S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die neue Regierung ignoriert Europas Krise

Mindestlohn und mehr staatliche Investitionen: Dieser Teil des Koalitionsvertrags geht in Ordnung. Doch in der Euro-Krise wird die neue Bundesregierung weiter Konkursverschleppung betreiben - mit fatalen Folgen.

Für mich ist es nicht leicht, mich für eine Große Koalition zu erwärmen. Der Hauptgrund liegt darin, dass ich in der vorangegangenen Großen Koalition von 2005 bis 2009 einen der Hauptschuldigen an der sich später entfaltenden Euro-Krise sehe.

Zum einen entstanden in dieser Zeit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die zur Krise führten. Zum anderen scheiterte eine damals schon längst überfällige europäische Bankenabwicklung am gemeinsamen Widerstand von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Peer Steinbrück. Die US-Regierung handelte nach dem Kollaps der US-Investment Bank Lehman Brothers im September 2008 schnell. Sie zwang ihren Banken 700 Milliarden Dollar an staatlichem Kapital auf. Die Krise dort ist längst vorbei und das Geld zurückbezahlt. Nicht so in Europa, wo man aus prinzipiellen Erwägungen keinen gemeinsamen Bankenrettungsfond auflegen wollte. Jeder rettete seine eigenen Banken. Es war der Anfang der Euro-Krise.

Angesichts dieser katastrophalen Vorgeschichte bin ich skeptisch. Das Beste, was man angesichts dieser Situation noch erwarten kann, ist eine willkommene Kursänderung in der Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Hier sieht es gar nicht mal so schlecht aus.

Der Koalitionsvertrag ist eine Horrorliste für die nationalstaatlich denkende, neoklassisch geprägte deutsche Ökonomenzunft. Deren Argumente, etwa gegen den Mindestlohn, tarnen sich als wissenschaftliche Erkenntnis, sind aber politische Glaubensbekenntnisse. Eine makroökonomische Analyse des Koalitionsvertrags lässt sich aus nationalstaatlicher Sicht überhaupt nicht mehr treffen. Der Grund liegt darin, dass die Euro-Krise uns mit dreistelligen Milliardensummen an Risiken belastet. Es ist eine Summe, die alles in den Schatten stellt, was in Berlin jetzt verhandelt wurde. Wer national denkt, macht eine Milchmädchenrechnung.

Der Mindestlohn ist eine gute Reform

Aus einer europäischen Sicht geht die Vereinbarung in die richtige Richtung - mit ein paar Ausnahmen. Zunächst ist es positiv, dass Deutschland etwas mehr staatlich investieren will. Nach meinen Rechnungen sind es im Durchschnitt pro Jahr 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland erlebte in seinen Euro-Jahren einen dramatischen Rückgang an staatlichen und privaten Investitionen. Der Staat stemmt sich jetzt zumindest ein wenig gegen diesen Trend, anstatt ihn wie früher zu forcieren.

Der staatliche Mindestlohn geht ebenfalls in Ordnung. Fast alle Industrieländer haben ihn. Wenn es ein Problem gibt, dann ist es nur die vorgeschlagene Höhe des Lohns, in diesem Fall 8,50 Euro. Für Ostdeutschland ist er etwas zu hoch. Insgesamt aber ist der Mindestlohn eine gute Reform, denn höhere Löhne sind der größte Beitrag, den Deutschland für den Abbau von Ungleichgewichten in Europa leisten kann.

Die Energiepolitik dieser Koalition wird langfristig ebenfalls einen - wenngleich unfreiwilligen - Beitrag zur Reduzierung von Ungleichwichten leisten. Der Ausbau von Schiefergastechnologien in den USA und die Energiewende in Deutschland werden die Energiepreise in den USA fallen und in der Bundesrepublik steigen lassen. Damit werden amerikanische Produkte billiger, deutsche teurer, was die Unwuchten in den Handelsbilanzen beider Staaten zu lindern hilft.

Die Euro-Zone hat schon längst japanische Verhältnisse

Trotz dieser positiven Teilergebnisse kann ich mich trotzdem für eine Große Koalition nicht begeistern. Die unveränderte Euro-Krisenpolitik bedeutet, dass wir auf der wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustelle unserer Zeit überhaupt keine Fortschritte machen werden. Die Euro-Zone insgesamt hat schon längst japanische Verhältnisse mit niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen. Eine echte Bankenunion mit gemeinsamen Abwicklungsfonds und gemeinsamer Einlagenversicherung wäre ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Krise. Wichtiger noch ist eine Politik zum schnellen Abbau der Altschulden. Ohne einen Schuldenschnitt kommt der Großteil Südeuropas nicht mehr auf die Beine.

Mit der Großen Koalition macht sich die SPD an Merkels historischem Fehler der Konkursverschleppung mitschuldig.

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