Berlin Wahlkampf mit der Wohnungsnot

In Deutschland fehlen rund eine Million Wohnungen - was die sozialen Spannungen im Land verschärft. In Berlin stritten Parteienvertreter, wie das Dilemma nach der Wahl gelöst werden kann.
Wohnungsbautag in Berlin 2017

Wohnungsbautag in Berlin 2017

Foto: SPIEGEL ONLINE

Als ein Berliner Student klagt, dass er fast 600 Euro Miete für knapp 20 Quadratmeter zahlt, geht ein ungläubiges Raunen durchs Publikum. Wenig später lachen viele Zuschauer sarkastisch, weil ein Bauherr erzählt, dass er nach acht Jahren Papierkrieg endlich die Bodenplatte für sein Immobilienprojekt legen durfte.

Auf der Bühne, zwischen den Videoleinwänden, auf denen Mieter, Bürgermeister und Bauherren solche und andere Anekdoten aus der Wohnungsnotrepublik Deutschland erzählen, sitzt Kanzleramtschef Peter Altmaier, hört aufmerksam zu und sagt dann, er könne den Groll der Gebeutelten verstehen.

Der Wohnungsmarkt müsse endlich modernisiert werden, beteuert der CDU-Politiker. Bürokratie müsse abgebaut werden, und es müsse dringend etwas getan werden, damit sich wieder mehr junge Menschen den Kauf einer Immobilie leisten können.

Die anderen Diskutanten können kaum glauben, was sie da hören. Seit vielen Jahren regiere die CDU nun das Land, sagt Caren Lay, Bundes-Vize der Linken, in den vergangenen vier Jahren sogar mit großer Mehrheit im Parlament; trotzdem sei "herzlich wenig" passiert, um die Wohnungsnot zu lindern. Katja Suding, die Bundes-Vize der FDP, schlägt kurz darauf in dieselbe Kerbe. "Beklagen Sie sich nicht, sondern tun Sie was", sagt sie zu Altmaier.

Wohnungsnot verschärft soziale Probleme

Rund eine Million Immobilien fehlen laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos in Deutschland. Die Zahl stammt aus einer Studie, die die Wissenschaftler für den 9. Wohnungsbautag der deutschen Immobilienwirtschaft erstellt und kurz vor dem Polit-Panel präsentiert haben. Die Erhebung zeichnet auch sonst ein düsteres Bild vom Wohnungsmarkt. In inzwischen 138 Städten und Kreisen herrsche Immobilienmangel, schreibt Prognos.

Die sozialen Probleme, die daraus folgen, sind vielfältig: Ärmere Bürger drohen in immer unattraktivere Stadtteile und Regionen der Republik verbannt zu werden. Haushalte müssen sich immer höher verschulden, teils überschulden. Die Pendlerströme wachsen. Und in den sogenannten Top-7-Städten Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Stuttgart könnten sich inzwischen selbst Familien aus der Mittelschicht oft keine angemessen große Wohnung mehr leisten.

Auf der Bühne präsentieren die Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP nun ihre Ideen, wie sie das Problem der Wohnungsnot nach der Wahl endlich in den Griff bekommen wollen. Das Leitmotiv, das gleich mehrere Diskutanten an die im Saal sitzenden Vertreter der Immobilienwirtschaft senden: Die nächste Regierung, wie auch immer sie aussieht, wird beim Thema Wohnungsbau "kräftig Gas geben".

Weitgehend einig sind sich alle Parteien darüber, dass schleunigst geregelt werden muss, wie es mit dem sozialen Wohnungsbau nach 2019 weitergeht. Bislang ist vorgesehen, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für entsprechende Bauprojekte dann einstellt; sozialer Wohnungsbau wäre dann komplett Sache der Länder. Wie die Finanzierung künftig aussieht, ist unklar, entsprechend haben Investoren kaum Planungssicherheit.

Wie die einzelnen Parteien das Thema angehen wollen, wird nur wenig deutlich. Lay fordert, künftig fünf Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Suding spricht sich dafür aus, auch bereits gebaute Immobilien über sogenannte Belegungsbindungen zu Sozialwohnungen umzuwidmen, um den Angebotsmangel schneller zu beheben.

Zoff um Mietpreisbremse und Bauland

Dringenden Verbesserungsbedarf sehen mehrere Diskutanten auch bei der Mietpreisbremse, die, wie zuletzt immer mehr Studien feststellten, die Mieten kaum zu bremsen vermag. SPD-Bundes-Vize Ralf Stegner moniert, dass das Gesetz zu viele Schlupflöcher habe und deshalb kaum Wirkung entfalte.

Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, pflichtet dem bei, erinnert Stegner aber daran, dass die SPD all diese Ausnahmen mit abgesegnet hat. Vorschläge, welche Schlupflöcher wie gestopft werden können, macht aber weder er noch ein anderer der Diskutanten.

Auch auf die Frage, wie man schneller neues Bauland erschließt, haben die sechs Parteienvertreter wenig Antworten. Altmaier, Kühn und Lay verhaken sich in Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen darüber, warum es für die Kommunen so unattraktiv ist, dem Bund Bauland abzukaufen. Lösungen für dieses Dilemma präsentiert keiner.

Konkreter wird die Diskussion bei der Frage, was man tun kann, damit es sich wieder mehr Bürger leisten können, eine Immobilie zu kaufen. CSU-Staatsminister Joachim Herrmann fordert indirekt, die oft teure Grunderwerbssteuer bundesweit zu vereinheitlichen; Suding fordert einen Freibetrag auf sie.

Enttäuschte Bauwirtschaft

Altmaier skizziert gar ein Gesamtpaket aus gerechterer Grunderwerbssteuer, Baukindergeld und höheren Zuschüssen für energieeffizientes Bauen. Dazu macht er den wohl interessantesten Vorschlag des Abends: Er empfiehlt, Arbeitsplätze aus den Städten aufs Land zu verlagern, um die Nachfrage nach Immobilien gleichmäßiger über die Republik zu verteilen.

Ratlosigkeit herrscht beim Thema Bürokratieabbau. In einem der Videoeinspieler hatte ein Bauherr resigniert festgestellt, dass er rund 1000 Seiten Papier anhäufen müsse, um ein paar Reihenhäuser zu bauen. Altmaier rät darauf, die Republik nach dem Vorbild Estlands umzugestalten und alle Anträge künftig über das Internet zu regeln.

SPD-Mann Stegner mahnt, man müsse die "Misstrauenskultur" deutscher Beamter bekämpfen und allzu detaillierte Vorschriften abbauen. Gleichzeitig dürfe der Brand-, Lärm- und Klimaschutz nicht darunter leiden. Wie er diese Quadratur des Kreises schaffen will, sagt er nicht.

Insgesamt lässt die Diskussion das Publikum eher enttäuscht zurück. Ob sich die Politik nach der Wahl wirklich mehr um die Wohnungsnot kümmert? "Ich glaube nicht daran, aber ich hoffe es", sagt ein hochrangiger Verbandsvertreter. Im Wahlkampf habe das Thema nun zwar Konjunktur - aber man habe ja gesehen, wie wichtig es in den vergangenen Jahren im politischen Alltag gewesen sei.