Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich gegen Mindestlohn

Die SPD dringt auf einen gesetzlichen Mindestlohn, doch der Widerstand ist größer als gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen macht der Wirtschaftsflügel der Union massiv Front gegen die Pläne der Sozialdemokraten. Auch Ökonomen mahnen zur Vorsicht.
Bauarbeiter in Hamburg: SPD fordert einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

Bauarbeiter in Hamburg: SPD fordert einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Hamburg- Der Wirtschaftsflügel der Union macht Front gegen einen Mindestlohn. "Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen im Entwurf für ein Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition.

Die Chefs der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), des Wirtschaftsrats der CDU und des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Carsten Linnemann, Kurt Lauk und Christian von Stetten, wollen das Papier am Donnerstag gemeinsam vorstellen.

Auch Arbeitsmarktexperten warnen die Parteien vor Beginn der Koalitionsgespräche davor, einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. "Niemand kann von vorneherein sagen, bei welcher Lohnhöhe die kritische Grenze genau liegt", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem SPIEGEL. Möller gilt als Mindestlohnbefürworter, er rät aber angesichts der Forderung von 8,50 Euro zur Vorsicht.

"Ein Mindestlohn muss nicht schädlich sein", sagt auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings dürfe er in keinem Fall zu hoch ausfallen. Die Marke von 8,50 Euro, die von der SPD gefordert wird, hält der Ökonom für zu gewagt: "Ich empfehle, den Mindestlohn anfangs eher niedrig bei sieben Euro anzusetzen."

Ronald Bachmann, Arbeitsmarktexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), ist ähnlicher Ansicht: "Bei der Einführung eines Mindestlohns ist es sinnvoll, niedrig einzusteigen, die Effekte schnell zu ermitteln und den Lohn dann nach oben anzupassen", sagte er.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt generell davor, dem Parlament zu überlassen, die Lohnhöhe festzusetzen. Damit drohe ein "politischer Überbietungswettbewerb". Mindestlöhne sollten keine Wahlgeschenke sein. "Es wäre daher am klügsten, wenn eine Kommission von Tarifpartnern und Arbeitsmarktexperten eine Mindestlohnhöhe empfehlen würde", sagte Fuest dem SPIEGEL.

irb
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