Wirtschaftskrise Steuereinnahmen brechen massiv ein

Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich immer deutlicher in den öffentlichen Haushalten bemerkbar. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr 2009 stark gesunken. Außerdem haben die zusätzlichen Ausgaben zur Rettung der Landesbanken große Löcher gerissen.
Finanzminister Steinbrück: Bund fehlen fast 15 Milliarden Euro

Finanzminister Steinbrück: Bund fehlen fast 15 Milliarden Euro

Foto: Franka Bruns/ AP

Wiesbaden - Das Defizit in den öffentlichen Haushalten hat sich im ersten Halbjahr 2009 beträchtlich erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, brachen - offenbar wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise - vor allem die Steuereinnahmen deutlich ein. Aber auch zusätzliche Ausgaben zur Sanierung der Landesbanken schlugen zu Buche.

So fehlen bei den Ländern insgesamt 15,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war dagegen noch ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro verzeichnet worden. Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Defizit leicht auf zusammen 14,7 Milliarden Euro gegenüber 13,1 Milliarden in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs.

Allerdings wies die Behörde darauf hin, dass sich die Belastungen des Bundes aus der Finanz- und Wirtschaftskrise überwiegend in seinen Extrahaushalten "Finanzmarktstabilisierungsfonds" sowie "Investitions- und Tilgungsfonds" niederschlagen. Hierfür werden statistische Daten erst Ende September erwartet.

Rückläufige Einkommens- und Körperschaftsteuer

Für den Kernhaushalt des Bundes ergaben sich im ersten Halbjahr 2009 kassenmäßige Ausgaben von 151,7 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 0,5 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen sanken um 0,6 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dafür waren vor allem rückläufige Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer verantwortlich.

In den Haushalten der Länder standen im ersten Halbjahr 2009 den Ausgaben in Höhe von 143,7 Milliarden Euro nur Einnahmen von 128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 stiegen die Ausgaben um 7,2 Prozent, die Einnahmen sanken dagegen um 6,4 Prozent. Die Ausgabensteigerung ist den Angaben zufolge ganz wesentlich auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank (BayernLB) zurückzuführen. Der Rückgang der Einnahmen resultiert überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder.

sam/AP

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