Wohngipfel Altmaier will Bauen beschleunigen

Schnellere Genehmigungsverfahren, Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen: Vor dem Wohngipfel werben Regierung und Verbände für ihre Vorschläge, wie der Mangel gelindert werden könnte.
Neubau in Stuttgart (Archiv)

Neubau in Stuttgart (Archiv)

Foto: Marijan Murat/ dpa

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehrere Maßnahmen für ein schnelleres Bauen gefordert. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Wohnungsnot zu lindern, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Dazu müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Regularien und Bauweisen vereinfacht werden. So sollten bei den Energievorschriften die Standards erst einmal nicht erhöht werden, um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Klimaziele und ein schneller und bezahlbarer Wohnungsneubau dürften keine Gegensätze sein.

Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes sowie von Gewerkschaften und Bauwirtschaft beraten an diesem Freitag in Berlin darüber, wie mehr Wohnungen gebaut werden können.

An dem von der Bundesregierung initiierten Wohngipfel werden neben Altmaier auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der für den Bausektor zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) teilnehmen.

Wohngeld für Geringerverdienende wird erhöht

Scholz plädiert für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. "Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein noch wirksameres Mittel, um Mieter zu schützen", schrieb er in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt". Das lenke auch Geld von Investoren in den nötigen Neubau, statt Spekulationen mit Bestandsbauten zu fördern. 400.000 Neubauten seien jährlich nötig, schrieb Scholz. Um in diese Richtung zu gehen, müsse auch mehr Bauland ausgewiesen werden.

Scholz kündigte an, dass der Bund geeignete Flächen "vergünstigt" an Städte und Gemeinden abgeben werde, damit dort bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Zudem müssten im Baurecht die Verfahren überdacht und beschleunigt werden. In der Bauwirtschaft seien mehr Investitionen nötig, um bestehende Kapazitätsengpässe zu beheben.

Zudem sollte seiner Auffassung nach der Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden. Generell müsse es um kurz- wie längerfristige Maßnahmen gehen, um das Problem steigender Mieten in Ballungsräumen zu bekämpfen. Zu den anstehenden Maßnahmen zählt Scholz zufolge auch eine Erhöhung des Wohngelds für Geringerverdienende im Jahr 2020. Das ist in einer Beschlussvorlage vorgesehen, bestätigten Teilnehmer des Wohngipfels.

Forderung nach fünfjährigem Mietenstopp

Aus der SPD kam zudem die Forderung nach einem fünfjährigen Mietenstopp. In dieser Zeit sollten die Mieten nur entsprechend der Inflation steigen. So soll die Zeit überbrückt werden, bis die Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau greifen und sich die Lage entspannt.

Der Eigentümerverband Haus und Grund plädiert für einen stärkeren Ausbau von Dachgeschossen. "Der Dachgeschossausbau hat bundesweit ein Potenzial von 1,5 Millionen Wohneinheiten und könnte gerade in den Ballungsgebieten maßgeblich dazu beitragen, Wohnraummangel zu beseitigen", sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nötig seien entsprechende Regelungen im Bauordnungsrecht. "Wenn man ein Dachgeschoss ausbaut, dann muss man hier den Standard von 2018 haben. In den unteren Etagen muss man aber bei den alten Standards bleiben können."

Warnecke schlug weitere Möglichkeiten vor, die Baukosten zu senken: So könnten die Brandschutzvorgaben für neue Wohnungen in Dachgeschossen deutlich gelockert werden. "Das setzt allerdings voraus, dass wir längere Feuerwehrleitern haben und die Feuerwehren nicht länger kaputtgespart werden."

brt/Reuters/AFP
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