S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Jetzt kann uns nur noch mehr Inflation helfen

Italien und Frankreich wollen wieder mehr Schulden machen - und gefährden so den europäischen Fiskalpakt. Wenn jetzt die Zentralbank die Inflation nicht nach oben bringt, steht am Ende der Schuldenschnitt.

Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Wirtschaftsplan vorgestellt, der in Deutschland eigentlich Alarm-Stufe rot auslösen sollte. Man wolle den "Spielraum" ausnutzen, den man zur maximalen Obergrenze der europäischen Stabilitätsregeln habe, so sagte er vor kurzem. Dann rechnete er noch fiktive Ersparnisse in Milliardenhöhe hinein.

Natürlich wird es keine Ersparnisse in dieser Größenordnung geben. Und Spielraum hat Renzi schon gar nicht. Im Gegenteil, auch er müsste eigentlich sparen. Er macht im Grunde dasselbe wie Gerhard Schröder und Hans Eichel vor elf Jahren. Die Hartz IV-Reformen konnten sie nur deswegen überhaupt durchsetzen, weil sie damals auf das Sparen verzichteten. Beides gleichzeitig zu tun, war politisch nicht möglich und wäre ökonomisch unverantwortlich gewesen.

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei den französischen Regionalwahlen am Wochenende geht jetzt auch der französische Präsident François Hollande diesen Weg. Das Sparprogramm wird "überarbeitet".

In der Europäischen Kommission blinken wahrscheinlich schon alle möglichen roten Lämpchen. Ich selbst habe mit der neuen Politik von Renzi und Hollande kein Problem. Ich würde es genau so machen. Ein paar symbolische Strukturreformen ohne ökonomische Bedeutung, um die Konservativen zu befrieden. Und gleichzeitig mit neuen Staatschulden einen Nachfrageboom einleiten, so dass alle an die wundersame Kraft der Reformen glauben.

Der einzige Haken ist, dass Deutschland seine Haushaltsdefizite gerade herunterschraubt. Wir Europäer bewegen uns also wieder einmal in entgegensetzte Richtungen. Während in Frankreich und Italien die Schulden wieder hochgehen, zelebriert die deutsche Politik das Ende der Nettoneuverschuldung.

Schmiermittel eines kapitalistischen Wirtschaftssystems

Nicolae Ceausescus Rumänien war auch schuldenfrei. Wer die Schuldenfreiheit zum Ziel erklärt, verzichtet auf Investitionen und Wachstum und spart sich zu Tode. Schulden sind das Schmiermittel eines kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Sie sind ökonomisch irrelevant, solange sie finanzierbar und nachhaltig bedienbar sind. Es gibt vier Faktoren, die die Schuldentragfähigkeit beeinflussen: die Höhe der Altschulden, die Neuverschuldung, das reale Wachstum und die Inflation. Wenn Inflation und Wachstum zu niedrig sind, dann ist die Schuldentragfähigkeit auch dann gefährdet, wenn Länder sparen.

Italien hat einen Schuldenstand von gegenwärtig knapp 135 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren weiter steigen, denn die Schulden wachsen derzeit schneller als das Bruttoinlandsprodukt.

Aber haben Frankreich und Italien nicht den Fiskalpakt unterschrieben? Steht da nicht klipp und klar drin, dass man die Schulden innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführt? Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Italien ab 2016 einen Haushaltsüberschuss anstreben. Oder aber Italien müsste aus seinen Schulden herauswachsen. Das eine ist so unrealistisch wie das andere. Italien hat ein Haushaltsdefizit von zuletzt drei Prozent der Wirtschaftsleistung und wächst schon seit 15 Jahren nicht mehr.

Eine Frage der Arithmetik

Eine Schuldenexplosion in Italien kann man daher nicht ausschließen - zumal auch die Inflation als Hilfsmittel beim Schuldenabbau ausfällt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Fehler gemacht, einen Verfall der Inflationsraten im Euro-Raum auf mittlerweile 0,5 Prozent im Jahr zuzulassen. Ihr Inflationsziel liegt bei knapp unter zwei Prozent.

Die EZB will die Krise offenbar aussitzen in der Hoffnung, dass die Inflationsraten von alleine wieder hochgehen. Auch die japanische Zentralbank hoffte das im Jahre 1991. Und im Jahre 1992. Und im Jahre 1993, und in jedem Jahr seitdem. Erst als man zwanzig Jahre später massive Anleihenkäufe unternahm, ging es mit der Inflation langsam wieder nach oben.

Was wir jetzt erleben, sind die Nachbeben von Angela Merkels Krisenpolitik. In der Krise haben sich alle tot gespart. Jetzt geht den Ländern politisch die Puste aus. Sie verschulden sich just in dem Moment, in dem die Wirtschaft wieder anzieht. Genau das Gegenteil hätten sie tun sollen.

Die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns, dass die Kombination aus steigenden Staatsschulden und fehlender Inflation irgendwann in einem Schuldenschnitt enden. Das einzige, was in der derzeitigen Situation historisch einzigartig ist, ist die Größenordnung. Ein Zerfall des Euro-Raums wäre die Alternative. Ich würde daher dringend dazu raten, die Bilanz über Angela Merkels Krisenpolitik erst dann zu ziehen, nachdem die Rechnung gekommen ist.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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