Wirtschaftliches Ungleichgewicht EU überprüft zwölf Mitgliedstaaten

Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Lektion gelernt
REUTERS

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Lektion gelernt


Straßburg - Es soll eine Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sein: Die EU-Kommission will zwölf EU-Länder beobachten, in denen wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Straßburg an. Deutschland, das seit Jahren einen hohen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet, droht vorerst keine Beobachtung.

Auf Korrekturauflagen müssen sich aber Frankreich, Großbritannien und Belgien gefasst machen. In den drei Ländern gäben eine hohe Gesamtverschuldung sowie Verluste beim Export-Anteil Anlass zur Sorge, sagte Rehn. In Italien sei es neben der Verschuldung das geringe Wachstumspotential. In den Nordländern Dänemark, Schweden und Finnland sieht die Kommission die Gefahr von Immobilienblasen. Unter die Lupe nehmen will Rehn zudem Spanien, Bulgarien, Slowenien, Ungarn und Zypern. Nicht berücksichtigt in der Analyse wurden Griechenland, Irland und Portugal, die bereits Finanzhilfen erhalten und daher strenger überwacht werden.

"Die Krise hat gezeigt, welche enormen Risiken makroökonomische Ungleichgewichte für die Finanzstabilität, die Wirtschaftsaussichten und den Wohlstand eines Landes und seiner Bürger mit sich bringen", sagte Rehn. Die Überprüfung der nationalen Wirtschaften ist eine Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise: Seit Dezember kann die EU nicht nur gegen Schuldensünder, sondern auch gegen Staaten mit Wettbewerbsproblemen Sanktionsverfahren einleiten. Zu den zehn ausschlaggebenden Indikatoren gehören etwa der Leistungsbilanzsaldo oder die Produktionskosten. "Die Ungleichgewichte sind gefährlich", sagte Rehn. Ein zügiges Gegensteuern sei notwendig, um zu Wachstum zurückzukehren und Jobs zu schaffen.

Die zwölf vorgewarnten Länder werden jetzt bis April genau überprüft, anschließend kann die Kommission konkrete Korrekturmaßnahmen verlangen. Werden diese wiederholt nicht angegangen, kann schließlich ein Bußgeld von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Deutschland gilt wegen seiner Exportstärke und moderaten Löhne für viele schwächere EU-Staaten als Mitverursacher der Probleme. Dem Land wurden jedoch keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte bescheinigt. "Wir alle wissen, dass Deutschland sich während der Krise vergleichsweise gut gehalten hat", sagte Rehn. Mit seiner Handelsbilanz habe Deutschland aber nicht gegen die erlaubten Grenzen verstoßen. Rehn kündigte jedoch an, dass die Kommission in den kommenden Monaten auch die Folgen von starken Exportüberschüssen untersuchen wolle, "die auch relevant sein können, wenn es darum geht, die Leistung Deutschlands zu analysieren".

Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Der Überschuss bedeutet somit, dass die Wirtschaft eines Landes ihre Produkte nicht nur auf dem heimischen, sondern auch auf dem internationalen Markt verkaufen kann. Was in diesem Fall für die heimische Wirtschaft gut ist, kann die Nachbarn verärgern. Denn deren Unternehmen bekommen für ihre eigenen Produkte Konkurrenz.

aar/dpa/dapd/AFP

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Seite 1
Jom_2011 15.02.2012
1. .
Als nächstes bekommen wir bestimmt Auflagen, was wir an Waren aus Exportdefizitländern zu kaufen haben. Ich komme mir vor wie in einem Albtraum... Ist Europawirtschaft wirklich so naiv konstruiert ? Oder sind es unsere Politiker, die, so kommt es mir vor, im Sandkastenalter versuchen an Stelle von Spielzeugautos mit richtigen zu spielen und damit völlig überfordert sind ?
germanvirgin 15.02.2012
2. komisch
Zitat von sysopREUTERSVerlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815335,00.html
ich meine mich zu erinnern dass ein Dutzend 6 sind, bei SPON sind 12 immer noch ein Dutzend.
Gerdtrader50 15.02.2012
3. Besserwisser allerorten, auch international
Zitat von sysopREUTERSVerlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815335,00.html
Es ist doch wirklich interessant. Die Sprücheklopfer aller europäischen Institutionen sind ja wirklich noch schlimmer als die nationalen Politikversager in vielen Nationen. Die wirtschaftlichen Unterschiede hat es schon immer gegeben. Nur waren die früher, vor Einführung einer Schrottwährung, mit Devisenkursen unter den Staaten bestens regulierbar, unterstützt durch individuelle, national optimale Leitzinshöhen und Geldmengenberechnungen. Alle diese Regulatoren haben geniale, überschlaue, durch Studien aller Arten zu Intelligenzbestien mutierten Politiker mit Machtansprüchen, dafür äusserst geringen Kenntnissen in Sachen Währungen, Devisenwirkungen, Wirtschafts-, Finanz-, Geld-, und Fiskalpolitik gekonnt(ohne Wissen) ausser Kraft gesetzt. Alles was die EU-Fritzen können, ist mit Sanktionen drohen. Das heisst also, die durch ihre Spitzenpolitiker in D und F angerichtete Starrheit der Währung und die überall sichtbaren Folgen und dann noch der diktatorischen Forderungen von Kanzlerfrauen an andere EU-Staaten, das Spargeschwafel und die damit erzeugten Rezessionen, wollen diese Laien dann auch noch mit Sanktionen bekämpfen. Es würde Zeit, dass die europäischen Nichtversteher und Überbezahlten, national und international, endlich von ihren Bevölkerungen aus den Ämtern verjagt würden, weil derer Dummgeschwätz eine Beleidigung für die Ohren halbwegs intelligenter, durchblickender Bürger ist. Bitte behaltet Eure Volks- und Staatenverulkung für Euch und haltet einfach öfter mal den Mund in Brüssel und Strassburg. Besten Dank für Ihr Verständnis.
seine-et-marnais 15.02.2012
4. Der Stammtisch im 'Euro-Eck' hat getagt
Zitat von sysopREUTERSVerlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815335,00.html
Uff, der Stammtisch im Euro-Eck hat wieder mal getagt. Mit Bussgeldandrohungen an alle die gegen 'Regeln' verstossen. Da haben Laender mit Problemen wie strukturellen Leistungsbilanzdefiziten, Ueberschuldung, Massenarbeitslosigkeit zu kaempfen, und da haben unsere EU-Spezialisten nichts anderes zu tun als 'Busszahlungen' anzudrohen. Wenn man dann noch die OECD dazunimmt die von Deutschland MWSt-Erhoehungen und Abbau der Loehne fordert damit der Export kraeftig wachsen kann, dann fragt man sich ob die OECD-Experten (und dies im negativen Sinn) voellig durchgeknallt sind. Deutschland finanziert bereits mit Milliarden und Milliarden die Euro-Katastrophe, Deutschland finanziert seine Exporte, weil die anderen sonst nicht kaufen koennen, warum soll Deutschland noch seine Exportwirtschaft ankurbeln. Bei den Experten heutzutage fehlen bereits die Grundkenntnisse der VWL, dass langfristig die Leistungsbilanzen der Staaten ausgeglichen sein muessen damit das Ganze funktioniert. Und das ist nur ein Beispiel. Da liefern 'Experten' ihre Ansichten, Politiker treffen ihre Entscheidungen, und die Banken profitieren. Das hat nichts mehr mit Unwissenheit zu tun, eher mit ungeniertem Lobbyismus, sehr schlecht kaschiert mit 'wissenschaftlichen' Argumenten. Eigentlich muesste man es als kriminell bezeichnen was da passiert. Der Stammtisch in jeder Kneipe, die Tresensteher im Café de Commerce besitzen mehr Wissen als unsere hochbezahlten Experten.
drehrumbum 15.02.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSVerlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung, Preisblasen auf dem Immobilienmarkt: Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Diese sollen nun überprüft werden, am Ende könnten Sanktionen drohen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815335,00.html
In Brüssel sitzen 700 Lobbyisten der Finanzbranche mit einem Etat von 300 Mio.€ und die entsprechenden Expertengruppen der EU (welche die Gesetze ausarbeiten) sind fast ausschließlich mit Angestellten des Finanzsektors besetzt – unabhängige Experten gibt es fast nicht. KORRUPTE POLITIKER und Josef ACKERMANN (Demokratie Banken LOBBYISMUS EURO KRISE Geld Hochfinanz) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=tThbCdJVCVo&feature=iv&lr=1&user=BOERSENMAGAZIN&src_vid=YYlyEAxzC6A&annotation_id=annotation_543495) *Das war also die Wortmeldung der Finanzoligarchie zur Krise. Nächstes Thema/ Wortmeldung bitte.*
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