Wirtschaftsregierung Der Preis für den Pakt

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen. Klingt gut. Doch was das heißen soll, lassen sie offen. Wenn der Vorschlag ernst gemeint ist, hätte er erhebliche Konsequenzen - besonders für Deutschland.
Machtzentrum: Herman Van Rompuy (li.) soll Chef der Wirtschaftsregierung werden

Machtzentrum: Herman Van Rompuy (li.) soll Chef der Wirtschaftsregierung werden

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Hamburg - Die Worte klingen gewaltig: Eine "echte Wirtschaftsregierung" soll künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Zone koordinieren, um die Währungsunion krisenfester zu machen. So haben es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend beschlossen. Viel mehr allerdings haben die beiden nicht mitgeteilt. Was genau diese Wirtschaftsregierung tun soll, ließen sie offen.

Kein Wunder: Denn der Begriff "Wirtschaftsregierung" kann unterschiedlich interpretiert werden. Die Franzosen benutzen ihn seit Jahren, wenn es darum geht, den Zugriff der Regierung auf die Wirtschaft zu festigen, etwa durch staatliche Beteiligungen an wichtigen Unternehmen. Die deutsche Kanzlerin scheint dagegen etwas ganz anderes unter dem Begriff zu verstehen: "Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", ließ Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy verlautbaren.

In der Tat trägt die Einigung vom Dienstag vor allem den deutschen Stabilitätsbedenken Rechnung. So sollen alle 17 Euro-Staaten nach deutschem Vorbild Schuldenbremsen einführen und sich dazu verpflichten, kritische Anregungen der EU-Kommission in ihren nationalen Haushaltsplänen zu berücksichtigen. Ganz neu ist der Gedanke ohnehin nicht: Schon im März hatten sich die Euro-Staaten im sogenannten "Euro Plus Pakt" darauf geeinigt, sich künftig enger bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abzustimmen - allerdings ohne bindende Wirkung.

Ist mit der "europäischen Wirtschaftsregierung" also lediglich ein Stabilitätspakt 2.0 gemeint, oder steckt doch mehr dahinter?

Jean-Claude Juncker würde entmachtet

"Bislang ist das ein ziemlich inhaltsleerer Begriff", sagt Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin. Es sei nun an den Regierungen der Euro-Länder, ihn mit Bedeutung zu füllen. "Da ist auch ein Mentalitätswandel gefragt. Die Regierungen müssen einsehen, dass sie keine nationale Wirtschaftspolitik mehr machen können, sondern nur noch eine europäische."

Konkret stellt sich Enderlein eine Art europäischen Finanzminister vor, der die Politik der Euro-Staaten überwacht und koordiniert. "Es muss jemanden geben, der den einzelnen Regierungen sagt: Das, was ihr da gerade macht, ist schädlich für die Euro-Zone. Eine solche Institution gibt es leider noch nicht."

Bisher kümmert sich die sogenannte Euro-Gruppe darum, die Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Staaten zu koordinieren und die Einhaltung des Stabilitätspakts zu überwachen. Sie besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder sowie Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Ihr Vorsitzender ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Nach den Plänen von Merkel und Sarkozy soll sich die künftige Wirtschaftsregierung aus den Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen und planmäßig zweimal im Jahr zusammenkommen. Chef des Gremiums soll der Belgier Herman Van Rompuy werden, der bereits EU-Ratspräsident ist. "Der Vorschlag der Wirtschaftsregierung ist ein Versuch, Jean-Claude Juncker zu entmachten", sagt deshalb Wirtschaftsprofessor Enderlein. "Das ist eine ziemlich offene Brüskierung."

Deutschland muss den Binnenkonsum stärken

Inhaltlich wird die künftige Wirtschaftsregierung nach Meinung von Experten mehr tun müssen als die bisherige Euro-Gruppe - und auch mehr, als Merkel bisher angedeutet hat. "Es wäre wenig, wenn eine europäische Wirtschaftsregierung nur auf stärkere Haushaltsdisziplin achten würde", sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "In Wirklichkeit geht es vor allem um die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen."

Diese Ungleichgewichte gelten als einer der Hauptgründe für die aktuelle Krise. Länder wie Deutschland weisen seit Jahren sehr hohe Exportüberschüsse aus, andere Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien sind international weniger wettbewerbsfähig und haben deshalb deutlich mehr importiert als exportiert. Hätten die Staaten unterschiedliche Währungen, ließen sich die Unebenheiten über Zinspolitik und Wechselkursänderungen begradigen. Innerhalb einer Währungsunion sind solche Schieflagen aber auf Dauer unerträglich.

Ein Fall für die Wirtschaftsregierung, wie Ökonom Horn meint. "Länder mir Leistungsbilanzdefiziten müssten sich zu einer restriktiveren Fiskalpolitik verpflichten." Das heißt: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder Lohnsteigerungen begrenzen. "Welchen Weg die Staaten konkret wählen, sollte ihnen überlassen bleiben."

Doch nicht nur die Defizit-Länder müssten ihre Politik ändern, auch diejenigen, die Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften, allen voran Deutschland. Laut Horn müssten diese Länder ihren Binnenkonsum stärken, zum Beispiel durch höhere Löhne und Sozialleistungen oder geringere Steuern und Abgaben.

Und noch etwas käme auf Deutschland zu, wenn Merkel und Sarkozy die Idee einer Wirtschaftsregierung ernst meinen: "Mittelfristig wird man in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auch gemeinsame Steuern erheben und einen nennenswerten gemeinsamen Haushalt aufstellen müssen", sagt Ökonom Enderlein.

Einen Anfang haben Frankreich und Deutschland schon gemacht: Sie wollen ihre Unternehmenssteuern harmonisieren und eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen. Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung kann das allerdings nur ein Anfang sein.

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