Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsvorhaben

Die Koalitionsverhandlungen laufen noch, aber schon verreißen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten die schwarz-roten Planungen als rückwärtsgewandt. Kanzlerin Merkel verspricht, die Mahnungen ernst zu nehmen.
Bundeskanzlerin Merkel mit Beratern: Rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

Bundeskanzlerin Merkel mit Beratern: Rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

Foto: AP/dpa

Berlin - Die sogenannten Wirtschaftsweisen üben in ihrem Jahresgutachten massive Kritik an zentralen Vorhaben der angestrebten großen Koalition. Viele derzeit auch von Union und SPD in den Verhandlungen diskutierte Maßnahmen gingen überwiegend zu Lasten kommender Generationen, kritisierte der Sachverständigenrat am Mittwoch in seinem Jahresgutachten für die Bundesregierung, das den Titel "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" trägt.

Im Zentrum der Kritik stehen Maßnahmen wie höhere Mütterrenten, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67. "Die Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen werden", heißt es in dem Gutachten.

Die Forscher kritisierten auch den Mindestlohn oder Steuererhöhungen. Der eingeschlagene Reformkurs müsse fortgesetzt werden. "Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, von anderen Ländern schmerzhafte Anpassungsprozesse zu erwarten oder gar zu fordern, aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken."

Für das kommende Jahr sagen die Wirtschaftsexperten der deutschen Wirtschaft ein robustes Wachstum voraus. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2014 um 1,6 Prozent zulegen - viermal so stark wie in diesem Jahr mit 0,4 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die massive Kritik der Wirtschaftsweisen berücksichtigen, die Hinweise der Regierungsberater würden ernst genommen, sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens. Das Gutachten komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte Merkel, aber nicht alle Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden.

Mit Blick auf Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung sagte die Kanzlerin: "Die Lage kann uns mit Freude erfüllen." Aber die Herausforderungen der Zukunft seien groß. In dem Gutachten kritisiert der Sachverständigenrat deutlich zentrale Vorhaben der angehenden Koalitionspartner und die schwarz-roten Pläne als "rückwärtsgewandt".

Geleitet wird das Gremium vom Präsidenten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt. Zum Sachverständigenrat gehören außerdem die Wissenschaftler Peter Bofinger, Claudia Buch, Lars Feld und Volker Wieland. Der Rat wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Regierung wirtschaftspolitisch zu beraten.

nck/Reuters/dpa
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