S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wir brauchen jetzt Billionen

Sparen, sparen, aber nicht wachsen: Mit seiner Wirtschaftspolitik isoliert sich Deutschland international. Was jetzt wirklich helfen würde, wäre ein Billionen-Aufbauprogramm für den ganzen Euroraum.

Deutschlands Isolation auf internationalen Wirtschaftstreffen hat lange Tradition. Vergangenes Wochenende bei der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds war es extrem wie selten: Ein Banker nannte Wolfgang Schäubles Absage an ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm einen Akt des globalen Wirtschaftsterrorismus.

Man hört von amerikanischen Gesprächspartnern immer häufiger den Vergleich zwischen der Bundesregierung und der Tea Party in den USA. Der Gruppe von Rechtsaußen-Republikanern also, die Wirtschaftspolitik ideologisch und ohne Rücksicht auf Verluste betreiben und den Kongress damit lahmlegen. Die Präsenz deutscher Wirtschaftspolitiker auf internationalem Parkett fühlt sich ungefähr so an, als würde Kim Jong Un auf einem Wohlfahrtsball auftauchen. Es ist nicht Kritik, die man hört. Es ist emotionale Empörung.

Dass Deutschland unter globalen Druck kommt, die Wirtschaft anzukurbeln, ist alles andere als neu. Man erinnere sich an die Lokomotiven-Diskussion, als Helmut Schmidt beim Gipfel der G7-Gruppe der größten Wirtschaftsnationen im Jahr 1978 ein umstrittenes Konjunkturprogramm versprach. Seitdem spielt Deutschland oft die Rolle des Prinzipienreiters auf internationalem Parkett, jemand der mit erhobenem Zeigefinger auf irgendwelchen Normen herumpocht und alle damit nervt.

Jede Organisation kann sich so einen Dorfdeppen leisten. Der Unterschied zu damals ist, dass Deutschland heute nicht mehr die mittelgroße Wirtschaftsmacht ist, sondern Zentralmacht des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Welt. Wenn man über die globale Konjunktur redet, spricht man heute nicht mehr von den USA, Japan, China und Deutschland, sondern von den USA, dem Euroraum und China. Man ist über Deutschland empört, weil der Staat eine optimale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euroraums und damit der Weltwirtschaft dogmatisch durchkreuzt.

Bedrohliche Abwärtsspirale

Das Finanzministerium steckt voller Juristen. Die Welt jedoch hat kein Verständnis für unsere legalistische Geisteshaltung. Sie kennt nicht einmal das Word Ordnungspolitik. Sie sieht uns hingegen als Leithammel des zweitgrößten Wirtschaftsraums der Erde und begreift nicht, dass wir uns dauernd mit Verträgen und Fiskalregeln die Hände binden. Jetzt sieht sie eine bedrohliche Abwärtsspirale und verlangt, dass wir handeln. Und Deutschland sieht diese Spirale nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auch einige deutsche Kommentatoren stellen die Frage, ob der Finanzminister nicht vielleicht doch ein wenig mehr Spielraum hat, ob er nun wirklich unbedingt die schwarze Null erreichen muss, oder ob ein kleines Defizit es auch tun würde. Diese Debatte geht am Thema vorbei. Es geht nicht um ein paar Milliarden im Bundeshaushalt für die frühkindliche Erziehung, sondern um ein oder zwei Billionen für den zehn Billionen Euro schweren Euroraum als Ganzes. So ein Programm würde finanziert durch Anleihen der Europäischen Investitionsbank und unterlegt mit Eigenkapital der Mitgliedstaaten.

Ein Vorschlag wurde von Schäuble vorsorglich abgelehnt: Man könnte doch die nicht gebundenen Gelder aus dem Rettungsfonds ESM für diesen Zweck nutzen. Da die Europäische Zentralbank bald ohnehin anfängt, Schuldtitel zu kaufen, hätte das den weiteren Vorteil, dass wir schon im Vorfeld einen willigen Käufer für diese Anleihen hätten.

Mit dem Geld könnte man ein transeuropäisches Infrastrukturprogramm finanzieren - für Energie, Telekommunikation, Straßen und Züge. Wenn man so ein Programm an Strukturreformen koppeln würde, dann hätte man den dreifachen Schub aus staatlichen Investitionen, Reformen und dem geldpolitischen Äquivalent einer Dicken Bertha der EZB.

Giftspritze statt Konjunkturspritze

Wenn Schäuble hingeht und Nein sagt zu der Idee eines fremdfinanzierten Konjunkturprogramms, Nein zur Zweckentfremdung von ESM-Geldern und sogar Nein zu Anleihekäufen der Zentralbank schlechthin, dann blockiert er die ganze Nummer. Und dann kommt anstatt der Konjunkturspritze die Giftspritze: Die Deutschen sparen, obwohl sie haushaltspolitischen Raum hätten, die Italiener machen neuen Schulden, obwohl sie diesen Raum nicht haben. Es ist offensichtlich, dass so etwas nicht gut gehen kann.

Der Euroraum leidet an der toxischen Dynamik einer Schuldendeflation, bei der fallende Preise und geringes Wirtschaftswachstum den Realwert der Schulden nach oben treiben. Aus so einer Teufelsspirale kommt ein großer, lethargischer Wirtschaftsraum wie unserer nicht ohne einen externen Schub heraus. Und da jetzt China und andere Schwellenländer weniger Investitionsgüter aus Europa kaufen, sondern verstärkt die interne Nachfrage ankurbeln, funktioniert unser alter Party-Trick mit den wachsenden Exportüberschüssen auch nicht mehr. Und demnächst kommt der Knick in unserer Demografie.

Die existenzielle Gefahr für den Euroraum besteht nicht in einer Attacke durch die Finanzmärkte, sondern durch die Engstirnigkeit unserer eigenen Wirtschaftspolitik. Eine Deflationsspirale wäre das Ende des Euro. Und wir machen es immer wahrscheinlicher.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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