Immobilien Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin macht Ernst mit ihrem hoch umstrittenen Plan, um den rasanten Anstieg der Mieten einzubremsen. Der sogenannte Mietendeckel soll jetzt im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Wohnhäuser in Berlin-Prenzlauer-Berg: Rasante Mietsteigerungen
Jens Kalaene/zb/DPA

Wohnhäuser in Berlin-Prenzlauer-Berg: Rasante Mietsteigerungen


Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein. Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder mit.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen Mietsenkungen möglich sein.

Hintergrund für das bundesweit bisher einmalige Vorgehen sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Die Wirtschaft und die Opposition machen seit Monaten Front gegen den Mietendeckel und warnen davor, dass er dringend nötige Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen abwürge. Verfassungsrechtler hegen starke Zweifel, dass das Vorhaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen und Monaten nun weiterdiskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll der Mietendeckel dann im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019 - an dem Tag hatte sich der Senat auf erste Eckpunkte verständigt.

Im Video: Mietendeckel in Berlin

SPIEGEL TV

mik/dpa



insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gm-nk 26.11.2019
1. Senatsbeschluss trotz starker Bedenken von Verfassungsrechtlern
Der Berliner Senat beschließt ein Gesetz obwohl große Bedenken seitens Verfassungsrechtlern bestehen. Das wird zu einer Vielzahl von Prozessen und auch zu Schadensersatzklagen führen, wenn das Gesetz der Verfassung nicht standhält. Das hätte man auch im Vorfeld klären können. So schreit Aktionismus geradezu nach Reaktionen.
fsiggi2 26.11.2019
2. Murks
In Berlin bricht der Neubau ein, weil keine Planungssicherheit mehr besteht und wichtiger kein Vertrauen mehr in die Politik. So verschärft sich das Wohnungsproblem. Energtische Sanierungen und andere Mordernisierungen bleiben aus, die Stadt wird also mit den Grünen in der Regierung die Klimaziele verfehlen. Handwerksbetriebe werden Mitarbieter entlassen, da Aufträge storniert werden. Mit dem Mietendeckel ist außerdem der Mietspiegel aufgehoben. Wird der Mietendeckel als verfassungswidrig kassiert, werden zu Unrecht gesenkte Mieten sofort fällig. Die einzigen Profiteure sind relativ wohlhabende Bestandsmieter am Kollwitzplatz und anderen sehr guten Lagen. Wohnungssuchende hingegen werden es noch schwerer haben. Gerade jetzt werden überall in Berlin Mietshäuser aufgeteilt, um die Wohnungen dann zu verkaufen statt zu vermieten.
muunoy 26.11.2019
3. Ein selten schädliches Gesetz
Selten hat ein Gesetz schon vor der Verabschiedung so viel Schaden angerichtet. Dummerweise nicht nur in Berlin. Angesichts des extremen Linksrucks in der deutschen Politik werden potenzielle Investoren sich nun gut überlegen, ob sie noch in neuen Wohnraum oder z. B. die energetische Sanierung von vorhandenem Wohnraum investieren. Die links-grüne Landesregierung von Berlin hat da einen schönen Klimakiller verabschiedet und Wohnungssuchende massiv geschadet. Und dies nur zur Beglückung der eigenen Klientel. SPON sollte mal recherchieren wie viele Vorhaben schon jetzt verzögert oder ganz gestrichen wurden.
albertwilhelm-s 26.11.2019
4. die FOLGEN:
unmittelbare Entstehung von Schwarzmarkt, wie bei jeder ähnl. Staatsmassnahemn. Aber woher sollen das ungebildete Politiker auch wissen??? Also so geht das als Besitzer einer Mietwohnung: Vertrag nach staatl. verordneter .nicht kostendeckender Miete...nur auf dem Papier. Unter 4 Augen -ohne Quittung...werden da vom Vermieter einige tausend E verlangt in bar. Insofern wird der Vertrag dann auf etwa 3 bis 5 JAhre beschränkt und endet dann. Neuer Vertrag Anschluss möglich-wieder mit BArgeldfluss . Prima am Finanzamt vorbei!!! So war es schon 85 in München, so wird es in Berlin kommen. Menschen sind nicht blöd, sieht man am tausendfachen Sozialbetrug und bei Reichen an der Steuerverkürzung (Fussballer und andere Millionäre)
MichaelundNilma 26.11.2019
5. Gesetz mit gefährlichen Nebenwirkungen
Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, daß sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt. Eine von mehreren Ausnahmen: wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern. Artikel 70 Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich u.a. auf den Artikel 74 Abs.16 (Quelle Wikipedia). die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung. Auf den Artikel 74 Abs. 16 stützt sich vermutlich der Berliner Senat die Rückwirkung des Mietendeckels betreffend. Nur darf dieser Artikel rückwirkend angewandt werden ? Liegt ein Mißbrauch der Machtstellung überhaupt vor ? Schließlich können Mieter im Prinzip da mieten wo es preiswert ist. Die Mietwohnung ist nicht verpflanzbar. Da die Machtstellung, wenn überhaupt nur von den großen Vermietungskonzernen, welche lediglich ca. 14 Prozent der "Vermieter" bundesweit ausmachen, überhaupt als Grundlage herangezogen werden können, um alle Vermieter mit einem Mietendeckel, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage und Kostenstruktur, zu überziehen ? Gleichzeitig ist offen, ob die Berliner Steuerbehörde marktgerechte Mieten von Vermietern fordern kann, damit der Berliner Haushalt davon profitiert. Dazu gehören übrigens auch genossenschaftlich errichtete Wohnungen. Schließlich haben private Vermieter viel mehr Ausgaben als Vermieterkonzerne. Gerade private Vermieter können dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Ich halte das Gesetz schlicht für einen enteignungsgleichen Eingriff, durch rückwirkendes und zukünftiges Verwertungsverbot von Eigentum (Eigentumsfreiheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.