S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Leider kurzfristig tot

Was helfen langfristige Strukturreformen, wenn der Patient kurzfristig im Sterben liegt? Angela Merkel denkt über mehr Geld für grüne Energie nach, während Spaniens Finanzsektor vor dem Kollaps steht. Das Land braucht schnelle Hilfe statt ausufernder Debatten.

Der wahrscheinlich nächste französische Präsident François Hollande redet zum Ärger der Deutschen von Wachstum statt vom Sparen. Angela Merkel kontert mit einer Wachstumsinitiative. Da geht es darum, ob die Europäische Investitionsbank mehr Geld für Infrastrukturpakete und grüne Energie locker machen soll.

Für mich ist immer wieder interessant zu sehen, für welche zweitrangigen Themen Politiker Zeit haben. Die Euro-Zone schwebt schon wieder in einer lebensbedrohlichen Gefahr, und Berlin will die Krise mit grüner Energie lösen.

Wenn jemand behauptet, man solle sich auf langfristiges Wachstum konzentrieren und nicht auf kurzfristiges Durchwursteln, dann klingt das für Laien sehr plausibel. Langfristiges Denken assoziiert man mit Verantwortung, kurzfristiges mit Egoismus. Man braucht die Sehnsucht nach dem Langfristigen nicht einmal mehr zu begründen. Ihr absoluter Wahrheitsanspruch ist intuitiv.

Doch leider sind unsere Probleme derzeit vor allem kurzfristiger Natur. Spanien hat vielleicht auch ein Problem mit seiner grünen Energie. Aber vor allem hat Spanien eine Finanzkrise, die gerade dabei ist, uns allen um die Ohren zu fliegen. Was helfen da langfristige Reformen? Was hilft da die Europäische Investitionsbank? Die braucht fünf Jahre, bis sie einen Aktenordner angelegt hat. Wenn alles gutgeht, dann würde all diese Maßnahmen tatsächlich Spaniens langfristiges Wachstumspotential erhöhen. Spaniens Volkswirtschaft ist dann langfristig gesund, aber leider kurzfristig tot.

Das Land fällt gerade in ein schwarzes Loch, weil die Schuldenquote trotz Sparkurs ansteigt. Das liegt darin, dass die Schuldenquote eben eine mathematische Quote ist. Die geht dann hoch, wenn der Nenner, in diesem Fall die Wirtschaftsleistung, schneller fällt als der Zähler, die Schulden. Genau das ist auch in Griechenland passiert. Daher kann man eine Schuldenabbaustrategie nicht unabhängig von einer Wachstumsstrategie verfolgen, und zwar einer kurzfristigen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen

Ich will hier nicht die Diskussion führen, ob Strukturreformen wirklich so viel Wachstum bringen, wie ihre Anhänger behaupten. Die gute deutsche Wirtschaftsleistung der vergangenen Jahre kann mit gleicher Plausibilität sowohl auf die Strukturreformen von Gerhard Schröder zurückführen als auch auf den Fall von Deutschlands Lohnstückkosten. Oder auf beides. Oder auf keines von beidem.

Eines darf man aber auf keinen Fall machen. Wenn ein Land in einer akuten wirtschaftlichen Notlage steckt, sollte man nicht über Strukturreformen reden, egal wie man deren Nutzen langfristig einschätzt. Es ist nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch zutiefst unmoralisch. Die Feuerwehr diskutiert beim Einsatz auch nicht über Sinn oder Unsinn von Brandschutz. Sie muss zunächst das sich ausbreitende Feuer löschen. Auch in Krankenhäusern führen Ärzte Notoperationen an Infarktpatienten durch, ohne erst den Lebenswandel des Patienten aufzurollen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen - Spaniens öffentlicher Schuldenstand ist immerhin noch geringer als Deutschlands. Mit dem Sparen kann Spanien noch fünf Jahre warten. Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.

Auch diese Strategie ist hart. Die Banken würden massive Verluste hinnehmen müssen. Viele müssten schließen. Die meisten würden fusionieren. Diese Verluste können am Ende nur durch den europäischen Rettungsschirm aufgefangen werden. Wir haben sonst keine Institutionen dafür. Ich erwarte daher, dass Spanien noch in diesem Jahr unter den Schirm kommt und sich das Spanien-Programm in den nächsten Jahren sukzessiv ausdehnen wird.

Der Status Quo jedenfalls ist nicht nachhaltig, und was nicht nachhaltig ist, hört irgendwann einmal auf. So sagte es einst Richard Nixons Wirtschaftsberater Herb Stein. Wenn man will, dass Spanien seine Schulden zurückbezahlt und im Euro bleibt, dann muss man sich schon überlegen, wie man Wachstum und Schuldenabbau kombiniert. Spanien braucht kurzfristiges Wachstum, und das kann keine Strukturpolitik der Welt herbeizaubern.

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