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07. Juni 2019, 18:25 Uhr

Forum in Sankt Petersburg

Putin warnt vor Trumps Wirtschaftspolitik

Mit deutlichen Worten hat der russische Präsident Wladimir Putin beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum die Politik von US-Präsident Trump kritisiert. Der Weg der USA führe zu "endlosen Konflikten".

Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Wirtschaftspolitik der USA verurteilt. Es gebe ein Risiko, dass ungezügelter "wirtschaftlicher Egoismus", der anderen Ländern mit Kraft aufgedrückt werde, zu mehr Konflikten in der Welt führe. "Es ist ein Weg zu endlosen Konflikten, Handelskriegen und vielleicht nicht nur Handelskriegen. Im übertragenen Sinne ist es ein Weg zu Kämpfen ohne Regeln, der alle gegen alle ausspielt", sagte Putin.

Der russische Präsident ist Schirmherr des Wirtschaftsforums, das von diesem Donnerstag bis Samstag in der russischen Metropole Sankt Petersburg stattfindet. Dazu sind Gäste aus aller Welt geladen, unter anderem Chinas Staatschef Xi Jinping.

Putin warf den USA vor, "ihr Rechtssystem auf die gesamte Welt" ausdehnen zu wollen. Er sagte, die Globalisierung "wird eine Parodie ihrer selbst, wenn gemeinsame internationale Regeln durch Gesetze, Verwaltungs- und Rechtsmechanismen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern ersetzt werden".

Russischer Präsident verteidigt Huawei

Putin kritisierte auch den Umgang der USA mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Das Verhalten ziele nicht nur darauf ab, Huawei "auszuquetschen", sondern "kurzerhand vom globalen Markt zu verdrängen", sagte Putin. In "einigen Kreisen" sei bereits vom "ersten Technologiekrieg" des anbrechenden digitalen Zeitalters die Rede.

Huawei wird derzeit massiv von Washington unter Druck gesetzt. Die USA befürchten chinesische Spionage und Sabotage, Huawei weist das zurück. US-Präsident Donald Trump hatte den Konzern kürzlich auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Einige US-Firmen wie Microsoft hatten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Huawei eingeschränkt.

Deutschland und Russland unterzeichnen Erklärung

Russland setzt hingegen bei seinem 5G-Netzausbau auf Huawei. Der chinesische Technologieausrüster hatte an diesem Mittwoch ein Abkommen mit dem russischen Telekommunikationskonzern MTS unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht als Pilotprojekt den Start von 5G-Mobilfunknetzen in Russland in den Jahren 2019 bis 2020 vor. Chinas Präsident Xi sagte in St. Petersburg, sein Land sei trotz aller Schwierigkeiten rund um Huawei bereit, seine 5G-Technologie "mit all seinen Partnern zu teilen".

Aus Deutschland reiste unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Er unterzeichnete mit Russland eine "Absichtserklärung", die die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder bei der Steigerung von Effizienz, Arbeitsproduktivität und Energieeinsparung stärken soll. Seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland ist es die erste Vereinbarung auf Regierungsebene für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Altmaier sagte, es gebe ein erhebliches Potenzial, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.

kko/Reuters/AFP/dpa

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