Wirtschaftsweise Schnabel "Weltweit sehen wir wachsende Risiken"

Im Jahresgutachten geht der Sachverständigenrat hart mit der Regierung ins Gericht. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel erklärt, warum aus ihrer Sicht eine "historische Chance" vertan wurde - und sie sorgenvoll nach Italien schaut.
Hafen in der chinesischen Stadt Qingdao

Hafen in der chinesischen Stadt Qingdao

Foto: dpa

SPIEGEL ONLINE: Frau Schnabel, der Rat der Wirtschaftsberater von Donald Trump durfte gerade in einem Gutachten vor den Gefahren des Sozialismus warnen - passend zum polarisierenden Wahlkampf des US-Präsidenten. Sind Sie bei den Wirtschaftsweisen ein bisschen neidisch auf so viel Praxisnähe?

Schnabel: Ganz und gar nicht. Ich halte unser Modell der wirtschaftspolitischen Beratung für ausgezeichnet. Wir haben zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die Politik, sind dafür aber eine unabhängige Stimme.

SPIEGEL ONLINE: Deren Empfehlungen werden aber nur selten umgesetzt. Nehmen Sie es der Bundeskanzlerin noch ab, dass sie "gespannt" auf Ihr diesjähriges Gutachten ist?

Schnabel: Es ist nicht Angela Merkels Aufgabe, genau das umzusetzen, was wir schreiben. Wir wägen Argumente ab, die Regierung muss die politischen Entscheidungen treffen. Aus meiner Sicht sind das zwei Paar Schuhe.

Zur Person
Foto: Tobias Schwarz/ AFP

Isabel Schnabel sitzt seit Anfang 2020 im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor war die Finanzprofessorin fünf Jahre lang Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im EZB-Direktorium ist die 49-Jährige die einzige Deutsche, sie verantwortet das billionenschwere Anleihekaufprogramm der Notenbank.

SPIEGEL ONLINE: Das begrenzte Interesse an Ihren Mahnungen könnte auch daran liegen, dass die deutsche Wirtschaft seit zehn Jahren wächst. Ist es damit bald vorbei?

Schnabel: Wir gehen davon aus, dass sich das Wachstum spürbar verlangsamt, glauben aber nicht, dass Deutschland in eine Rezession schlittert. Weltweit sehen wir aber wachsende Risiken. Wenn es fundamentale Umbrüche gibt, erweisen sich Prognosen häufig als falsch.

SPIEGEL ONLINE: Können sich deutsche Politiker auf Umbrüche wie Trumps Handelskrieg oder den Brexit überhaupt sinnvoll vorbereiten?

Schnabel: Je größer die Umbrüche sind, desto flexibler muss eine Wirtschaft reagieren können. Das ist ein Grund, warum wir als Sachverständigenrat vor zu starken Eingriffen in Märkte wie den Arbeitsmarkt warnen.

SPIEGEL ONLINE: Und hat die Politik seit dem letzten Gutachten irgendeine ihrer Empfehlungen beherzigt?

Schnabel: Zum Teil marschiert sie leider in die falsche Richtung - etwa durch steigende Belastungen für das Rentensystem. In die richtige Richtung scheint es hingegen bei der Zuwanderung zu gehen. Ohne qualifizierte Zuwanderer wird Deutschland den demografischen Wandel kaum bewältigen können - deshalb begrüße ich das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben viel zur Entstehung von Finanzkrisen geforscht. Was halten Sie davon, dass Italien nun trotz des Protests seiner Europartner die Verschuldung erhöhen will?

Schnabel: Das sehe ich mit großer Sorge. Italien ist bereits massiv verschuldet, und die Unruhe auf den Finanzmärkten steigt. Das größte Problem ist aber: Wenn ein Euromitgliedstaat die bestehenden Regeln grundsätzlich infrage stellt, werden weitere Reformen der Eurozone sehr schwierig. Diese halte ich aber für dringend erforderlich - denn der Währungsraum ist weiterhin nicht stabil.

SPIEGEL ONLINE: Besonders schwer wird es auch für Mechanismen zur Risikoteilung wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die haben sie gemeinsam mit Kollegen aus Deutschland und Frankreich gefordert.

Schnabel: Ja. Die Bereitschaft zur Risikoteilung war in Deutschland noch nie besonders ausgeprägt, jetzt geht sie aber noch weiter zurück. Auch eine gemeinsame Einlagensicherung ist in die Ferne gerückt, bis zu den Europawahlen wird wohl nicht mehr viel passieren. Ich finde es ausgesprochen schade, dass man die historische Chance nicht genutzt hat, die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufzugreifen.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist schuld daran?

Schnabel: Die Bundesregierung hat Europa zumindest keine hohe Priorität eingeräumt. Das halte ich für einen Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Traditionell dürfen die Gewerkschaften ein Mitglied der Wirtschaftsweisen vorschlagen. Als Nachfolger von Peter Bofinger haben sie jetzt den Ökonomen Achim Truger nominiert. Sowohl Sie als auch Ihr Kollege Lars Feld haben auf Twitter Zweifel an seiner Qualifikation geäußert. Keine gute Voraussetzung für eine Zusammenarbeit.

Schnabel: Egal wer kommt - wir werden versuchen, konstruktiv mit ihm oder ihr zusammenzuarbeiten. Mit Herrn Bofinger hat das immer perfekt funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Perfekt? Es gab wiederholt öffentlichen Streit und jede Menge Minderheitenvoten von Bofinger.

Schnabel: Wir haben viel diskutiert, einiges voneinander gelernt und uns auf der persönlichen Ebene immer hervorragend verstanden. Ich würde versuchen, mit jedem neuen Mitglied ein gutes Verhältnis zu pflegen - allein deshalb, weil wir so viel Zeit miteinander verbringen. Wichtig wäre jedenfalls, dass jemand kommt, mit dem man auf wissenschaftlichem Niveau diskutieren kann.

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