Wirtschaftskrise Sozialkassen rutschen tief in die roten Zahlen

Beitragssenkung, Kurzarbeit und Entlassungen haben auch die Sozialkassen viel Geld gekostet. Allein für die ersten neun Monate des Jahres 2009 häuften sich Verluste von fast 17 Milliarden Euro an.

Altenpflegeheim: Einnahmeplus nur bei der Kranken- und Pflegeversicherung
DDP

Altenpflegeheim: Einnahmeplus nur bei der Kranken- und Pflegeversicherung


Wiesbaden - Die gesetzliche Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr in eine finanzielle Schieflage gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, summierte sich das Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2009 auf 16,6 Milliarden Euro. Es lag damit noch einmal 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums.

Insgesamt stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung in den ersten neun Monaten 2009 um 1,5 Prozent auf 358,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren dagegen mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent auf 375,3 Milliarden Euro deutlich höher. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die Krankenkassen, die Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Positiv war die Entwicklung nur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier stiegen die Einnahmen, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, um 8,6 Prozent auf 128,3 Milliarden Euro. Der Anstieg ist auf die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent zurückzuführen. Von Bedeutung war auch, dass der Fonds von der Möglichkeit Gebrauch machte, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Dem Einnahmenzuwachs stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,1 Prozent auf 126,9 Milliarden Euro gegenüber. Hatte die gesetzliche Krankenversicherung in den ersten drei Quartalen des Vorjahres noch ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro aufgewiesen, ergab sich im gleichen Zeitraum 2009 ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro.

Sinkende Einnahmen, steigende Kosten

Entgegengesetzt verlief die Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Dort gab es einen starken Rückgang der Einnahmen um 29,2 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben um 16,7 Prozent auf 35,4 Milliarden Euro. Das Minus bei den Einnahmen resultierte laut Statistik im Wesentlichen aus der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent.

Der kräftige Anstieg der Ausgaben war dagegen eine Folge unter anderem der erheblichen Ausweitung der Kurzarbeit. Aber auch die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld lagen um 19,9 Prozent höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

In der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich die Einnahmen leicht um 0,9 Prozent auf 179 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,2 Prozent auf 181,9 Milliarden. Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 2,9 Milliarden Euro und damit 2,2 Milliarden mehr im Vorjahreszeitraum. Für 2010 müssen die Rentner mit einer Nullrunde rechnen, weil die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent geschrumpft sind. Nach der bisher gültigen Rentenformel müssten die Altersbezüge eigentlich sinken. Dank der 2009 verabschiedeten gesetzlichen Rentengarantie ist dieser Mechanismus jedoch ausgesetzt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung wuchsen beträchtlich um 10,4 Prozent auf 15,7 Milliarden Euro. Hauptgrund war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,0 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro ergab.

mik/apn



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quengelbengel 20.10.2009
1. was ist daran überraschend?
...es ist doch wohl jedem klar, dass die großen kriege nicht auf dem atomaren spielfeld, sondern auf den geldmärkten ausgetragen werden, oder glaubt noch jemand an zufälle? wenn die US-Regierung alle schulden durch die option auf weiteres geld-drucken absichert (sprich durch inflation), dann ist klar wohin das führt. kurzsichtig finde ich den ansatz, wir wären so sehr von der us-wirtschaft abhängig. man sollte das nicht überschätzen: € als leitwährung (auch an den ölmärkten) würde den amerikanern sicher nicht schmecken, aber wenn alle mitzögen? it's paytime - nachdem wir so viel schlechtes aus der ausgehöhlten amerikanischen un-kultur nach europa übernommen haben vielleicht mal eine chance uns zu emanzipieren und auf eigenen beinen zu stehen? also so lange es geht, so viel öl für billige dollar kaufen, wie möglich, und dann abwarten bis die fußfaulen amis kein benzin mehr im tank haben! danach technologien für regenerative energien an sie verkaufen (für noch mehr dollars) um schließlich den chinesen und russen die rohstoffe abzukaufen, die wir brauchen, um hier überhaupt über die runden zu kommen...
LiLiLi 20.10.2009
2. Einseitig
Die Ansicht der EZB ist mal wieder sehr einseitig. Man kann nicht am Leistungsbilanzdefizit der USA (u.a) die Krise festmachen und dan weiter darauf bauen, dass die USA den Dollar hoch hält, um Importe aus Europa zu begünstigen. Natürlich ist es im Interesse der USA Exporte zu fördern. Dies ist eigentlich im Interesse der Globalwirtschaft. Europa sollte sich darauf konzentrieren die Binnenkonjunktur zu födern, um vom Export unabhängig zu werden. Das geht natürlich nicht, wenn man das Vermögen weiter von unten nach oben und die Subventionen der Kleinen aber nicht der Großen kürzen will. Den Milchbauen 270 Mio Euro gibt und auf der anderen Seite 3% des BIP für Entwicklungshilfe ausgeben will. Neoliberale angebotsorientierte Wirtschaftspolitik im Lissabonner Vertrag, aber keine Sozialpolitik auf EU Ebene festhält. Die EZB ist eben auch nur die lange Hand der Exportwirtschaft.
Hartmut Dresia, 20.10.2009
3.
Zitat von sysopWeil der Dollar gegenüber dem Euro stetig an Wert verliert, bangen die Europäer um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem US-Markt. Die langsam anziehende Konjunktur könnte so wieder ausgebremst werden - wie stabil ist Europas Konjunktur derzeit?
Gegenüber Juli 2009 stieg die Produktion von Gebrauchsgütern im August 2009 in der Eurozone um 5,3%. Erholung? Ja, etwas, doch entscheidend ist: In Deutschland stieg die Industrieproduktion im Monatsvergleich um 1,5 Prozent, aber im Jahresvergleich sank sie um 18,0 Prozent. (Produktion um 1,5% gestiegen und um 18,0% gesunken (http://www.plantor.de/2009/industrieproduktion-gestiegen-und-gesunken/)) Die Schwäche nun auf die USA zu schieben, das wäre zu billig. Denn nach wie vor ist der Binnenmarkt nicht in Ordnung, es wird kaum erneut gelingen, dass Deutschland sich auf Kosten anderer "gesundexportiert".
mr_smith 20.10.2009
4.
Zitat von sysopWeil der Dollar gegenüber dem Euro stetig an Wert verliert, bangen die Europäer um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem US-Markt. Die langsam anziehende Konjunktur könnte so wieder ausgebremst werden - wie stabil ist Europas Konjunktur derzeit?
Welche langsam anziehende Konjunktur? Den US-Markt würde ich als Unternehmer erstmal abschreiben. Das tun ja bereits langsam die Chinesen, Russen, und Japaner und einige Arabische Länder. Sogar die Amis und die nicht MainStreamMedien wissen Bescheid: "Die »New York Post« titelte am Donnerstag, den 15. Oktober, dass der Dollar seinen Reservestatus an Yen und Euro verliere. Eine trockene, zutreffende Feststellung, die noch vor zwei Jahren für hysterisches Gelächter gesorgt hätte. Ein kleiner Artikel im »Independent«, so gut wie unbemerkt in der deutschen Presse geblieben, führte diese Entwicklung im Zeitraffertempo herbei: »The demise of the Dollar« (»Der Hingang des Dollar«). Seitdem spielt nicht nur der Goldpreis verrückt." http://info.kopp-verlag.de/news/blattschuss-auf-den-dollar.html Es deutet alles daraufhin, dass in den nächsten Jahren der Dollar verschwinden wird.
hansi99 20.10.2009
5. das trifft nicht zu, denn
Zitat von mr_smithWelche langsam anziehende Konjunktur? Den US-Markt würde ich als Unternehmer erstmal abschreiben. Das tun ja bereits langsam die Chinesen, Russen, und Japaner und einige Arabische Länder. Sogar die Amis und die nicht MainStreamMedien wissen Bescheid: "Die »New York Post« titelte am Donnerstag, den 15. Oktober, dass der Dollar seinen Reservestatus an Yen und Euro verliere. Eine trockene, zutreffende Feststellung, die noch vor zwei Jahren für hysterisches Gelächter gesorgt hätte. Ein kleiner Artikel im »Independent«, so gut wie unbemerkt in der deutschen Presse geblieben, führte diese Entwicklung im Zeitraffertempo herbei: »The demise of the Dollar« (»Der Hingang des Dollar«). Seitdem spielt nicht nur der Goldpreis verrückt." http://info.kopp-verlag.de/news/blattschuss-auf-den-dollar.html Es deutet alles daraufhin, dass in den nächsten Jahren der Dollar verschwinden wird.
die meisten Länder, China, Russland, die Ölförderer haben Unsummen im Dollar liegen. China 2.300.000.000.000US-$. Dazu werden heute noch weitere US-Staatsanleihen gekauft. Aus dem Dollarraum gesehen, steigt der Kurs des EUR und verteuert die Importe für Mercedes, BMW u.a. und das ist vielleicht das Ziel. Förderung der US-Wirtschaft.
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