Wohnungsnot Baukindergeld sorgt kaum für Neubauten

12.000 Euro Zuschuss pro Kind: Das Baukindergeld sollte Familien helfen, ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Gegen die Wohnungsnot richtet die Förderung dagegen kaum etwas aus.
Symbolbild

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Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Das Baukindergeld sollte den Neubau ankurbeln - doch in den ersten Monaten lockt die begehrte Leistung vor allem Familien, die sich ein bestehendes Haus oder eine Wohnung kaufen. Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht.

Demnach wurde bis Ende November nur etwa jeder achte Antrag für ein Neubauvorhaben gestellt, 87,7 Prozent der Anträge betrafen den Erwerb von Bestandsimmobilien.

"Das Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck", kritisierte Lay. Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Häuser. Gefördert werde damit vor allem die Mittelschicht auf dem Land. Für Entspannung auf dem städtischen Wohnungsmarkt für Geringverdiener sorge es dagegen nicht. Kritiker monieren seit Längerem, dass die Prämie vor allem Besserverdiener fördert.

Die meisten Anträge kommen aus NRW

Das Baukindergeld soll Familien in Zeiten steigender Bau- und Immobilienpreise beim Erwerb von Eigentum helfen. Für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie ist ein staatlicher Zuschuss von 1200 Euro je Kind und Jahr veranschlagt, gezahlt über zehn Jahre: also 12.000 Euro pro Kind.

Die Förderung ist begehrt: Bis Jahresende wurden bereits 56.435 Anträge von Familien bewilligt. Die meisten kamen aus den bevölkerungsreichen Flächenländern Nordrhein-Westfalen (12 606), Baden-Württemberg (7562), Niedersachsen (7099) und Bayern (6941). Aus den Stadtstaaten Berlin (861), Hamburg (589) und Bremen (492) dagegen gingen nur wenige Anträge ein. Hier aber sei eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt dringend nötig, sagte Lay.

Verantwortlich für die hohe Antragszahl zum Start ist vor allem die Tatsache, dass der Zuschuss zu Beginn auch rückwirkend beantragt werden konnte - nämlich von allen Eltern oder Alleinerziehenden, die seit 1. Januar 2018 eine Baugenehmigung erteilt bekommen oder einen Kaufvertrag unterschrieben haben. Das Baukindergeld läuft über drei Jahre.

Gewährt wird das Baukindergeld für Familien und Alleinerziehende bis zu einer Grenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind. Bei größeren Familien darf die Grenze pro Kind 15.000 Euro höher liegen. Man muss mit den Kindern in dem Haus oder der Wohnung auch selbst wohnen - und es kann nur einmal beantragt werden. Umstritten ist das Baukindergeld auch wegen seiner hohen Kosten. Pro Jahr gibt es ein Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro.

Die Industriestaaten-Organisation OECD hatte zudem kritisiert, dass das Baukindergeld ärmeren Haushalten sogar schade, weil es die Immobilienpreise weiter in die Höhe treiben könnte.

koe/dpa
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