Wohngeldkürzung Städte kritisieren Haushaltssanierung auf ihre Kosten

Linke Tasche, rechte Tasche - das ist ein beliebtes Prinzip der Politik. So will der Bund das Wohngeld für Geringverdiener kürzen. Doch nach Informationen des SPIEGEL fürchten die Kommunen dadurch horrende Mehrausgaben. Ihr Appell an die Bundesländer: Stoppt den Verschiebebahnhof im Bundesrat.

Plattenbaugebiet: Streit um angemessene Größe einer Wohnung
DPA

Plattenbaugebiet: Streit um angemessene Größe einer Wohnung


Hamburg/Berlin - Die von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld belasten die ohnehin klammen Städte und Gemeinden. Laut Berechnungen des Deutschen Städtetags geht es nach SPIEGEL-Informationen um einen dreistelligen Millionenbetrag, den die Kommunen künftig zusätzlich übernehmen müssen.

Wohngeld erhalten Geringverdiener als staatlichen Zuschuss, um ihre Miete bestreiten zu können. Die Bundesregierung will ihre Ausgaben dafür jedoch reduzieren. In Zukunft sollen die Kommunen selbst festlegen, bis zu welcher Obergrenze sie Wohngeld pauschal gewähren.

Die Experten des Städtetags rechnen damit, dass wegen der Wohngeldkürzung demnächst wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach Hartz IV angewiesen sein werden, weil ihnen trotz Arbeit nicht genug zum Leben bleibt. Für die Unterkunftskosten dieser sogenannten Aufstocker sind aber die Städte und Gemeinden zuständig. "Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen", sagt Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags. Kuban fordert die Bundesländer deshalb auf, den Kürzungsplan im Bundesrat abzulehnen.

Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger?

Am Freitag waren zusätzlich zu dem Streit um das Wohngeld Pläne des Arbeitsministerium bekannt geworden. Danach sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie für Langzeitarbeitslose bezahlen. Auch hier kündigten die Kommunen an, dass sie die auf sie abgeladene Verantwortung nicht übernehmen wollen: "Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt", sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der "WAZ".

Allerdings begrüßte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den grundsätzlichen Vorstoß der Regierung für eine Neureglung der Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. "Wir haben immer eine Pauschalierung für Unterkunft und Heizkosten gefordert", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir wollen die Eigenverantwortung der Betroffenen stärken. Wenn für Miete und Heizkosten ein bestimmter Betrag zur Verfügung steht, gibt es auch einen Anreiz zum Sparen", sagte er.

"Zurzeit wird jeder einzelne Mietvertrag inklusive Nebenkostenabrechnung geprüft und abgerechnet. Das bindet viel zu viel Verwaltungskraft, die besser eingesetzt werden könnte, um den Erwerbslosen zu helfen, wieder Arbeit zu finden", so Landsberg. Die Pauschalierung werde man allerdings nicht bundesweit festlegen können, sondern ähnlich einem Mietenspiegel an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.

Im Kern geht es in der Diskussion um die Frage, wie teuer und damit wie groß eine Wohnung für einen Hartz-IV-Empfänger sein darf. Bislang gelten etwa für einen Alleinstehenden 45 Quadratmeter als angemessen. Könnten die Kommunen künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie erstatten, wäre es möglich, dass viele Langzeitarbeitslose in kleinere, günstigere Wohnungen umziehen müssten.

böl/ddp/dpa

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