Wirtschaftliches Ungleichgewicht EU überprüft zwölf Mitgliedstaaten

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Lektion gelernt

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Lektion gelernt

Foto: STRINGER/ REUTERS

Straßburg - Es soll eine Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sein: Die EU-Kommission will zwölf EU-Länder beobachten, in denen wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Straßburg an. Deutschland, das seit Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet, droht vorerst keine Beobachtung.

Auf Korrekturauflagen müssen sich aber Frankreich, Großbritannien und Belgien gefasst machen. In den drei Ländern gäben eine hohe Gesamtverschuldung sowie Verluste beim Export-Anteil Anlass zur Sorge, sagte Rehn. In Italien sei es neben der Verschuldung das geringe Wachstumspotential. In den Nordländern Dänemark, Schweden und Finnland sieht die Kommission die Gefahr von Immobilienblasen. Unter die Lupe nehmen will Rehn zudem Spanien, Bulgarien, Slowenien, Ungarn und Zypern. Nicht berücksichtigt in der Analyse wurden Griechenland, Irland und Portugal, die bereits Finanzhilfen erhalten und daher strenger überwacht werden.

"Die Krise hat gezeigt, welche enormen Risiken makroökonomische Ungleichgewichte für die Finanzstabilität, die Wirtschaftsaussichten und den Wohlstand eines Landes und seiner Bürger mit sich bringen", sagte Rehn. Die Überprüfung der nationalen Wirtschaften ist eine Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise: Seit Dezember kann die EU nicht nur gegen Schuldensünder, sondern auch gegen Staaten mit Wettbewerbsproblemen Sanktionsverfahren einleiten. Zu den zehn ausschlaggebenden Indikatoren gehören etwa der Leistungsbilanzsaldo oder die Produktionskosten. "Die Ungleichgewichte sind gefährlich", sagte Rehn. Ein zügiges Gegensteuern sei notwendig, um zu Wachstum zurückzukehren und Jobs zu schaffen.

Die zwölf vorgewarnten Länder werden jetzt bis April genau überprüft, anschließend kann die Kommission konkrete Korrekturmaßnahmen verlangen. Werden diese wiederholt nicht angegangen, kann schließlich ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Deutschland gilt wegen seiner Exportstärke und moderaten Löhne für viele schwächere EU-Staaten als Mitverursacher der Probleme. Dem Land wurden jedoch keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte bescheinigt. "Wir alle wissen, dass Deutschland sich während der Krise vergleichsweise gut gehalten hat", sagte Rehn. Mit seiner Handelsbilanz habe Deutschland aber nicht gegen die erlaubten Grenzen verstoßen. Rehn kündigte jedoch an, dass die Kommission in den kommenden Monaten auch die Folgen von starken Exportüberschüssen untersuchen wolle, "die auch relevant sein können, wenn es darum geht, die Leistung Deutschlands zu analysieren".

Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Der Überschuss bedeutet somit, dass die Wirtschaft eines Landes ihre Produkte nicht nur auf dem heimischen, sondern auch auf dem internationalen Markt verkaufen kann. Was in diesem Fall für die heimische Wirtschaft gut ist, kann die Nachbarn verärgern. Denn deren Unternehmen bekommen für ihre eigenen Produkte Konkurrenz.

aar/dpa/dapd/AFP