Sankt Petersburger Forum Putin macht Westen zum Sündenbock

Präsident Putin will Russland als attraktiven Standort verkaufen. Eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie hat er nicht, er macht einfach die westlichen Sanktionen für die drohende Rezession verantwortlich.

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Hamburg - Er gibt sich betont locker, debattiert entgegen der offiziellen Ankündigung ausführlich über die Ukraine-Krise und feiert ausgiebig den gerade besiegelten Mega-Deal für Gaslieferungen nach China. Wladimir Putin versucht auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg so gut wie alles, um ausländischen Geldgebern eine gute Investmentstory zu geben. "Russland ist ein attraktiver Standort", lautet die Botschaft in seiner Rede und in den folgenden Diskussionen mit Konzernbossen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Eigentlich wollte Russlands Wirtschaftsministerium im laufenden Jahr mindestens drei Prozent Wachstum erreichen, nun droht gar eine Rezession. Hauptgrund dafür: Reformstau. Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie und Korruption geht seit Jahren kaum voran. Die Geschäftswelt wird nach wie vor von großen Staatskonzernen dominiert; abgesehen von wenigen Ausnahmen wie der Autobranche sind große Investitionen in Russland daher kaum noch attraktiv. Entsprechend ziehen Investoren seit 2013 massiv Geld ab, der Rubel verliert bedenklich an Wert. Nur wegen seiner gewaltigen Rohstoffexporte geht es dem Land überhaupt noch einigermaßen gut.

Durch die Krim-Krise und den Bürgerkrieg in der Ukraine hat sich das ohnehin düstere Geschäftsklima zuletzt weiter verschlechtert. Zwar haben die USA und die EU bislang nur moderate Sanktionen gegen einzelne Personen aus Putins Umfeld verhängt. Investoren sind dennoch verunsichert, weil ernsthafte Sanktionen bald folgen könnten und weil sie eine lange Eiszeit zwischen Ost und West fürchten.

Wie stark die Beziehungen schon jetzt belastet sind, zeigt sich in Sankt Petersburg. Viele hochrangige Geschäftsleute, vor allem deutsche und US-amerikanische, sind dem Forum ferngeblieben - eine Schlappe für Putin, der das Treffen ebenso bedeutsam machen will wie das Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Absagereigen der westlichen Wirtschaftselite machte zuletzt sogar den Kreml nervös: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden staatliche Medien per E-Mail angewiesen, das Ganze nicht zu hoch zu hängen.

Schwammige Versprechen und der Westen als Sündenbock

Der größte Erfolg, den Putin jenen verkünden konnte, die trotz allem anreisten, war der Mega-Deal mit China: 30 Jahre wird Russlands Gazprom Gas an Chinas CNPC liefern, 38 Milliarden Kubikmeter, Jahr für Jahr. Mutmaßlich 400 Milliarden Dollar ist der Deal schwer, und er soll helfen, die Infrastruktur und die Modernisierung des Landes voranzubringen. Zwei neue Ölfelder im abgelegenen Ostsibirien will Putin erschließen, dazu eine Tausende Kilometer lange Pipeline von dort nach Ostsibirien bauen. Das sind große Vorhaben, doch sie werden Russlands Abhängigkeit von Rohstoffexporten nicht mindern.

Außerdem versprach Putin noch, in Russland 20 bis 25 neue Atomreaktorblöcke zu bauen und die Ausbildung entsprechender Fachkräfte voranzubringen, um die Atom-Technik künftig verstärkt zu exportieren. Dazu will er Kapazitäten in russischen Atom-Endlagern an ausländische Energieversorger vermieten. Doch schon diese Pläne blieben vage.

Noch schwammiger fiel die Ankündigung aus, westliche Importe mithilfe eines speziellen staatlichen Fonds zu ersetzen. Heimische Industrieunternehmen sollen dafür mit Krediten versorgt werden, deren Zinssätze abzüglich der Inflation nicht höher als ein Prozent liegen. Es wäre eine Strategie, die im direkten Widerspruch zu der von Putin beschworenen Öffnung der russischen Wirtschaft stünde. Und sie offenbart ein noch immer tief verankertes Denken in zentralistischen Kategorien: Wenn ein Wirtschaftssektor nicht vorankommt, hilft der Staat eben mit einem Spezialfonds nach. Ähnliches hat der Kreml zuvor schon mit speziellen Behörden für die Entwicklung Ostsibiriens oder des Nordkaukasus versucht - ohne nennenswerten Erfolg.

In Ermangelung einer überzeugenden wirtschaftspolitischen Strategie versuchte Putin kurzerhand, dem Westen die Schuld für die miese Lage zu geben. Er betonte, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen spürbare Wirkung auf die russische Wirtschaft hätten. Fast zeitgleich drohte Andrej Belousow, Putins Chef-Berater in Sachen Wirtschaft, im russischen Fernsehen, man habe bereits ein geheimes Strategiepapier verfasst, mit möglichen Reaktionen auf die Sanktionen.

Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver - für das Putin selbst im eigenen Land Kritik erntet. "Russland ist ohne Kurs", kommentierte die Moskauer Wirtschaftszeitung "RBK daily". "Der Wirtschaft schaden nicht die Sanktionen, sondern die Unaufgeräumtheit in den Köpfen der Beamten."

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andreashirsch 23.05.2014
1. Recht hat er
Nun ja, unsere ach so schlauen Politiker standen in Kiew und haben die Unruhe angeheizt. Und unsere ach so meinungsfreien Medien haben nicht wahr haben wollen oder dürfen, was offensichtlich war: Es ging nie um Demokratie, Frieden, besseres Leben etc. Es ging um Macht und Einflussgebiete. Jetzt, wo's von Russland für dieses amoralische Fehlverhalten ordentlich eins auf den Deckel gab, siehe Krim, ist das Geheul und Geschrei groß. Putin hat also recht, denn er zeigt mit dem Finger auf diejenigen, die den ganzen Schlamassel vom Zaun gebrochen haben.
Baumsäge 23.05.2014
2. optional
Zitat von sysopREUTERSPräsident Putin will Russland als attraktiven Standort verkaufen. Eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie hat er nicht, er macht einfach die westlichen Sanktionen für die drohende Rezession verantwortlich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsforum-in-sankt-petersburg-analyse-von-putins-rede-a-971330.html
Natürlich fühlt Russland sich geärgert und provoziert, wenn seine ehemalig er- und untergebenen westlichen Anrainerstaaten sich dem Westen nähern. Wirtschaftlich kann Russland diesen Ländern nicht das bieten was der Westen bietet, auch nicht zusammen mit China. Chinas Boom basiert ja auch massiv auf der Zuarbeit zum Westen. Wirtschaftlich eigenständig sind beide nicht. Sie sind vom Westen abhängig und das ist für beide Staaten sehr ärgerlich. Aber das ist nicht Schuld des Westens, sondern die Russlands. Sie schaffen es seit Jahren nicht die überbordende Korruption und die alten Seilschaften auszuhebeln und ein wirklich tragfähiges Konzept aufzubauen. Soziale Unruhen stehen an, also wird kurzerhand mal ein halbmilitärisches Intermezzo medienwirksam aufgezogen. Motto: "Wir sind immer noch die starke Macht in der Region. Mir san Mir!". Ok, sollen sie. Der Westen wird das zähneknirschend akzeptieren, sich allerdings zukünftig von neuen Handelsbeziehungen mit Russland und Co. fernhalten. Der geostrategische "Krim-Siegpunkt" mag an Russland gehen, langfristig wird es Putin aber übelst auf die Füße fallen. Da hilft es auch nichts, wenn er sich mit China ins Bett legt. Die vergebens gebaute Gasleitung ist natürlich ärgerlich, aber wir werden es verschmerzen.
Jean P. v. Freyhein 23.05.2014
3.
Unsere "westlichen" Demokratien mit den Merkels, Hollandes und Obamas sind sicher nicht perfekt - aber besser als die nationalautokratischen Kleptokraten wie Putin sind sie alle mal. :-) Aber immerhin in Russland kann er festlegen, dass alle anderen Staaten der Welt schuld an der Krise in der Ukraine sind, nur Russland nicht, dass Russland dort einmarschiert ist und Teile des Landes auf der Krim besetzt hält, das hat die Ukraine doch von eigenen Erdgasvorräten befreit! Die Ukraine sollte doch dankbar dafür sein! Und die Sonne sollte auch lieber Nachts scheinen, wenn es dunkel ist, statt sinnloserweise am Tag, wenn es sowieso hell ist!
leo06 23.05.2014
4. der Rubel rollt
>>der Rubel verliert bedenklich an Wert
der_fremde 23.05.2014
5. Putin als Medienheld.
Zitat von sysopREUTERSPräsident Putin will Russland als attraktiven Standort verkaufen. Eine überzeugende wirtschaftspolitische Strategie hat er nicht, er macht einfach die westlichen Sanktionen für die drohende Rezession verantwortlich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsforum-in-sankt-petersburg-analyse-von-putins-rede-a-971330.html
Das Thema Putin erscheint in deutschen Medien wesentlich öfter als in den russischen. Und alles im gleichen ziemlich unfreundlichen Ton. Jetzt, als plötzlich klar geworden ist, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht und die ukrainischen Wahlen respektieren wird, kommt das neue Thema voran und zwar die russische Wirtschaft. Die Ursache der Abwesenheit der oberen Leitung von mehreren deutschen Konzerne ist einfach - der Druck von der Regierung und Medien. So war es, aber nachträglich, zum Beispiel mit der Siemens-Führung, als sie vor ca. 2 Monaten erwägt hat, Putin zu besuchen.
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