SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. Dezember 2013, 10:47 Uhr

Wirtschaftshilfe

Kreml lockt Ukraine mit Milliardenkredit

Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Zeitgleich steht die frühere Sowjetrepublik in Verhandlungen mit der EU über das weitere Vorgehen. Am Dienstag reist Präsident Janukowitsch nach Moskau.

Moskau - Während die Europäische Union (EU) und Russland von beiden Seiten um die Ukraine werben, hat die Regierung in Moskau dem Land einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt. "Ich bezweifele nicht, dass ein Kredit bewilligt würde, falls es eine entsprechende Anfrage gibt", sagte der Wirtschaftsberater von Kreml-Chef Wladimir Putin, Andrej Beloussow, am Montag russischen Agenturen zufolge. "Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine wirtschaftliche Stabilität garantieren", sagte Beloussow.

Diese Ankündigung platzte mitten in das Treffen der 28 EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brüssel. Dabei wollen die Teilnehmer über eine mögliche Annäherung der Ukraine an die Europäische Union diskutieren. Es wird erwartet, dass bei einem gemeinsamen Mittagessen in Brüssel über das von der EU und der früheren Sowjetrepublik ausgehandelte Assoziierungsabkommen debattiert wird.

Die Ukraine kann nach wie vor jederzeit das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, sofern sie dies wünscht, betonten mehrere EU-Außenminister zu Beginn des Treffens. "Die Tür zur Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen", sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Ähnlich äußerten sich auch andere Minister. "Die Ukraine sollte ohne Druck von außen entscheiden können", sagte der britische Ressortchef William Hague.

Am Dienstag wird der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch zu Gesprächen nach Moskau reisen. Die Opposition in Kiew lehnt eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Russland vehement ab und fordert seit Wochen mit Massendemonstrationen einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik.

Der Putin-Berater Beloussow warb erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion. Dies bringe dem Land viele Vorteile. So erhöhe sich automatisch der Zollschutz vieler Produkte wie etwa im Maschinenbau und in der Chemie, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die Regierung in Kiew lehnt einen Beitritt bislang ab.

Allerdings hofft die finanziell schwer angeschlagene Ukraine auch auf eine schnelle Einigung mit Russland über niedrigere Gaspreise. "Beide Seiten haben vereinbart, dass es an der Zeit ist, diese Frage zu regeln", sagte der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow in einer Fernsehsendung. Die frühere Sowjetrepublik ist stark auf Energielieferungen aus dem Nachbarland angewiesen, zahlt aber bisher deutlich höhere Preise als westeuropäische Staaten. "Wir haben nicht nach Rabatten gefragt, wir haben lediglich Konditionen zu europäischen Preisen diskutiert, und ich hoffe, dass wir dieses Problem während des Treffens endgültig lösen können", sagte Asarow.

In Kiew demonstrieren seit bald vier Wochen täglich Tausende gegen eine engere Partnerschaft mit Russland und für eine Annäherung an die EU. Auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - harrten in der Nacht zu Montag trotz eisiger Temperaturen erneut bis zu 8000 Anhänger der prowestlichen Opposition um Boxer Vitali Klitschko aus.

nck/dpa

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung