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14. Februar 2011, 12:46 Uhr

Wirtschaftsunion

EU will Firmen europaweit einheitlich besteuern

Deutschlands Europa-Pläne für eine Wirtschaftsunion nehmen konkrete Formen an: Die EU will ein einheitliches Abgabenrecht für Konzerne einführen. Das soll Steuervorteile aufheben - und Kosten für die Unternehmen sparen.

Brüssel - Wenn es nach Angela Merkel geht, soll Europa ein bisschen gleicher werden. Nun kommt die Idee der Kanzlerin einer gemeinsamen Wirtschaftsunion schneller voran als gedacht: Unternehmenssteuern in Europa sollen künftig einheitlich berechnet werden. So will die EU-Kommission laut "Financial Times Deutschland" (FTD) im März vorschlagen, eine einheitliche Gewinnberechnung für Unternehmen einzuführen, die in mehreren Ländern tätig sind.

Ziel ist demnach, dass Unternehmen nicht mehr Gewinne in die Staaten verlagern, die die niedrigsten Steuersätze haben. Das Vorhaben ist realistischer denn je, seit Merkel Anfang Februar beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer als einen Punkt ihres geplanten "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit" für die Euro-Zone genannt hat.

In der deutschen Wirtschaft kommen die Pläne der CDU-Chefin gut an: Industrieverbände setzen sich seit Jahren für die Vereinheitlichung der Gewinnberechnung ein. Firmen, die in mehreren Staaten tätig sind, könnten damit Kosten für ihre Steuerabteilungen sparen, so ihre Argumentation. Experten der Kommission schätzen, dass bei multinational tätigen Unternehmen die Hälfte der Verwaltungskosten im Bereich Unternehmenssteuer auf die Steuergestaltung entfällt.

Fakt ist aber auch: Aktuell haben Konzerne viele legale Manipulationsmöglichkeiten, Steuern zu sparen. So kann in einem von der "FTD" gewählten Beispiel ein deutscher Autokonzern an seine Tochter in der Slowakei hohe Preise für Lieferungen zahlen, damit die dortige Tochter höhere Gewinne macht, die mit einem niedrigeren Steuersatz versteuert werden. Er kann aber auch niedrige Preise festsetzen, wenn der Gewinn der Muttergesellschaft vergrößert werden soll. Nach den jetzigen Plänen würde der Gesamtgewinn einmal ermittelt und dann nach Umsatz und Beschäftigtenzahlen aufgeteilt.

Widerstand aus Irland gewiss

Ganz einfach dürfte die Durchsetzung der Pläne ohnehin nicht werden. Irland etwa profitiert von der aktuellen Regelung. So ist Irlands Körperschaftssteuersatz mit 12,5 Prozent in der EU einer der niedrigsten. Internationale Konzerne verlagern daher gern ihre Europa-Zentrale nach Dublin - was immer wieder für Kritik von deutscher Seite gesorgt hat. Für ein international agierendes Unternehmen wäre es nach den neuen Plänen im Vergleich zu heute aber egal, ob das europäische Hauptquartier in Dublin, Berlin oder Paris sitzt. "Europa insgesamt wird attraktiver für Investoren", sagte ein Experte der Kommission laut "FTD".

Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sich die Pläne innerhalb eines Jahres umsetzen lassen. Zu dem von Deutschland und Frankreich forcierten Pakt zählen auch eine Angleichung des Rentenalters oder eine in den Staaten verankerte Schuldenbremse, wie sie Deutschland beschlossen hat.

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