Sachverständigenrat Wirtschaftsweise rechnen nicht mit schwerer Rezession

Der Sachverständigenrat gibt Entwarnung: Laut seinem Jahresgutachten wird die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Eine Krise droht demnach nicht - vor allem, weil der Staat viel Geld ausgibt.
Weil der Name "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage" so lang ist, nennt man sie "fünf Wirtschaftsweise"

Weil der Name "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage" so lang ist, nennt man sie "fünf Wirtschaftsweise"

Foto: Alexandra Lechner / SVR Wirtschaft

Die Wirtschaftsweisen gehen trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland nicht von einer "breiten und tiefgehenden Rezession" aus. Der Sachverständigenrat sieht in seinem Jahresgutachten derzeit keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm.

Die fünf Expertinnen und Experten des Rats, auch Wirtschaftsweise genannt, erwarten in diesem Jahr allerdings nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es 0,9 Prozent sein. Die Prognose liegt damit auf Höhe der Vorhersage der Bundesregierung, die aber für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent rechnet.

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung wird sich dem Rat zufolge voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen. Die Experten lehnen ein kurzfristiges Konjunkturprogramm dennoch ab, stattdessen solle die Regierung bestehende Stabilisierungsinstrumente wirken lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für Unternehmen in konjunkturbedingten Krisen.

Zugleich verweisen die Wirtschaftsweisen darauf, dass die in die Kritik geratene und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse neue Schulden nicht ausschließe und sehr wohl Spielräume für eine maßvolle Erhöhung der öffentlichen Investitionen zulasse.

Rat fordert bessere Förderung von Start-ups

2019 und 2020 machen demnach Maßnahmen des Staates einen Großteil des Wachstums der Gesamtwirtschaft aus. Dieses Jahr gehe dies unter anderem auf Ausgaben für die Mütterrente, zusätzliche Mittel für die Verteidigung, Investitionen und eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zurück. Im kommenden Jahr würden dann die Beschlüsse zum stärkeren Klimaschutz wirken, bei dem der Staat unter anderem die Deutsche Bahn und Elektroautos stärker als bisher fördert.

Voraussetzungen für ein höheres Produktivitätswachstum seien allerdings Bildung, Forschung und Innovation. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, die Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden.

Die Wirtschaftsweisen machen außerdem auf das Problem aufmerksam, dass in Deutschland weniger Unternehmen gegründet werden. Junge Wachstumsfirmen benötigten Eigenkapital. Bislang jedoch spielten Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland nur eine geringe Rolle. Zudem gehe es um steuerliche Anreize.

beb/dpa/Reuters