mögen oder nicht, sie können ihn nicht ignorieren«, schrieb kürzlich Gillian Tett in der »Financial Times«. Der Anlass: Die G7-Regierungen hatten im Frühjahr eine Gruppe Experten beauftragt, ein Memo darüber zu verfassen, wie eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik auszusehen hätte. Die Antwort: ganz anders als zu Zeiten des Washington Consensus. Der Auftraggeber: keine linke Gruppierung, sondern die konservative britische Regierung.

Drücken wir uns die Daumen, dass die kuriosen wirtschaftspolitischen Retro-Ausflüge dieser deutschen Wahlkampfwochen nur Auswuchs eines diesmal nicht so richtig optimal funktionierenden Wahlwettbewerbs um die wirkungsmächtigsten Ideen sind. Und dass wir nicht ernsthaft einen, sagen wir, Finanzminister kriegen, der noch daran glaubt, mit schön viel Markt und Entbürokratisierung die Welt zu retten. Geht halt nicht. Mit so einem Quatsch wird der sonst ganz schön allein in internationalen Runden sitzen.

Dabei geht es nicht um Moden, sondern einfach um eine nach Stand der Dinge falsche Politik. Eine, die weder künftige Klimadesaster vermeiden hilft, noch die Spaltung zwischen Reich und Arm behebt oder die Wirtschaft wirklich dynamischer macht.

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