S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa

Das Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise zeugt von Ehrlichkeit und Intelligenz. Damit ist die Partei den Großen weit voraus - und der ideale Partner für SPD und Grüne.

Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst.

Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten. "Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung." Genauso ist es. Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete. Da haben die Linken wie auch die Grünen völlig Recht. Wer das nicht versteht, wird diese Krise nie lösen.

Was mir an der Position der Linken besonders gefällt, ist die konsequente Umsetzung ihrer Analyse zur Krise auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt. Bei den Grünen liest sich die Unterstützung der Regierung wie eine Entschuldigung. Man habe nur widerwillig zugestimmt, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Ich halte das Argument für widersinnig.

Wenn man die Analyse der Grünen und der Linken akzeptiert, dass wir eigentlich in einer Finanzmarktkrise stecken, dann steuert die Krisenpolitik der Regierung am Ende auf eine Katastrophe zu. In dem Falle wäre es dann wirklich besser, ihr jetzt ein Ende zu setzen als etwa in fünf Jahren. In dem Punkt haben die Linken Recht. Es war insbesondere folgerichtig, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, der die Sparpolitik des Staates auf ewige Zeiten festlegt.

Wie auch bei den Grünen steht die makroökonomische Analyse unter ideologischem Vorbehalt. Auch ihr Programm ist hoffnungslos überfrachtet. Die Linken instrumentalisieren die Krise für ihre Forderung nach höheren Löhnen und Umverteilung. Die Lohnquote - der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt - ist seit den siebziger Jahren in den meisten Industriestaaten zugunsten der Gewinne gefallen. Einer der Gründe dafür ist mit Sicherheit die Globalisierung, denn sie brachte mehr Lohnwettbewerb. Insofern kann man aus der Krise nicht eine Erhöhung der Löhne an sich fordern, höchstens eine Umverteilung der Löhne zwischen Ländern und einer global koordinierten Korrektur im Verhältnis zwischen Profiten und Löhnen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, sagen uns die Linken nicht.

Eine internationale Koordinierung fehlt

Das größte Problem des Linken-Programms besteht darin, dass es davon ausgeht, dass man die internationale Finanzkrise mit Mitteln nationaler Umverteilungspolitik lösen kann. Die Partei schweigt zu Fragen der internationalen Koordinierung.

Ohne die lässt sich die Krise aber nicht lösen. Und momentan geht der Trend gerade in die andere Richtung. Direkt nach dem Zusammenbruch der Investitionsbank Lehman Brothers im Jahre 2008 gab es ein kurzes Zeitfenster für eine Neuausrichtung des internationalen Wirtschaftssystems. Von dem Willen ist nichts mehr zu spüren. Die Gruppe der größten Wirtschaftsstaaten (G20) ist zu einem Debattierclub verkommen.

Neben den Grünen und den Linken hat auch die Alternative für Deutschland eine inhaltlich intelligente Analyse der Krise, auch wenn sie zu einer komplett anderen Schlussfolgerung kommt, die ich im Übrigen nicht teile. Insgesamt gibt es also drei Parteien, die eine relativ klare Position beziehen, und drei weitere, die sich entweder nicht trauen oder intellektuell überfordert sind.

Was es auch immer für die SPD für Gründe geben mag, nicht mit den Linken zu koalieren, die Euro-Krise sollte keiner sein. Im Gegenteil: Wenn die SPD in eine große Koalition eintreten sollte, dann würde sie das Scheitern der Merkelschen Krisenpolitik mitverantworten. Und die Grünen und die Linken hätten dann ein Thema, mit dem sie die Regierung jagen würden.

Und somit ist meine - sicher kontroverse - Schlussfolgerung aus fünf Wahlprogrammen: Aus makroökonomischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition die beste Lösung und die einzige Variante, die eine Chance hätte, die Krise mit Erfolg zu bekämpfen. Schon allein deshalb, weil eine solche Konstellation eine andere Narrative der Wirtschaftspolitik bietet.

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