Wirtschaftskrise Transparency beklagt Korruptionsboom in Griechenland
Berlin - In Griechenland grassiert laut Transparency International (TI) die Korruption. Die Griechen zahlten laut einer von der Zeitung "Welt" veröffentlichten TI-Studie im vergangenen Jahr durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld, wenn sie die Ausstellung eines Führer- oder Fahrzeugscheins beschleunigen, eine Baugenehmigung beantragen, schneller in ein öffentliches Krankenhaus aufgenommen oder die Ergebnisse einer Steuerprüfung manipulieren wollten. 2008 lag das durchschnittliche Bestechungsgeld in diesem Bereich sogar bei 1374 Euro.
Im privaten Bereich - etwa bei Anwälten, Ärzten oder Banken - stieg die durchschnittliche Bestechungssumme den Angaben zufolge. Dabei zahlten Griechen 2009 durchschnittlich 1671 Euro Bestechungsgeld, das gewöhnlich in einem Briefumschlag unter dem Tisch übergeben wird. Ein Jahr zuvor waren es noch 1575 Euro.
Grundlage der Untersuchung ist eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Public Issue im Auftrag von TI unter 6122 erwachsenen Griechen durchführte. Den Meinungsforschern gaben 13,4 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass von ihnen Bestechungsgeld verlangt worden sei. Transparency International kalkuliert laut "Welt", dass griechische Haushalte 2009 insgesamt 787 Millionen Euro Schmiergeld zahlten: 462 Millionen Euro an Staatsdiener, 325 Millionen Euro im privaten Sektor.
Größere Summen werden nicht erfasst
Die Summe der Bestechungsgelder wäre damit in nur zwei Jahren um gut 23 Prozent gestiegen: 2007 kalkulierten die Korruptionsforscher noch mit einer Gesamtbestechungssumme von 639 Millionen Euro.
Diese Zahlen gäben nur einen kleinen Teil der Korruption in Griechenland wieder, denn längst nicht jeder Befragte gebe die Zahlung zu. Zudem "erfassen wir nur die sogenannte kleine Korruption, also die Bestechungsgelder, die Privatleute an Staatsdiener und im privaten Bereich zahlen", sagte der Chef von Transparency International Griechenland, Konstantin Bakouris, der Zeitung. "Die wirklich große Korruption auf Staats- und Unternehmensebene, wie etwa beim Siemens-Bestechungsskandal, wird von uns nicht einmal erfasst. Dabei ist sie weit verbreitet."
Korruption verursacht Turbulenzen
Griechenland steckt in schweren Finanznöten, dem Land droht die Staatspleite. Mitte März muss die Regierung in Athen der EU einen ersten Zwischenbericht zum Abbau seines hohen Staatsdefizits vorlegen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou signalisierte weitere Anstrengungen, falls dies notwendig werde.
Ministerpräsident Georgios Papandreou forderte die Bevölkerung seines Landes am Montag zur Mithilfe auf. Korruption und Straffreiheit seien die Hauptursache für die Turbulenzen. "Die Krise beschränkt sich nicht auf unsere Fiskalprobleme", sagte er. "Sie ist nur die Spitze des Eisbergs." Ein entschiedenes Vorgehen sei dringend nötig, weil die Probleme "dramatische Dimensionen" angenommen hätten.
Arbeitgeberpräsident warnt vor Schwächung der deutschen Wirtschaft
Angesichts der schweren Finanzprobleme warnt der deutsche Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt vor den Auswirkungen der Griechenland-Krise auf die hiesige Wirtschaft. "Mich besorgt die Haushalts- und Finanzsituation einzelner Länder und aktuell besonders die von Griechenland stark. Ich sehe darin eine Gefahr für die Fortsetzung des derzeitigen leichten wirtschaftlichen Aufschwungs", sagte Hundt der "Nordwest-Zeitung".
"Ich hoffe, dass es in gemeinsamer Anstrengung Griechenlands und der Euro-Länder mit den zuständigen Institutionen gelingt, diese Probleme erfolgreich zu lösen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht ein neuer Hagelschlag die deutsche Wirtschaft trifft. Den könnten wir nur noch mit größten Schwierigkeiten verkraften", fügte Hundt hinzu.
Der Arbeitgeberpräsident sagte auf die Frage nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung: "Ich sehe eine Gefahr für die anderen Staaten, wenn ein Land aus dem Euro-Verbund herausgebrochen wird. Deshalb bin ich ganz entschieden der Meinung, dass vor allem Griechenland mit allergrößten Anstrengungen die eigenen Probleme lösen muss."
FDP fordert Rettungsvorschläge von Schäuble
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derweil aufgefordert, rasch Vorschläge zur Rettung Griechenlands vorzulegen. Der "Bild"-Zeitung sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing: "Der Bundesfinanzminister muss Vorschläge machen, wie Hilfe im Einzelfall aussehen könnte. Dabei muss streng darauf geachtet werden, dass der Weg rechtlich einwandfrei ist."
Wissing mahnte, Hilfe für Griechenland müsse "Hilfe zur Selbsthilfe sein". Zugleich warnte der Finanzexperte vor hohen Belastungen für die Bundesbürger. "Der deutsche Steuerzahler darf nicht die Zeche für zurückliegende Fehler der Griechen zahlen", sagte Wissing der Zeitung.
Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident für Mittwoch ein Krisentreffen der Regierung angekündigt. Bei der Kabinettssitzung müssten "Entscheidungen zur Wirtschaft getroffen werden", teilte das Büro von Papandreou am Montagabend nur wenige Stunden nach einem Besuch von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn mit.
Bereits am Dienstagnachmittag werde Papandreou die Abgeordneten seiner Pasok-Partei zu Beratungen treffen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Rehn hatte das Mittelmeerland zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Kein Mitglied der Euro-Zone könne auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Mitte März muss Griechenland der EU einen ersten Zwischenbericht zum Abbau seines Staatsdefizits vorlegen.
Wegen düsterer Wirtschaftsdaten droht sich die Schuldenkrise Griechenlands weiter zu verschärfen. Nach dem jüngsten Markit-Einkaufsmanagerindex ging es mit der griechischen Wirtschaft im Februar noch schneller bergab, während sich die Industrie weltweit erholte.
