Wirtschaftspolitik IWF schlägt Bundesregierung Entlastung der Bürger vor

Seit Jahren fordert der Internationale Währungsfonds Deutschland auf, mehr Geld zu investieren. Nun vollzieht der IWF nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende - und nimmt die hohen Ausgaben für Soziales ins Visier.
Stahlarbeiter (Archivbild)

Stahlarbeiter (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Entgegen seiner bisherigen Linie rät der Internationale Währungsfonds (IWF) der Bundesregierung davon ab, den derzeitigen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen zu nutzen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation würden zusätzliche Infrastrukturausgaben nur zur Überhitzung der Konjunktur beitragen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF für Deutschland, die am Montag vorgestellt werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Experten aus Washington plädieren gleichwohl dafür, die Bundesregierung solle im bestehenden Etatrahmen die Investitionen erhöhen - und dafür staatliche Konsumausgaben zurückfahren. Gemeint sind damit beispielsweise die Ausgaben des Staats für Löhne und Gehälter, vor allem aber auch die Sozialausgaben.

So könnten die Wachstumsmöglichkeiten Deutschlands verbessert werden, konstatiert der IWF. Angesichts von stetig steigenden Steuereinnahmen und der gut gefüllten Sozialkassen solle die Bundesregierung die Bürger zudem nachhaltig entlasten.

In den Konsultationen mit Regierung und Bundesbank, die den Empfehlungen vorangingen, zeigten die IWF-Vertreter zudem Verständnis für den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, den sie in den vergangenen Jahren stets kritisiert hatten. Die US-Steuerreform mit ihren Entlastungen in Billionenhöhe trage dazu bei, dass sich die Schieflagen im Welthandel verfestigten, argumentieren die IWF-Abgesandten. Die Washingtoner Organisation gibt alljährlich wirtschaftspolitische Empfehlungen für ihre Mitgliedsländer ab.

Der IWF

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