Wirtschaftsboom in Deutschland Merkels ungeliebter Aufschwung

Es ist Angela Merkels Aufschwung: Weil Kanzlerin und Große Koalition in der Finanzkrise pragmatisch gehandelt haben, boomt nun die deutsche Wirtschaft. Sie wächst sogar schneller als die US-Ökonomie. Doch die Union schweigt den Erfolg tot. Weil er nicht ins ideologische Konzept der FDP passt?

Angela Merkel (vor dem Kanzleramt): In der Großen Koalition die Wirtschaft stabilisiert
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Angela Merkel (vor dem Kanzleramt): In der Großen Koalition die Wirtschaft stabilisiert

Eine Analyse von Sebastian Dullien


Die Krise in Deutschland scheint vergessen. Auftragseingänge, Produktion, Unternehmensstimmung - alle Konjunkturindikatoren zeigen eine rapide Erholung an. Im laufenden Jahr sind für die deutsche Wirtschaft nun Wachstumsraten von drei Prozent oder mehr abzusehen.

Auch 2011 sind rund zwei Prozent realistisch. Und die Arbeitslosigkeit fällt - bald schon könnten erstmals seit 1992 weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos sein.

Was ist der Grund für diesen Aufschwung? Hat Deutschland einfach nur Glück gehabt? Oder hat sich die Sparsamkeit von Regierung und Bürgern endlich ausgezahlt? Ist es gar die "ordnungspolitische Gradlinigkeit", wie es FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verkündet, die plötzlich neues Vertrauen von Konsumenten und Unternehmen geschaffen hat?

Tatsächlich liegt die Ursache der kräftigen Erholung woanders: im Konjunkturpaket II, das die Große Koalition unter Angela Merkel in den ersten Monaten 2009 verabschiedet hat. Das Paket hat nicht nur eine Abwärtsspirale der Wirtschaft im vergangenen Jahr verhindert, sondern das kräftige Wachstum in diesem Jahr ausgelöst. Dies gilt insbesondere für das starke Plus im zweiten Quartal:

  • Da ist zum einen der ganz direkte Effekt der Konjunkturprogramme. Zwar wurden die öffentlichkeitswirksamen Ausgaben etwa für die Abwrackprämie schon im vergangenen Jahr gestoppt. Doch der Großteil der Mittel fließt erst dieses Jahr. Insbesondere die Ausgaben für Gebäudesanierung und Infrastruktur wurden aufgrund der langen Planungszeiträume 2009 noch nicht mal zur Hälfte abgerufen. So kommen fast drei Viertel der dafür eingeplanten Summe von 15 Milliarden Euro der Bauindustrie erst in diesem Jahr zugute. Kein Wunder, dass nun gerade die Bauinvestitionen kräftig zulegen - im zweiten Quartal stiegen sie laut Statistischem Bundesamt um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Damit war die Baubranche einer der größten Wachstumstreiber für die gesamte Wirtschaft.
  • Zum anderen entfalten die im Konjunkturpaket enthaltenen Steuersenkungen ihre Wirkung erst in diesem Jahr so richtig. Die Industrieländerorganisation OECD schätzt, dass insgesamt mehr als die Hälfte des deutschen Konjunkturpakets erst 2010 wirksam wird.
  • Indirekt hat das Konjunkturpaket II zum Aufschwung beigetragen, weil mit Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie den Unternehmen ermöglicht wurde, Fachkräfte zu halten und Fabriken weiter zu betreiben. Die jüngst beobachteten Produktionszuwächse wären kaum möglich, wenn in der Krise Kapazitäten abgebaut, Mitarbeiter entlassen und Maschinen eingemottet worden wären.

Na und, könnte man meinen: Ist doch egal, woher das Wachstum kommt - Hauptsache, es ist da. Doch so einfach ist es nicht.

Liest man die Prognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und Bankökonomen aus dem Frühjahr nach, so wird der Wachstumseffekt der Finanzpolitik für das laufende Jahr auf 0,75 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt zu ähnlichen Zahlen.

Anders ausgedrückt: Rund ein Drittel des 2010 erwarteten Wirtschaftswachstums geht direkt auf staatliche Mehrausgaben oder Steuersenkungen zurück. Hinzu kommen sogenannte Zweitrunden-Effekte, zum Beispiel weil der Handwerker mit Aufträgen aus der Gebäudesanierung einen neuen Lieferwagen kauft.

Was haben die Deutschen anders gemacht als die Amerikaner?

Wenn aber die Konjunkturpolitik eine so große Rolle gespielt hat, warum wächst dann die deutsche Wirtschaft so viel schneller als die Volkswirtschaften wichtiger Partnerländer? Schließlich sind ja auch in den USA enorme Konjunkturpakete verabschiedet worden.

Dieses Phänomen lässt sich leicht mit Besonderheiten des deutschen Konjunkturpakets erklären. Erinnern wir uns an den Herbst 2008, rund um den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers. Die US-Regierung hatte schon ein erstes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, EU-Partner wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der damalige britische Premier Gordon Brown forderten europäisch konzertierte Stützungsmaßnahmen - da kam aus der Bundesregierung noch ein kaltes Nein. Das Konjunkturpaket I hatte keine ernstzunehmende Größe und wurde einige Zeit nicht mal von der Regierung selbst Konjunkturpaket genannt.

Erst über die Weihnachtsfeiertage folgte ein Sinneswandel. Weil das verarbeitende Gewerbe und besonders die Autoindustrie einen Absatzeinbruch erlebten, bei dem Managern und Betriebsräten gleichermaßen mulmig wurde, ließ sich die Große Koalition umstimmen. Nach der Weihnachtspause lagen die Vorschläge auf dem Tisch: Investitionen in Infrastruktur und Gebäudesanierung, Abwrackprämie, Steuersenkungen und Kurzarbeitergeld.

Das Paket wurde spät verabschiedet, jetzt wirkt es auch später

Im Eiltempo verabschiedete Deutschland ein Konjunkturpaket, das sich problemlos mit jenen anderer Industrieländer messen konnte. Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des IWF war es sogar eines der größten innerhalb der Euro-Zone.

Weil das Paket aber relativ spät verabschiedet wurde, wirkte es auch später. Das Ergebnis: Der erste Einbruch des Welthandels zur Jahreswende 2008/2009 traf Deutschland mit unverminderter Wucht. Erst im Jahresverlauf griff das Konjunkturpaket - und seine volle Wirkung entfaltet es erst jetzt, 2010.

In anderen Ländern wie den USA war es umgekehrt. Das dortige Konjunkturpaket stützte die Wirtschaft schon 2009, bringt jetzt aber keine Impulse mehr. So erklärt sich, warum Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr mit einem Minus von annähernd fünf Prozent fast doppelt so schnell schrumpfte wie die US-Wirtschaft. Und es erklärt, warum die deutsche Wirtschaft 2010 nach einer Prognose der Großbank JP Morgan mit 3,3 Prozent stärker wachsen dürfte als die US-Wirtschaft, die wohl nur auf 2,8 Prozent kommt.

Viele Elemente aus dem Konjunkturpaket gehen auf die SPD zurück. Eines der erfolgreichsten Instrumente - der Ausbau der Kurzarbeit - kam aus dem Ministerium des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz. Zentral für die Umsetzung war aber, wie Angela Merkel ideologiefrei die Kehrtwende von ihrem kategorischen Nein zur Nachfragepolitik hin zum größten Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte vollzog. Sie brachte ihre Unionsabgeordneten auf Linie, als der ordnungspolitische Flügel ihrer Partei über die Abwrackprämie lästerte.

Der Erfolg der Kanzlerin passt nicht ins Denkmuster der FDP

Und Merkel verteidigte die Rekord-Neuverschuldung im Bundeshaushalt, als die damalige Oppositionspartei FDP das Thema für die eigene Profilierung entdeckte - und im Bundestag gegen die Konjunkturstützen votierte. Eine weniger flexible Persönlichkeit im Kanzleramt hätte sich möglicherweise länger an ideologischen Ballast geklammert. Und damit Deutschland eine schnelle Erholung nach der Krise versagt.

Eigentlich unverständlich, dass die Union die Verdienste ihrer Kanzlerin nicht offensiv vertritt. Kaum ein Christdemokrat spricht aus, dass es vor allem die Entscheidungen aus den Wintermonaten 2008/09 waren, die Deutschland aus der Krise gebracht haben.

Politisch ist das nachvollziehbar. In das Denkmuster der Ewiggestrigen beim neuen Koalitionspartner FDP passt es nicht, dass der Staat durch entschlossenes Handeln und mehr Schulden tatsächlich Gutes leisten kann. Und eine Debatte darüber will in der schwarz-gelben Koalition niemand führen.

Kein amtierender Minister bekennt sich offen dazu, dass es die hohen Staatsausgaben waren, die nun die Wirtschaft ankurbeln. Dabei wäre es dringend geboten, die richtige Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis zu ziehen - vor allem mit Blick auf das sogenannte Sparpaket. Kann es sein, dass die ab 2011 geplanten Einschnitte die Konjunktur abwürgen - oder zumindest dämpfen?

In dieser Debatte würde mehr Pragmatismus gut tun. Und wer weiß: Vielleicht würden ja auch die Wähler Ehrlichkeit honorieren.

insgesamt 235 Beiträge
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Seite 1
kdshp 26.08.2010
1. aw
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Aufschwung: Weil Kanzlerin und Große Koalition in der Finanzkrise pragmatisch gehandelt haben, boomt nun die deutsche Wirtschaft. Sie wächst sogar schneller als die US-Ökonomie. Doch die Union schweigt den Erfolg tot - weil er nicht ins ideologische Konzept der FDP passt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713705,00.html
Hallo, beide parteien bekommen und halten ihr w#hler doch eben wegen der panik das es schlchter werden könnte. Wer braucht diese beiden denn noch wenns besser wird egal warum?
Beutz 26.08.2010
2. Punkt
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Aufschwung: Weil Kanzlerin und Große Koalition in der Finanzkrise pragmatisch gehandelt haben, boomt nun die deutsche Wirtschaft. Sie wächst sogar schneller als die US-Ökonomie. Doch die Union schweigt den Erfolg tot - weil er nicht ins ideologische Konzept der FDP passt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713705,00.html
Jetzt werden schon die, die für den Aufschwung malochen - um das einmal klarzustellen: die arbeitende Bevölkerung, nicht Merkel - in Frage gestellt. Na, wenn das mal nicht krank sein sollte... Liebe Grüße.
tellerrand 26.08.2010
3. Ja...
Zitat von sysopEs ist Angela Merkels Aufschwung: Weil Kanzlerin und Große Koalition in der Finanzkrise pragmatisch gehandelt haben, boomt nun die deutsche Wirtschaft. Sie wächst sogar schneller als die US-Ökonomie. Doch die Union schweigt den Erfolg tot - weil er nicht ins ideologische Konzept der FDP passt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713705,00.html
Ja, natürlich. Ist das etwa so unwahrscheinlich?!
citizen_kane 26.08.2010
4. Was wir besser gemacht haben?
15 Jahre Lohnzurückhaltung, prekäre Beschäftigung, Kurzarbeit auf Kosten der Steuerzahler, Austrocknung des Binnenmarktes. Es wäre schön, wenn von dem Mordsboom den wir angeblich haben auch mal was bei den Beschäftigten ankommen würde. Aber stattdessen predigen unsere Wirtschaftsliberalen mal wieder Lohnzurückhaltung, die ja eigentlich immer angebracht ist. Nein, es boomt nur in den Portemonaies bestimmter Interessengruppen.
kdshp 26.08.2010
5. aw
Zitat von BeutzJetzt werden schon die, die für den Aufschwung malochen - um das einmal klarzustellen: die arbeitende Bevölkerung, nicht Merkel - in Frage gestellt. Na, wenn das mal nicht krank sein sollte... Liebe Grüße.
Hallo, diese politik des schlechtredens kann ich nu nicht mehr hören! Ich denke darum sind auch viele von schwarz-gelb entäuscht. Gerade die CDU/CSU/FDP hat über 10-15 jahre immer nur über schlechtreden politik gemacht zb. stänndige warung vor links. Gleichzeitig hat man vermittelt das wenn man mal zusammen regiere eben alles besser wird. NUR wenn dem so ist also das es besser wird hat eben schwarz-gelb ein problem denn deren politik war/ist ja auf schlechte ausgelegt. Wenn will zb. herr westerwelle noch runter machen wenn alles gut ist? Für mich ein hauptgrund warum schwarz-gelb immer unglaubwürdiger wird.
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