Wirtschaft in Gaza Geschlossene Schmuggler-Tunnel könnten Hamas ruinieren

Die Schmugglertunnel im Sinai sind existentiell für die Wirtschaft im Gaza-Streifen. Seit den Unruhen in Ägypten sind sie geschlossen - und haben die regierende Hamas in eine finanzielle Krise gestürzt. Die Islamisten können Gehälter nicht mehr zahlen, die Arbeitslosigkeit steigt rapide.
Von Theresa Breuer
Tunnel an der ägyptischen Grenze: Es kommen keine Waren durch

Tunnel an der ägyptischen Grenze: Es kommen keine Waren durch

Foto: MAHMUD HAMS/ AFP

Berlin - Wenige Wochen ist es her, seit das Militär den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte. Seitdem droht das Land im Chaos zu versinken - und den Gaza-Streifen gleich mit in den Abgrund zu ziehen. Denn die in Gaza regierende Hamas ist abhängig von Ägypten. Durch unterirdische Tunnel schmuggelt sie Lebensmittel, Baumaterial - und auch Waffen - in das Palästinensergebiet. Seit dem Ausbruch der Unruhen beim großen Nachbarn ist der Schmuggel fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Im Norden des Sinai, an der Grenze zum Gaza-Streifen, kommt es immer wieder zu Terroranschlägen von islamistischen Gruppen. Seit Mursis Sturz häufen sich die Anschläge. Islamistenführer auf dem Sinai hatten für den Militärputsch mit Rache gedroht. Nach mehreren Angriffen auf Armee- und Polizeiposten hat Ägypten die Grenze auf unbestimmte Zeit abgeriegelt.

Die Regierung in Kairo fürchtet bereits seit Jahren, dass über die Grenze Extremisten ins Land kommen könnten. Seit die radikalislamische Hamas 2007 die Macht in Gaza übernommen hat, war der reguläre Weg über die Grenze meist geschlossen. 2011 hat die ägyptische Muslimbruderschaft den Übergang zwar zeitweise für Waren und Menschen geöffnet, doch nicht in dem Ausmaß, in dem es sich die Hamas erhofft hatte. Deshalb ist die Hamas stark abhängig von den rund 800 Tunneln, durch die Waren unter der Grenze hindurch ins Land geschmuggelt werden. Normalerweise tolerieren die ägyptischen Streitkräfte den Schmuggel - doch nicht in Krisenzeiten wie diesen.

Mehrheit der Produkte kommt durch die Tunnel

Wie stark die Hamas von den Schmuggler-Tunneln abhängig ist, zeigt ein interner Bericht, den die Nachrichtenseite "al-Monitor" veröffentlicht hat. Darin wird aufgeführt, dass Gaza einen Großteil seiner Waren über die Tunnel bekommt - und nicht etwa über den offiziellen Grenzübergang von Israel oder Ägypten. Im ersten Quartal des Jahres 2013 waren das zum Beispiel 65 Prozent des Mehls, 98 Prozent der Zuckers und 100 Prozent aller Stahl- und Zementlieferungen.

Brechen die Warenlieferungen über die Tunnel weg, birgt das nicht nur ein Problem wegen Unterversorgung, sondern auch ein finanzielles Desaster für die Hamas. Denn die Steuern auf die über Israel eingeführten Produkte bekommt nicht die Hamas, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Nur die Steuern auf die Schmuggelware können die Islamisten behalten. Mitarbeiter des Finanzministeriums beziffern diese Einkünfte auf 40 Prozent der gesamten Regierungseinnahmen. Damit bezahlt die Hamas unter anderem die Gehälter der mehr als 45.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Hamas kann Beamte nicht bezahlen

Allein geschmuggelter Treibstoff hat der Hamas in den vergangenen Monaten rund sechs Millionen Euro Steuern eingebracht. Und auf jede Tonne Zement erhebt sie vier Euro. Im Schnitt werden jeden Monat 70.000 Tonnen nach Gaza geschmuggelt.

Der Wirtschaftsminister der Hamas, Alaa al-Rafati, äußerte sich angesichts der aktuellen Lage besorgt. "Im letzten Monat hat der Gaza-Streifen mehr als 170.000 Euro eingebüßt, vor allem wegen des Importstopps von Treibstoff und Baumaterialien", sagte er in einem Interview. Darin verwies Rafati auch auf die Folgen für den Arbeitsmarkt im Land. Rund 20.000 palästinensische Arbeiter in der Baubranche haben ihren Job wegen des Mangels an Baumaterial bereits verloren. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bezahlt die Hamas derzeit nur mit großer Verzögerung und mit Hilfe von Bankkrediten. "Es besteht die Gefahr von flächendeckender Arbeitslosigkeit, die wiederum die Kaufkraft beeinflusst", so Rafati.

Iran war bisher wichtigster Unterstützer der Hamas

Es ist nicht der erste Rückschlag in diesem Jahr. Erst vor wenigen Monaten war der Hamas ein Großteil der Zahlungen aus dem Iran weggebrochen. Über Jahre hinweg hatte das Land die Organisation unterstützt. Internationale Organisationen haben die Hilfen in der Vergangenheit auf 15 Millionen Euro im Monat geschätzt. Nahost-Experten haben immer wieder die Vermutung geäußert, dass das Netzwerk der radikalen Islamisten ohne die Millionenzahlungen aus Teheran schon längst kollabiert wäre. Erst vor wenigen Monaten hatte der Iran darüber hinaus unverhohlen zugegeben, die Hamas auch militärisch zu unterstützen.

Nun hat der Iran seine Finanzhilfen erheblich zurückgeschraubt, weil die Hamas im syrischen Bürgerkrieg mit den Rebellen sympathisiert. Das missfällt den Mullahs, die enge Beziehungen zum syrischen Diktator Baschar al-Assad pflegen.

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