S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Gabriel und die Freakshow

Die Wirtschaftsminister der vergangenen Jahrzehnte endeten allesamt in der Bedeutungslosigkeit. Dieses Schicksal könnte auch Sigmar Gabriel ereilen. Der SPD-Vorsitzende beeindruckte zuletzt durch sein Geschick, auf das große Thema Europa aber ist er schlecht vorbereitet.

SPD-Vorsitzender Gabriel vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Auf die eigentliche Herausforderung noch nicht vorbereitet
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SPD-Vorsitzender Gabriel vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Auf die eigentliche Herausforderung noch nicht vorbereitet

Eine Kolumne von


Wenn sich Sigmar Gabriel die Ahnenliste seiner Vorgänger im Wirtschaftsministerium anschaut, dann starrt ihm eine politische Freakshow entgegen: Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg, Michael Glos, Wolfgang Clement, Werner Müller, Günter Rexrodt, Jürgen Möllemann, Helmut Haussmann, Martin Bangemann. Mit dem Wirtschaftsministerium gingen politische Karrieren zu Ende. Dafür gibt es Gründe, die nicht allein mit den Politikern selbst zu tun haben, sondern auch mit dem Amt.

Auch Gabriel wird sich dem nicht entziehen können. Das hat nichts mit dem sich dauernd verändernden Zuschnitt des Ministeriums zu tun - ob mit oder ohne volkswirtschaftliche Grundsatzabteilung, mit oder ohne Arbeitsmarktpolitik, mit oder ohne Energiepolitik. Das fundamentale Problem des Wirtschaftsministeriums liegt schon lange darin, dass man es - verkürzt formuliert - nicht mehr braucht. Für den Erfolg der deutschen Wirtschaft ist dieses Ministerium ungefähr so wichtig wie die Dampflokomotive in einem Eisenbahnnetz des 21. Jahrhunderts. Im Grunde könnte man es abschaffen und seine Asche über den Großraum von Berlin verstreuen, ohne dass das auch nur irgendeine Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung hätte.

In den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren war das Ministerium die Kommandozentrale des neuen wirtschaftspolitischen Systems. Damals debattierte man noch über echten Sozialismus gegen echten Kapitalismus. Die SPD hat sich 1959 in Bad Godesberg vom Sozialismus verabschiedet. Die Union ist spätestens seit Helmut Kohl keine Partei des Kapitalismus mehr. Ihre Funktion besteht darin, einen möglichst breiten bürgerlichen Konsens zu finden. Die großen ideologischen Debatten und der Aufbau eines wirtschaftlichen Regelsystems waren aber mit dem Abtritt Ludwig Erhards vollzogen.

Heute ist das marktwirtschaftliche System akzeptiert. Reguliert wird in Brüssel. Die Debatten sind andere. Natürlich wird in konservativen Kreisen immer noch ordnungspolitisch schwadroniert, mit einfachen Wahrheiten und strammen Werten. Nur lassen sich die heutigen Themen wie Schuldenkrisen, Bankenkrisen, die Ungleichheit in der Gesellschaft oder die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte mit der Mottenkiste ordnungspolitischer Ideologien nicht lösen.

Das sind alles Themen, bei denen andere Ministerien federführend sind, allen voran das Finanzministerium. Ich will damit überhaupt nicht sagen, dass sich Gabriel den Job des Finanzministers hätte aussuchen sollen. Ich hatte ihm schließlich davon abgeraten. Gabriel versteht von Finanzen zu wenig. Und politisch punkten konnte die SPD mit dem Finanzministerium schon lange nicht mehr. Aber das Wirtschaftsministerium löst sein Problem auch nicht. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, wie man mit der Energiewende politisch noch punkten kann. Den großen politischen Preis hat Merkel mit der puren Ankündigung des Atomausstiegs eingeheimst. Die Kleinarbeit ist undankbar. Hier geht es darum, zwischen verschiedenen unangenehmen Optionen zu lavieren. Der Wirtschaftsminister darf reden, ist überall mit dabei, aber nicht wirklich eine Machtfigur. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kombination aus Wirtschaftsministerium und Parteivorsitz sich für die Betroffenen zumeist nicht gelohnt hat - siehe Rösler oder Bangemann.

Die größte Herausforderung kommt aus Europa

Ich kann und will nicht vorhersagen, dass Gabriel ein ähnliches Schicksal widerfährt. Er wird oft unterschätzt. Sein Erfolg als Vizekanzler, SPD-Parteivorsitzender und möglicher zukünftiger Kanzlerkandidat wird aber nicht von seinem Ministeramt abhängen, auch nicht von den politisch längst verfrühstückten Errungenschaften des Koalitionsvertrags. Die Wahl 2017 wird vor allem dadurch entschieden, wie gut die Parteien mit eben den Ereignissen umgehen, die nicht im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden.

Die größte Herausforderung kommt, wie soll es auch sonst sein, aus Europa. In den nächsten vier Jahren werden wir eines von zwei Szenarien erleben.

  • Das eine Szenario besteht darin, dass die Große Koalition die von ihrer Vorgängerkoalition angezettelte Politik des Insolvenzverzugs bis an ihr bitteres Ende führt. Dann könnte man die Illusion aufrechterhalten, dass der griechische Staat oder spanische Banken ihre Schulden zurückzahlen, zumindest noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Kosten für einen weiteren Verzug wären eine Deflation und negative Sparzinsen - und das auf sehr lange Zeit.
  • Das andere Szenario besteht in der Akzeptanz eines Schuldenschnitts. Man kann ihn auf viele Weisen gestalten. Es wäre ehrlicher, demokratischer und ökonomisch effizienter, den Schuldenschnitt möglichst bald und möglichst transparent durchzuführen. Ich halte zum Beispiel die von dem Münchner Ökonomen Hans-Werner Sinn angeregte Idee einer großen europäischen Schuldenkonferenz für gut.

Wie man mit diesem Thema umgeht, daran wird sich die Zukunft Europas und das der großen politischen Parteien eher entscheiden als durch die Frage, wie wir die Altlasten der Energiepolitik abbauen. Gabriel hat viele Menschen, auch mich, durch seine Verhandlungsführung in den vergangenen Wochen beeindruckt. Die eigentliche Herausforderung steht aber noch bevor. Auf dieses Thema sind die SPD und ihr Vorsitzender bislang noch nicht vorbereitet.



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
omind 18.12.2013
1.
Dass Sie die Energiewende als Kleinarbeit abtun, zeigt leider mal wieder, wie wenig Sie sich in Themen auskennen, die Sie nicht zu Ihrem Hauptinteressengebiet zählen. Schade.
Hübitusse 18.12.2013
2.
Zitat von omindDass Sie die Energiewende als Kleinarbeit abtun, zeigt leider mal wieder, wie wenig Sie sich in Themen auskennen, die Sie nicht zu Ihrem Hauptinteressengebiet zählen. Schade.
Absolut richtig. Zu diesem Schluss bin ich nach Lektüre dieser "Meinung" auch gekommen. Leider kriege ich die verlorene Zeit nicht wieder...
kdshp 18.12.2013
3.
Zitat von sysopDPADie Wirtschaftsminister der vergangenen Jahrzehnte endeten allesamt in der Bedeutungslosigkeit. Dieses Schicksal könnte auch Sigmar Gabriel ereilen. Der SPD-Vorsitzende beeindruckte zuletzt durch sein Geschick, auf das große Thema Europa aber ist er schlecht vorbereitet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-was-wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-machen-sollte-a-939815.html
Na ja! Da hat er ja was mit frau merkel (CDU) gemeinsam denn auch diese ist auf große thema Europa schlecht vorbereitet. Oder lehnt vieles einfach ab.
kunibertus 18.12.2013
4. Der Apparat
Zitat von sysopDPADie Wirtschaftsminister der vergangenen Jahrzehnte endeten allesamt in der Bedeutungslosigkeit. Dieses Schicksal könnte auch Sigmar Gabriel ereilen. Der SPD-Vorsitzende beeindruckte zuletzt durch sein Geschick, auf das große Thema Europa aber ist er schlecht vorbereitet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-was-wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-machen-sollte-a-939815.html
hat alle diese mehr oder weniger inkompetenten, aber mit dem "richtigen" Parteibuch versehenen Behördenleiter überstanden. Merke: Die Minister kommen und gehen, der Beamte bleibt an seinem Schreibtisch.
boingdil 18.12.2013
5. Was für ein Quark
Politisches Ende? Bei Bangemann war es der Startschuss für die große EU - Karriere. Brüderle, Rösler, Guutenberg sind nicht wegen dem Ministerium geendet. Klar ist das Ministerium nicht mehr so bedeutend wie zu Erhards Zeiten. Aber auch nicht überflüssig. Es hat eben Kontroll- und Förder-, nicht Lenkungsfunktion. So ist das in der Marktwirtschaft. "Die Spur des Geldes" bleibt die schwächste Kolumne. Leider.
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