Neue Corona-Beschlüsse
Wirtschaft wehrt sich gegen Recht auf Homeoffice
Bund und Länder haben den Shutdown verschärft. Bei Wirtschafts- und Industrieverbänden wächst der Frust. Arbeitsminister Heil werfen sie vor, die Corona-Maßnahmen für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
Die jüngsten Corona-Maßnahmen sind vor allem in der Industrie auf Kritik gestoßen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, nannte unter anderem die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice »inakzeptabel«. Noch im November habe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. »Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke«, sagte Zander.
Zuvor hatten sich Bund und Länder nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften gelten zudem strengere Maskenvorschriften: Künftig müssen dort sogenannte OP-Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Zudem werden die Verkehrsunternehmen aufgefordert, ihr Angebot zu erhöhen. So könnten Abstandsregeln vor allem zu Stoßzeiten besser eingehalten werden.
»Falls der Weg zur Arbeit als besonderes Risiko ausgemacht wird, muss die öffentliche Hand das Angebot des ÖPNV erhöhen, statt mit einer FFP2-Maskenpflicht von den eigenen Versäumnissen abzulenken«, teilte Zander weiter mit.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kündigte an, den Beschluss »selbstverständlich« zu unterstützen. Gleichwohl bezeichnete auch VDV-Präsident Ingo Wortmann die verschärfte Maskenpflicht als »nicht notwendig«.
Der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte, die Einhaltung der Maskenpflicht müsse kontrolliert werden. Grundsätzlich bewertete er die Vorgaben aber positiv: »Mehr Busse und Bahnen – das erhöht genau wie die Maskenpflicht noch einmal die Sicherheit für alle Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel«, teilte Flege mit.
Ökonomen warnen vor Insolvenzwelle
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) konnte den gefassten Beschlüssen ebenfalls etwas Positives abgewinnen: »Es ist eine wichtige Nachricht für viele Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten, dass es jetzt erst einmal nicht zu einem kompletten Wirtschafts-Lockdown kommt«, teilte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer mit. Wie viele andere forderte er weiterhin schnelle und einfache Hilfen.
Denn in der Coronakrise ringen die Unternehmen vieler Branchen um die Existenz. Vor allem der Handelsverband Deutschland kritisiert immer wieder, dass versprochene Hilfen bislang nicht geflossen seien. Die Modeindustrie schlug an diesem Dienstag ebenfalls erneut Alarm. Nach Umsatzeinbußen von bis zu 45 Prozent treffe der seit November immer weiter verschärfte Lockdown die mittelständischen Bekleidungshersteller hart, sagte die Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr, warnte angesichts der erneut verlängerten Schließungen vor einer Insolvenzwelle. »Je länger der Shutdown dauert, umso stärker leiden die Unternehmen, umso mehr werden ihre Reserven angeknabbert, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir nach dem Ende der Krise eine große Insolvenzwelle sehen«, sagte er der »Bild«. »Das Mindeste, was jetzt passieren muss, dass man mit großzügigen Abschlagszahlungen versucht, die Unternehmen, die unschuldig betroffen sind, über Wasser zu halten.«
Nach massiver Kritik an den Hilfen versprach die Bundesregierung am Dienstag indes, schnell nachzubessern. »Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer«, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: »Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen.«
